Der Betrieb ist kein Ponyhof, mitunter herrschen raue Sitten. Aber darf das so weit gehen, dass ein seit über fünf Jahren beschäftigter Be- und Entlader eines Logistikunternehmens seinen Gruppenleiter verbal und tätlich angreifen kann? Die Firma kündigte dem Mitarbeiter, das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen musste über die Rechtsmäßigkeit befinden.

Der Urlaub ist zwar heilig. Aber nicht, wenn es um eine Verdachtskündigung geht und Fristen zu beachten sind. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.

Wer regelmäßiges zur Nachtzeit 60 Minuten duscht oder badet, drei Stunden staubsaugt oder Möbel verrückt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm fristlos die Wohnung gekündigt wird. Das Amtsgericht (AG) Hamburg setzt dem nächtlichen Treiben des Mieters ein jähes Ende.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Überwachung eines Mitarbeiters durch eine Detektei unter bestimmten Bedingungen mit dem Datenschutz vereinbar ist. Im konkreten Fall wurde ein Mitarbeiter wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug beobachtet, was zu seiner fristlosen Kündigung führte. Der Mitarbeiter muss nun die Detekteikosten tragen.

Arbeitgeber, die im Bereich der kritischen Infrastruktur (KRITIS) aktiv sind, brauchen besonders zuverlässige und sicherheitsbewusste Mitarbeiter. Besonders sensibel ist der Umgang mit Schlüsseln und anderen Zugangsrechten. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Nordhausen musste nun entscheiden, ob eine fristlose Kündigung bei der Weitergabe eines Schlüssels angemessen ist.

Bald beginnt wieder die Zeit der Betriebsweihnachtsfeiern. Dabei geht es bisweilen recht locker zu. Übergriffe sind dennoch nicht akzeptabel. Das Arbeitsgericht Siegburg musste nun über die Konsequenzen für einen Klaps auf den Po bei einer Betriebsfeier entscheiden.

Den Vorsitzenden eines Betriebsrats fristlos zu kündigen, ist ein Kraftakt für den Arbeitgeber und wirbelt Staub auf. Das Gremium Betriebsrat stimmt der Kündigung nicht zu und der Arbeitgeber muss in jedem Fall auf das Votum des Arbeitsgerichts setzen. Dennoch kann das gelingen, zeigt das Arbeitsgerichts Köln.

Arbeitnehmer, die dauerhaft zu wenig leisten, sind eine Belastung für das Unternehme und das Team. Aber Arbeitgeber können sich dagegen wehren und Minderleister sogar fristlos kündigen. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremen zeigt, worauf Arbeitgeber beim Umgang mit Low-Performern achten müssen.

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.

Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, für den die Firma alle Kosten übernimmt, inklusive privater Nutzung, ist schon eine feine Sache. Angesichts dieser generösen Regelung ist um so unverständlicher, wenn ein Mitarbeiter seine Firmen-Tankkarten missbraucht, um die Tanks seiner privaten Pkws zu füllen. Der Betrug flog auf und der Beschäftigte bekam die Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht in Niedersachsen musste entscheiden, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.

Arbeitgeber tun gut daran eindeutig zu signalisieren, was sie wollen. Wenn sie heute diese Botschaft und morgen eine andere senden, kommen sie spätestens vor dem Arbeitsgericht in Bedrängnis. Widersprüchliches Verhalten geht zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Firmendaten zu kopieren oder zu löschen, kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter bestätigten zwar den Entlassungsgrund. Sie formulierten aber hohe Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren.

Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten im Betrieb ist umstritten. Ohne Zustimmung und Kontrolle geht in Deutschland in Sachen Datenkontrolle durch den Arbeitgeber ohnehin nicht sonderlich viel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat jetzt die Grenzen nochmal klar gezogen.

Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?

Der Bundesgerichtshofe hat ein wegweisendes Urteil gefällt, ab welchem Mietrückstand Eigentümer fristlos kündigen dürfen. Damit gibt es jetzt eine klare Richtschnur für die bisher oft unterschiedlich gefällten Gerichtsentscheidungen unterer Instanzen.

Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien gibt es Besonderheiten. Das gilt allerdings nicht bei Mängeln: Die sind gegenüber dem Vermieter anzuzeigen und dieser muss Gelegenheit zur Reaktion haben. Wenn allerdings siebenmal eine Dachreparatur nur bedingten Erfolg zeigt, ist dann eine fristlose Kündigung nicht doch möglich?

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?