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Arbeitgeber
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  • Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.
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  • BAG zur Invalidität in der bAV

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach der Kündigung möglich

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
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  • Pragmatische Entscheidung des BAG

Gesamtauflösung des Betriebsrats ist nicht möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?
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  • Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiter-Fotos

Marketing mit Ex-Arbeitnehmer kann teuer werden

Nahaufnahme Kameralinse
© conzorb / stock.adobe.com
Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.
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  • Arbeitsgericht entscheidet, aber nicht nach strafrechtlichen Maßstäben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Zwei erwachsene Personen streiten sich
Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.
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  • Vorstrafen meistens irrelevant

Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Vorstrafen informieren?

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb müssen Arbeitgeber das Gremium vorab ordnungsgemäß – also rechtzeitig und umfassend – informieren und anhören. Ob und wann Informationen zu den Vorstrafen eines Arbeitnehmers erforderlich sind, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
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  • Wechselbereitschaft auf Rekordniveau

Jeder vierte Beschäftigte sucht einen neuen Arbeitgeber

Arbeitskräfte
© DragonImages / Getty Images / iStock
Beschäftigte in Deutschland sind auf dem Sprung, die Wechselbereitschaft unter den Arbeitnehmern ist aktuell so hoch wie noch nie. Das hat die Jobstudie der Unternehmensberatung Ernst&Young ergeben. Die Betriebe müssen deshalb aber nicht verzweifeln. Sie haben es in der Hand, den Trend zu stoppen.
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  • Arbeitsverhalten bestimmt allein der Arbeitgeber

Arbeitgeber kann Kleiderordnung allein festlegen

Erneuerung des Fahrbahnbelags
© Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.
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  • Arbeitgeber in die Pflicht genommen

Muss der Arbeitgeber bei zu vielen Überstunden blocken?

Junger Arzt schläft mit Uhr in der Hand auf dem Boden. Symbolbild Überstunden.
Junger Arzt schläft mit Uhr in der Hand auf dem Boden. Symbolbild Überstunden. © Elnur / stock.adobe.com
Überstunden sind regelmäßig Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Deshalb regeln viele Unternehmen dies in einer Betriebsvereinbarung als Minus- und Plusstunden auf einem Gleitzeitkonto. Das Landesarbeitsgericht Hessen musste entscheiden, was der Arbeitgeber tun muss, wenn es Mitarbeiter-Verstöße gegen die Höchstgrenze bei der Mehrarbeit gibt.
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  • Vertrag oder nur Obliegenheit

Vereinbarte Fristen sind einzuhalten

Eine Person unterschreibt ein Dokument
Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Welche rechtliche Qualität hat eine Betriebsvereinbarung? Ist das wirklich mehr als nur ein "nice to have", um den Betriebsfrieden zu stabilisieren? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht in Köln beschäftigen.
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  • Neue Filiale schafft Fakten

Betriebsrat verliert sein Mandat in neuer Filiale

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
© Gina Sanders - Fotolia
Mode ist ein fragiles Produkt. Modeketten schließen und eröffnen Filialen in schnelles Tempo und hoffen so den Kundenwünschen zur entsprechen. Kann da ein Betriebsrat auf seine überkommenen Rechte pochen? Das musste das Landesarbeitsgericht in München entscheiden.
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  • Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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  • Arbeitgeber bestimmt Art der Information

Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Analysis
Analysis © H_Ko / stock.adobe.com
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?
  • FUCHS-Briefe
  • Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.
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  • Gläser für Bildschirmarbeit

Arbeitgeber muss bestimmte Brillenmodelle bezahlen

Brille liegt auf einem Laptop
Brille liegt auf einem Laptop. © REDPIXEL / stock.adobe.com
Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt diesen Fall entschieden.
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  • Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Arbeitskräfte
Arbeitskräfte © DragonImages / Getty Images / iStock
Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.
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  • Kernfrage: Was ist die Vergleichsgruppe?

Equal Pay: Zu wenig Personalleiter für Vergleich

Personen vor Geldscheinen
© Thomas Weißenfels / stock.adobe.com
Die Deutschen reden nur ungern über ihr Gehalt. Dabei interessiert es sie brennend, was andere verdienen. Das ist bei Führungskräften nicht anders. Um zu erfahren, ob nach Geschlecht unterschiedlich bezahlt wird, gibt es das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Dieses Instrument ist in der Praxis aber stumpf, wie das Beispiel einer der Personalchefin einer Bank zeigt.
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  • Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
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  • Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.
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