Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Werden in einem Unternehmen Boni und Gehaltserhöhungen durch ein Zielvereinbarungs- und Beurteilungssystems vergeben, hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) kein Einsichtsrecht in die dazugehörenden Personalunterlagen der Mitarbeitenden. Das gilt auch dann, wenn sie eine mögliche Ungleichbehandlung schwerbehinderter Arbeitnehmer überprüfen möchte. 

Denn laut Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg fehlt es – anders als beim Betriebsrat – an einer Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch. Zwar gebe es ein allgemeines Informationsrecht der SBV durch den Arbeitgeber. Eine spezielle Form schreibt das Sozialgesetzbuch § 178 IX dafür aber nicht vor und von einer Einsicht in die Gesamtliste sei dort nicht die Rede. 

Nur Informationen zu den Schwerbehinderten

Vielmehr bestimmt der Arbeitgeber über die Art und Weise der Information. Der Arbeitgeber stellte der im verhandelten Fall SBV stattdessen eine Liste mit Angaben zu Beurteilungen und Gehaltsplanungen der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten zur Verfügung.