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Arbeitgeber
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  • Arbeitgeber muss versprochenen Firmenwagen zur Verfügung stellen

Schadenersatz für nicht gestellten Dienstwagen

Ein Firmenwagen ist eine begehrte Zusatzleistung, auf die viele Führungskräfte großen Wert legen. Stellen Unternehmen den arbeitsvertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht bereits, müssen sie Schadensersatz leisten, so ein aktuelles Urteil.
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  • Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.
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  • Bei Mobbing braucht Arbeitgeber belastbare Information

Kein Schadenersatz bei Mobbing

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.
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  • Landesarbeitsgericht hebelt Arbeitgeber und Betriebsrat aus

Mitarbeiterpostfach nicht für Entgeltabrechnung nutzen

Dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Entgeltabrechnung in ihr digitales Mitarbeiterpostfach zustellen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu eine klare Ansage gemacht und mit der sogar eine Vereinbarung von Unternehmen und Betriebsrat ausgehebelt.
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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  • Gericht bei Arbeitsmitteln großzügig

Betriebsrat hat Anspruch auf Laptops

Ob der Arbeitgeber Betriebsräte mit Tablets oder Notebooks ausstatten muss, ist strittig. In diesem Fall hat das Unternehmen gute Gründe für die Ablehnung. Trotzdem folgte das Landesarbeitsgericht München den Arbeitgeber-Argumenten nicht.
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  • Digitalisierung im Betrieb

Gefährdungsbeurteilung bei Einführung einer IT-App

Handscanner sind in der Wirtschaft weit verbreitet und sind ein cleverer Logistikhelfer. Unternehmen, die solche Geräte einführen wollen, müssen zuvor unter Umständen eine Gefährdungsbeurteilung mit Beteiligung des Betriebsrates durchführen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden.
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  • Gegen eine schlechte Unternehmensbewertung wehren

Schutz vor Fake-Arbeitgeberbewertungen

Arbeitgeber können sich jetzt besser gegen Fake-Bewertungen im Internet wehren. Denn Bewertungsportale wie Kununu, MeinChef oder Jobvoting dürfen der Community nicht alles erlauben. Besteht bei Arbeitgebern der Verdacht, dass eine schlechte Unternehmensbewertung gefälscht ist, können sie jetzt dagegen vorgehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu ein Urteil gefällt.
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  • Betriebsrat kann Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht ausbremsen

KI-Einsatz ohne Betriebsrat regeln

Wenn Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen wollen, ruft das sofort den Betriebsrat auf den Plan. Mitbestimmen darf der allerdings nicht in jedem Fall. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, worauf es dabei für Unternehmer ankommt.
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  • Einführung eines neuen Kassensystems

Schulungsanspruch von Betriebsräten

Selbstbedienungskassen sind im Handel auf dem Vormarsch. Weil damit eine Änderung der Arbeitsorganisation verbunden ist, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ohne Fachwissen ist das aber unmöglich. Aber muss der Arbeitgeber deshalb extra eine IT-Schulung bezahlen? Das musste das hessische Landesarbeitsgericht entscheiden.
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  • Voraussetzungen für Räume des Betriebsrates

Arbeitgeber darf Betriebsrat umquartieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Betriebsräte verteidigen ihre angestammten Rechte oft hartnäckig. Jetzt musste ein Gericht entscheiden, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat neue Büroräume zuweisen darf.
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  • Druck auf die Gewinnmargen aus dem Personalbereich

Lohnerhöhungen 2024 über der Preissteigerungsrate

Symbolbild Lohnsteigerung
Symbolbild Lohnsteigerung. © bluedesign / stock.adobe.com
Das „Tarif-Jahr“ 2024 wird entspannter als 2023. Zwar handeln die Gewerkschaften erneut für knapp 12 Millionen Beschäftigte die Löhne aus (2023 waren es knapp 11 Mio.). Der nachlassende Inflationsdruck entwindet der Arbeitnehmerseite jedoch ein Argument für kräftige Lohnforderungen und entspannt zudem das gesellschaftliche Klima.
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  • Beschäftigte müssen ihren Dienstplan in der Freizeit lesen

SMS vom Arbeitgeber ist zumutbar

Handy in einer Jacken-Tasche
Handy in einer Jacken-Tasche. © beeboys / stock.adobe.com
Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.
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  • Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung
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Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.
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  • BAG zur Invalidität in der bAV

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach der Kündigung möglich

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
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  • Pragmatische Entscheidung des BAG

Gesamtauflösung des Betriebsrats ist nicht möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?
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  • Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiter-Fotos

Marketing mit Ex-Arbeitnehmer kann teuer werden

Nahaufnahme Kameralinse
© conzorb / stock.adobe.com
Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.
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  • Arbeitsgericht entscheidet, aber nicht nach strafrechtlichen Maßstäben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Zwei erwachsene Personen streiten sich
Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.
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  • Vorstrafen meistens irrelevant

Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Vorstrafen informieren?

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb müssen Arbeitgeber das Gremium vorab ordnungsgemäß – also rechtzeitig und umfassend – informieren und anhören. Ob und wann Informationen zu den Vorstrafen eines Arbeitnehmers erforderlich sind, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
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  • Wechselbereitschaft auf Rekordniveau

Jeder vierte Beschäftigte sucht einen neuen Arbeitgeber

Arbeitskräfte
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Beschäftigte in Deutschland sind auf dem Sprung, die Wechselbereitschaft unter den Arbeitnehmern ist aktuell so hoch wie noch nie. Das hat die Jobstudie der Unternehmensberatung Ernst&Young ergeben. Die Betriebe müssen deshalb aber nicht verzweifeln. Sie haben es in der Hand, den Trend zu stoppen.
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