FUCHS-Briefe
03.03.2025
Kritische Infrastruktur: Kündigung ohne Abmahnung möglich

Fristlose Kündigung nach Schlüsselweitergabe

Arbeitgeber, die im Bereich der kritischen Infrastruktur (KRITIS) aktiv sind, brauchen besonders zuverlässige und sicherheitsbewusste Mitarbeiter. Besonders sensibel ist der Umgang mit Schlüsseln und anderen Zugangsrechten. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Nordhausen musste nun entscheiden, ob eine fristlose Kündigung bei der Weitergabe eines Schlüssels angemessen ist.

FUCHS-Briefe
23.09.2024
Fristlose Kündigung nach Klaps auf Po

Übergriff auf der Betriebsfeier nicht akzeptabel

Bald beginnt wieder die Zeit der Betriebsweihnachtsfeiern. Dabei geht es bisweilen recht locker zu. Übergriffe sind dennoch nicht akzeptabel. Das Arbeitsgericht Siegburg musste nun über die Konsequenzen für einen Klaps auf den Po bei einer Betriebsfeier entscheiden.

FUCHS-Briefe
26.08.2024
Fehlerhafte Dokumentation von Betriebsratsarbeit

Erfolgreiche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden

Den Vorsitzenden eines Betriebsrats fristlos zu kündigen, ist ein Kraftakt für den Arbeitgeber und wirbelt Staub auf. Das Gremium Betriebsrat stimmt der Kündigung nicht zu und der Arbeitgeber muss in jedem Fall auf das Votum des Arbeitsgerichts setzen. Dennoch kann das gelingen, zeigt das Arbeitsgerichts Köln.

FUCHS-Briefe
23.05.2024
Arbeitsgericht stärkt Unternehmer gegenüber Minderleistern

Fristlose Kündigung von Low-Performern

Arbeitnehmer, die dauerhaft zu wenig leisten, sind eine Belastung für das Unternehme und das Team. Aber Arbeitgeber können sich dagegen wehren und Minderleister sogar fristlos kündigen. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremen zeigt, worauf Arbeitgeber beim Umgang mit Low-Performern achten müssen.

FUCHS-Briefe
11.03.2024
Überlassung der Wohnung

Besuchszeit deutlich überschritten

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.

FUCHS-Briefe
01.11.2023
Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung — © Stadtratte / Getty Images / iStock

Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

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14.08.2023
Dienstwagenrichtlinie der Firma missachtet

Unerlaubte Privatnutzung der betrieblichen Tankkarte

Nahaufnahme Aufschrift Diesel auf einem Zapfhahn an einer Tankstelle. © ferkelraggae / stock.adobe.com

Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, für den die Firma alle Kosten übernimmt, inklusive privater Nutzung, ist schon eine feine Sache. Angesichts dieser generösen Regelung ist um so unverständlicher, wenn ein Mitarbeiter seine Firmen-Tankkarten missbraucht, um die Tanks seiner privaten Pkws zu füllen. Der Betrug flog auf und der Beschäftigte bekam die Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht in Niedersachsen musste entscheiden, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.

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23.05.2023
Fake-Angebot für Prozessbeschäftigung gilt nicht

Arbeitgeber muss konsequent handeln

Kündigung Arbeitsvertrag — © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Arbeitgeber tun gut daran eindeutig zu signalisieren, was sie wollen. Wenn sie heute diese Botschaft und morgen eine andere senden, kommen sie spätestens vor dem Arbeitsgericht in Bedrängnis. Widersprüchliches Verhalten geht zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

FUCHS-Briefe
18.05.2023
Arbeitgeber muss Datenklau beweisen

Datenlöschung ist eigentlich ein Kündigungsgrund

Datenübertragung zwischen mehreren Geräten — Datentransfer © SasinParaksa / stock.adobe.com

Firmendaten zu kopieren oder zu löschen, kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter bestätigten zwar den Entlassungsgrund. Sie formulierten aber hohe Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren.

FUCHS-Briefe
14.11.2022
Arbeitszeitüberwachung per Video nicht erlaubt

Aufzeichnung ohne Beweiskraft

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten im Betrieb ist umstritten. Ohne Zustimmung und Kontrolle geht in Deutschland in Sachen Datenkontrolle durch den Arbeitgeber ohnehin nicht sonderlich viel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat jetzt die Grenzen nochmal klar gezogen.

FUCHS-Briefe
11.08.2022
Arbeitsvertragliche Pflichten erheblich verletzt

Trinkgeld unterschlagen: Kündigung gerechtfertigt

Trinkgeld liegt auf einem Teller. © George Clerk / iStock

Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?

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08.03.2022
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wo liegt die Schmerzgrenze für Vermieter?

Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.

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30.09.2021
Fristsetzung auch bei Gewerbeimmobilien ist zumutbar

Gewerbeimmobilie: Erst mahnen, dann kündigen

Eine kaputte Glasscheibe — Ein zerbrochenes Fenster. Copyright: Pixabay

Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?

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15.02.2021
Dauerhafter Umsatzrückgang ist Voraussetzung für die Kündigung

Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?

FUCHS-Briefe
14.01.2021
Arbeitszeitbetrug und fristlose Kündigung

Ohne glasklare Beweise kein Erfolg bei der Kündigung

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?

FUCHS-Briefe
10.12.2020
Außerordentliche fristlose Kündigung

Angedrohte Krankmeldung

Damit ein Arbeitsverhältnis auch wirklich und langfristig funktioniert, enthält der Arbeitsvertrag Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Weil der Begriff schwammig ist, kommt es darauf an, wie die Rechtsprechung ihn auslegt. Wie ist es beispielsweise, wenn der Beschäftigte im Streit mit dem Arbeitgeber Krankheitstage ankündigt?

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27.10.2020
Vermieter muss zeitnah eine Kündigung aussprechen

Wohnungs-Kündigung nicht vertrödeln

Jedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 225.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Auch Vermieter müssen immer wieder lernen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Die Einhaltung von Fristen ist dabei ein wichtiges Thema, wie jetzt das Landgericht (LG) Leipzig bestätigte.

FUCHS-Briefe
26.10.2020
Wohnungs-Kündigung wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Polenböller in der Küche sind Kündigungsgrund

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.

FUCHS-Briefe
26.10.2020
Keine Abmahnung erforderlich

Gewaltandrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich und erlaubt den Vermietern nur in wenigen Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung. Zu den Gründen gehören grobe Beleidigungen und Gewalttätigkeiten. Aber ist die fristlose Kündigung auch dann schon angesagt, wenn es bei der Androhung von Gewalt bleibt?

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28.09.2020
Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?

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