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Arbeitgeber
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  • Zuschlag nicht gerechtfertigt

OP-Maske ist keine persönliche Schutzausrüstung

Atemschutzmaske
Atemschutzmaske, Copyright: Pexels
Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zählt im Betrieb zu den wichtigsten Corona-Maßnahmen, um Ansteckungen zu reduzieren. Dabei ist es nicht egal, ob eine OP- oder FFP2-Maske die Nase und den Mund bedecken. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entscheiden, ob Masketragen sogar einen Zuschlag zum Entgelt rechtfertigt.
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  • 3G gilt jetzt auch am Arbeitsplatz

Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Fläschchen mit Corona-Impfstoff
Corona-Impfstoff. Copyright: Pixabay
Mit der verpflichtenden Einführung der 3G-Regeln für Betriebe gibt es viele praktische Fragen und Herausforderungen. Manches wird sich in der Praxis ab Mittwoch ergeben, einige Punkte lassen sich aber jetzt schon klären.
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  • BAG zu Arbeitsmitteln für Kurierdienste

Auch Start-ups müssen Arbeitsmittel bereitstellen

Ein Lieferant auf einem Fahrrad mit großem Rucksack
Lieferant. Copyright: Pexels
Mit Kurieren arbeiten viele Unternehmen, insbesondere in den Städten. Aber auch diese Fahrradlieferanten oder Boten (sogenannte „Rider“), die Speisen, Getränke aber auch Briefe ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, muss der Arbeitgeber mit den notwendigen Arbeitsmitteln ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, was alles dazu gehört.
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  • Verspäteter Arbeitsbeginn rechtfertigt Kündigung

Kündigung: Dreimal zu spät zur Arbeit

Wenn Mitarbeiter zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, müssen Arbeitgeber eingreifen. Wann eine Kündigung wegen Verspätung gerechtfertigt ist und wie Chefs vor Gericht Recht bekommen, zeigt jetzt ein bemerkenswert arbeitgeberfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.
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  • Urlaub geht nur mit Arbeitgeberzustimmung

Selbstbeurlaubung geht gar nicht

Ein Mann entspannt in einer Hängematte
Ein Mann entspannt in einer Hängematte. Copyright: Pexels
Für den Antritt eines Urlaubs gibt es betriebliche Spielregeln. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, diesen zu beantragen und die Zeiten mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Aber gilt das auch, wenn beide Seiten sich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vor Gericht streiten?
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  • Das Kündigungsdatum zählt

Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Versehentlich genannte längere Kündigungsfrist ist gültig. Copyright: Pexels
Ein Arbeitgeber will das Arbeitsverhältnis fristlos und notfalls fristgerecht zum nächstmöglichen Termin beenden. Im Kündigungsschreiben berechnet er dann aber die Frist versehentlich falsch. Welches Datum gilt dann?
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  • Sofortige Freistellung braucht stichhaltige Gründe

Kein Zwang zum Nichtstun

Ein Mann arbeitet eine Liste ab
Kein Zwang zum Nichtstun. Copyright: Pexels
Oft werden Beschäftigte nach der Entlassung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt. Passiert das einvernehmlich, ist das auch kein Problem. Bei einer einseitigen Suspendierung durch den Arbeitgeber ist es meistens schwieriger. Aber: Können Arbeitnehmer die Fortsetzung der Beschäftigung bis zum Kündigungstermin sogar per einstweiliger Verfügung durchsetzen?
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  • Gebot der fairen Verhandlung nicht verletzt

Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige ist in Ordnung. Copyright: Pixabay
Mitunter ist der Betrieb alles andere als ein ‚Ponyhof‘, in dem es nur um die Verteilung von Streicheleinheiten geht. Aber: Wieviel Druck dürfen Arbeitgeber machen, damit ein Beschäftigter einen Auflösungsvertrag unterschreibt? Ziemlich viel, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem bemerkenswerten Urteil, wodurch die Betriebe jetzt alle Trümpfe in der Hand haben.
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  • Analoge Anwendung wie beim Urlaub strittig – BAG hat letztes Wort

Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht

Eine Frau schaut auf ein Fieberthermometer
Freie Tage sind bei Krankheit nachzuliefern – oder auch nicht. Copyright: Pexels
Beschäftigte, die in Schicht arbeiten, zusätzlich kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, haben manchmal einen tariflichen Anspruch auf freie Tage. Was gilt aber, wenn Arbeitnehmer an solchen Freistellungstagen arbeitsunfähig erkranken? Sind die Tage dann verloren oder bleibt der tarifliche Freistellungsanspruch, ähnlich wie beim Urlaubsanspruch, bestehen?
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  • Mund-Nase-Schutz nicht zur Prinzipienfrage machen

"Rotz­lap­pen­be­f­reiung" schützt nicht vor frist­loser Kün­di­gung

In den USA ist der Widerstand gegen das Tragen einer Maske Teil des Kulturkampfs. In Deutschland sieht das anders aus: Zum allgemeinen Aufreger hat das Thema bislang nicht getaugt. Der "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) zeigt, dass die Maskenpflicht durchgehend von einer großen Mehrheit als "angemessen" empfunden wird. Rechtfertigt die Masken-Verweigerung am Arbeitsplatz aber eine Kündigung?
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  • BYOD hat Grenzen

Arbeitsmittel: Wer zahlt Fahrrad und Smartphone?

Statt den betagten Büro-PC zu nutzen, arbeiten viele Berufstätige lieber mit eigenen Geräten. Die Formel „BYOD“ steht für „Bring Your Own Device“ oder „Bring dein eigenes Arbeitsgerät mit“, hat allerdings rechtliche Grenzen, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.
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  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
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  • Verhältnismäßigkeit beachten

Innerbetriebliches Pendeln ist Arbeitszeit

Betriebsvereinbarungen sind eigentlich ganz praktisch, bestimmen sie doch meistens faire Regeln für den Alltag im Unternehmen. Manchmal schießen die Vertragsparteien allerdings über das Ziel hinaus und schreiben Dinge vor, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Können Arbeitsgericht dies dann korrigieren?
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  • Outplacement und Weiterbildung sind gleichgestellt

Outplacement bei der Neuorientierung ist steuerfrei

Outplacement kam erstmals in der Berufsberatung heimkehrender Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg in den USA zum Einsatz. Inzwischen hat sich das Instrument in der Personalarbeit etabliert und Unternehmen unterstützen so gekündigte Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Stelle. Wie der Mitteinsatz steuerlich zu bewerten ist, war nicht eindeutig. Das Jahressteuergesetz klärt jetzt diesen Fall.
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  • Arbeitsgerichte ziehen Trennstrich

Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung

Schach, Bauern in einer Reihe, in der Mitte der Reihe ein einzelner schwarzer Bauer
Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung. Copyright: Pixabay
Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.
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  • Rechtsprechung will Gesetzgeber überholen

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft. Copyright: Pixabay
Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.
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  • Blanko-Kündigung möglich

Neue Möglichkeiten bei außerordentlicher Kündigung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Blanko-Kündigung möglich. Copyright: Pexels
Die Liste der Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist lang: Arbeitsverweigerung, geschäftsschädigende Äußerungen, Betrug, Diebstahl, Veruntreuung – um nur einige zu nennen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht alle Details bekannt sind, muss der Betrieb trotzdem die Trennung einleiten. Gibt es im Prozess dann noch die Möglichkeit, alle und auch neue Fakten nachzuschieben?
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  • Arbeitgeber trägt Risiko

Pandemiebedingte Betriebsschließung

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Das hat praktische Konsequenzen: Denn hat der Betrieb keine Arbeit, muss er trotzdem Entgelt zahlen. Aber gilt das auch dann, wenn eine Pandemie der Auslöser ist?
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  • Mobbing-Klage gegen Arbeitgeber ohne Erfolg

Richter ziehen klare Grenzlinie

Mobbing durch den Chef kommt immer wieder mal vor. Aber nicht jeder Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch gleich Bossing. Deswegen vor das Arbeitsgericht ziehen, ist selten eine gute Idee. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigt dies.
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