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Arbeitgeber
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  • Verletzte Auskunftsrechte beim Datenschutz

Unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber ist teuer

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.
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  • Landesarbeitsgericht stärkt Arbeitgebern den Rücken

Arbeitgeber kann private Handynutzung verbieten

Es gibt rund 58 Mio. Smartphone-Nutzer in Deutschland. Natürlich nehmen die Arbeitnehmer ihre Mobilgeräte auch mit zur Arbeit. Manchmal nutzen sie, um Börsenkurse zu beobachten oder Aktiengeschäfte abzuwickeln. Nicht allen Arbeitgebern gefällt das.
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  • Arbeitgeber ist zur Bereitstellung von Schutzbekleidung verpflichtet

Schutzmaske am Arbeitsplatz: Muss der Arbeitgeber zahlen?

Die Mund-Nase-Hygiene-Maske gehört inzwischen in Deutschland zum Alltag. Überall sind sie anzutreffen: in Bus und Bahn, im Restaurant und beim Friseur. Für viele gehören sie inzwischen auch zum Berufsalltag. Fragt sich nur, wer sie dann bereitstellt und bezahlt?
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  • Fortbestehen des Betriebs ist im Interesse der Solidargemeinschaft

Arbeitgeber: Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erstmals ausgesetzt

Schild mit Aufdruck Insolvenz
Was ist wichtiger? Der Fortbestand des Unternehmens oder die Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen? Copyright: Pixabay
Was ist wichtiger: Fortbestand des Betriebs oder die sofortige Beitragszahlung bei den Sozialkassen, auch wenn es dadurch zur Insolvenz kommt? Ein klassischer Konflikt, bei dem die Betriebe bislang die Verlierer waren. Sie hatten keine Chance, Stundungen zu erreichen. Gerichte und Sozialkassen bildeten da eine undurchdringbare Phalanx. Das ändert sich aber gerade.
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  • Landesarbeitsgericht lässt Revision beim Bundesarbeitsgericht zu

Gehalt zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.
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  • Geleistete Arbeitszeit täglich messen und

Arbeitszeiterfassung: Nicht auf den Minister warten

Sanduhr
Die Gerichte kommen der Gesetzgebung zuvor. Copyright: Pixabay
Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidungen zur Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Erfassungs-System zu nutzen. Seit dem warten viele Betriebe auf eine entsprechende Initiative aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Passiert ist bislang allerdings nichts. Anders sieht das bei den Arbeitsgerichten aus. Die handeln jetzt.
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  • Unterschiedliche Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie sind zulässig

Tarifvertrag gilt: Keine höheren Nachtschichtzuschläge

Vermeintlich ist es ja so, dass Arbeitgeber besser wegkommen, wenn für sie kein Tarifvertrag gilt. Doch wie so oft ist die Realität komplizierter. Es gibt durchaus Fälle, da ist die Tarifbindung für den Betrieb finanziell von Vorteil.
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  • Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos

Recht am eigenen Bild beachten

Das Recht am eigenen Bild ist aktueller denn je. Die Zahl der im Internet verbreiteten Fotos ist rasant gewachsen. Bei der Nutzung von Fotos von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken muss der Betrieb allerdings die Bildrecht genau beachten.
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  • Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden

Pensionskassen sitzen in der Zinsfalle

Das System der Betriebsrenten wackelt: Die Niedrigzinsphase spült den 133 Pensionskassen kaum noch Geld in Kassen. Ihr Kapital steckt in Anleihen, die miserable Renditen abwerfen. Deshalb greifen viele Kassen zum Äußersten: Kürzung der Rentenleistungen. Aber auch dieser Weg hat seine Grenzen, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied.
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  • Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Bei Streit Versetzung

Um einen Konflikt in der Betriebsküche zu lösen, versetzte der Arbeitgeber kurzerhand seine Köchin an eine andere Arbeitsstätte. Aber: Ist das zulässig?
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  • Wertungsspielraum unbedingt nutzen

Bei den Kriterien zur Sozialauswahl hat der Arbeitgeber das Sagen

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?
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  • Knapper bemessener Sozialplan wirksam

Niemand kann einem Nackten in die Tasche greifen

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.
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  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
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Teurer Tippfehler im Aufhebungsvertrag irrelevant

Ein Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber zwar peinlich, kann aber passieren, ohne dass es gravierende Folgen hat. Eine Produkt-Managerin erhielt einen Aufhebungsvertrag, in dem der Betrieb Stunden mit Tagen verwechselte. Dieser Irrtum hätte ihr 62.000 Euro in die Kasse gespült (Resturlaub). Die Tatsache, dass dem Arbeitgeber dieser Fehler nicht auffiel, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Managerin, urteilte das Landesarbeitsgericht. Als vereinbart gilt nur das, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben.

 

Urteil:

LAG Rheinland-Pfalz vom 22. 11. 2018, Az.: 5 Sa 173/18

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Arbeitsmarkt: Rekord bei Stellenangeboten

Seit 25 Jahren gab es nicht mehr so wenige Arbeitslose pro offener Stelle wie jetzt. Aktuell sind es zwei Arbeitslose pro neu zu besetzender Stelle. Das ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Die Zahl der offenen Stellen erreichte mit 1,2 Mio. den Höchststand der letzten 25 Jahre. Über 50% der Neueingestellten waren zuvor woanders beschäftigt; etwas über 20% vorher arbeitslos. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte mit 2,4 Mio. den niedrigsten Wert bisher.
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  • Aus dem Leeren schöpfen

Arbeitskräfte-Knappheit nimmt auch bei Konjunktur-Abkühlung zu

Der Mangel an Arbeitskräften wird trotz Konjunktur-Abkühlung weiter bestehen.
Der deutsche Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Die Arbeitskräfte-Reserve der Frauen ist ausgeschöpft. Und die Zuwanderung schafft kaum Erleichterungen. Das wird sich auch bei einer konjunkturellen Verlangsamung nicht ändern. Darum wächst das Inflationspotenzial erheblich.
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  • Kündigung bei Nichtanmeldung

Kündigung bei Nichtantritt

Einem Arbeitnehmer, der eigenmächtig seinen Urlaub verlängert, kann fristlos gekündigt werden. Dennoch sollte der Betrieb ein paar Vorsichtsmaßnahmen beachten.
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  • Urlaubstage sollen angesammelt werden können

EuGH will Ansprüche ausweiten

Auf Arbeitgeber kommt bald voraussichtlich weitere Bürokratie zu. Arbeitnehmer sollen nämlich unbegrenzt Urlaub ansammeln können, wenn der Arbeitgeber nicht dazu anhält, dass der Urlaub genommen wird. So will es der Generalanwalt beim EuGH. Das wird zu einer Reihe von innerbetrieblichen Problemen und Mehrarbeit führen.
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  • Zwölf soll bald vor dem Komma stehen

Sachverständige manipulieren den Mindestlohn nach oben

Der Mindestlohn wird 2019/20 stärker steigen als erwartet. Die Sachverständigen haben nämlich die Berechnungsgrundlage manipuliert. Mit dem Einverständnis der Arbeitgeberverbände.
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  • Bestellung ohne Zustimmung nicht rechtsgültig

Fachkraft nicht wider Willen

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.
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