Dienstwagen-Entzug bei neuen Aufgaben?

Weisen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern andere Aufgaben zu, können sie darum aber nicht die Überlassung eines Dienstwagens streichen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gegen ein Unternehmen entschieden. Das hatte einen Außendienstmitarbeiter versetzt, so dass er nur noch wenige Kunden betreuen musste. Parallel dazu hatte das Unternehmen den Firmenwagen zurückgefordert, weil der zur Erfüllung der neuen Aufgaben nicht mehr nötig sei. Damit kam das Unternehmen vor Gericht nicht durch.

Die Begründung der Richter: Die Überlassung eines Dienstwagens (auch zur privaten Nutzung) ist grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Das Fahrzeug ist eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit Teil des Arbeitsentgelts. Die Zuweisung einer anderen Aufgabe ist daher kein Sachgrund für den Entzug des Dienstwagens.  

Widerrufsvorbehalt ohne Wirkung

Dem Unternehmen half nicht einmal, dass es bei der Überlassung des Wagens einen Widerrufsvorbehalt vereinbart hatte. Der sah die Möglichkeit vor, den Dienstwagen einzukassieren, wenn die Firma ihn nicht mehr zur Verfügung stellen will. Diese Klausel hielt der gerichtlichen Prüfung nicht stand, war darum unwirksam.