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  • Streit um Sozialplan

Betrieb muss Verzugszinsen aus Sozialplanabfindung zahlen

Ein Sozialplan ist immer dann notwendig, wenn Betriebsänderungen anstehen und es darum geht, negative wirtschaftliche Folgen für die Mitarbeiter zu lindern. Gibt es Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, entscheidet die Einigungsstelle. Gegen den Spruch klagte ein Arbeitgeber erfolglos und soll jetzt auch noch Verzugszinsen zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) positioniert sich eindeutig.
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  • Entgeltminderung bei freigestellten Betriebsräten vom BAG bestätigt

Schichtzulage für freigestellten Betriebsrat

Wie muss die Firma einen freigestellten Betriebsrat bezahlen? Vor dieser Frage stehen viele Personalabteilungen. Auch nach einer Reihe von Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben die Grundlagen unverändert, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt bestätigt. Entscheidend ist weiterhin die Bezahlung für die frühere Tätigkeit.
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  • Kein digitales Zugangsrecht zum Betrieb

Betriebe müssen den Gewerkschaften bei der Mitgliederwerbung nicht helfen

Viele Betriebe sehen die Gewerkschaften als Störfaktor im Firmenalltag. Deshalb haben sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Spannung erwartet, ob sie den Arbeitnehmerverbänden auch noch bei der Mitgliederwerbung helfen müssen. Das BAG hat jetzt die Grenzlinie klar gezogen.
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  • Onlinezugriff auf Gehaltsabrechnungen sind ausreichend

Digitales Postfach ersetzt Papier

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hält die Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht auf. Das Gericht musste entscheiden, ob der Arbeitgeber eine Gehaltsabrechnung elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie?
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  • Arbeitgeber muss Diskriminierung durch Kundschaft prüfen

Kunden dürfen Mitarbeiter nicht diskriminieren

Ein Arbeitgeber kann nicht jeden Kundenwunsch erfüllen. Das gilt z. B. dann, wenn Kunden als Ansprechpartner nur einen Mann oder eine Frau verlangen. Folgt eine Firma diesem Wunsch widerspruchslos, betreibt sie Geschlechterdiskriminierung. So lautet das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. FUCHSBRIEFE liefert die Hintergründe.
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  • Arbeitgeberrechte: Welchen Wert hat der ausländische Krankenschein?

Krankschreibung aus dem Ausland anfechtbar

Ein ausländisches ärztliches Attest hat nur einen eingeschränkten Beweiswert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen.
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  • Arbeitgeber darf Steikbrecher-Prämie allein festlegen

Mitbestimmung bei Streikbruch-Prämie abgelehnt

Arbeitgeber können Streikbruchprämie zahlen, wenn sie erwarten, dass die Gewerkschaft zum Streik aufruft. Aber kann bei der Ausgestaltung und Verteilung dieser Prämien der Betriebsrat mitbestimmen? Darüber musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden.
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  • EuGH fordert Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung ein

Betriebsvereinbarungen müssen DSGVO-konform sein

Können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Vereinbarung die Regeln des europäischen Datenschutzes zumindest zeitweise außer Kraft setzen? Diese Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Altersdiskriminierung

AGG-Urteil: Unternehmen darf Rentner ablehnen

In Deutschland ist es verboten, Personen aufgrund ihres Alters im Beruf zu benachteiligen. Trotzdem dürfen Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern junge gegenüber älteren bevorzugen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Betriebsrat darf in eigener Sache nicht mitreden

Mitbestimmung bei Gehaltsanpassung

Kann ein Betriebsrat über die Erhöhung des Entgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieds entscheiden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste dies entscheiden.
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  • Hausbesuch bei Krankmeldung

Darf die Firma kranke Mitarbeiter zuhause kontrollieren?

Im Tesla-Werk in Brandenburg (12.000 Beschäftigte) ist der Krankenstand mit 17% dreimal so hoch wie im Durchschnitt der Autoindustrie. Auffällig viele Krankheitstage gibt es freitags und montags. Das bewog die Geschäftsführung dazu, 30 Kontrollbesuche direkt bei den Mitarbeitern zu machen. Aber darf der Arbeitgeber das und ist es sinnvoll?
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  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
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  • Betrieb kann Antrag auf Teilzeitarbeit ablehnen

Teilzeit: Gericht legt Prüf-Schema vor

Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Mitarbeiter dürfen Anträge auf Teilzeit stellen, aber Arbeitgeber dürfen diese auch ablehnen. Streit gibt es oft darüber, ob die Ablehnung aus betrieblichen Gründen, gerichtsfest ist. Das Arbeitsgericht Köln legte nun ein Prüf-Schema für Unternehmen vor.
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  • Landesarbeitsgericht hat zur Urlaub in der Freistellung entschieden

Urlaubsanspruch im Sabbatical?

Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht"
Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht" © marcus_hofmann / Stock.adobe.com
Sabbaticals sind bei Mitarbeitern beliebt - doch manchmal gibt es Streit um die Urlaubsregelung. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Mitarbeiter in der Auszeit Urlaubsansprüche haben.
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  • Urteil: Arbeitgeber können "passgenaue" Krankschreibung anzweifeln

Entgeltfortzahlung kann gestoppt werden

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung © thorstenschiller / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass eine Krankschreibung nach einer Eigenkündigung nicht zwingend Entgeltfortzahlungen fordert.
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  • Betriebsrat im Urlaub aktiv - keine Bezahlung

Arbeitsrecht: Arbeiten im Urlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.
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  • Unterschiedliche Entlohnung möglich

Duschen gilt als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass die tägliche Umkleidezeit und der Weg im Betrieb zum Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind. Aber gilt das auch für das Duschen nach getaner Arbeit?
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  • Arbeitgeber muss versprochenen Firmenwagen zur Verfügung stellen

Schadenersatz für nicht gestellten Dienstwagen

Ein Firmenwagen ist eine begehrte Zusatzleistung, auf die viele Führungskräfte großen Wert legen. Stellen Unternehmen den arbeitsvertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht bereits, müssen sie Schadensersatz leisten, so ein aktuelles Urteil.
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  • Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.
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  • Bei Mobbing braucht Arbeitgeber belastbare Information

Kein Schadenersatz bei Mobbing

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.
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