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Arbeitgeber
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  • Mund-Nase-Schutz nicht zur Prinzipienfrage machen

"Rotz­lap­pen­be­f­reiung" schützt nicht vor frist­loser Kün­di­gung

In den USA ist der Widerstand gegen das Tragen einer Maske Teil des Kulturkampfs. In Deutschland sieht das anders aus: Zum allgemeinen Aufreger hat das Thema bislang nicht getaugt. Der "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) zeigt, dass die Maskenpflicht durchgehend von einer großen Mehrheit als "angemessen" empfunden wird. Rechtfertigt die Masken-Verweigerung am Arbeitsplatz aber eine Kündigung?
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  • BYOD hat Grenzen

Arbeitsmittel: Wer zahlt Fahrrad und Smartphone?

Statt den betagten Büro-PC zu nutzen, arbeiten viele Berufstätige lieber mit eigenen Geräten. Die Formel „BYOD“ steht für „Bring Your Own Device“ oder „Bring dein eigenes Arbeitsgerät mit“, hat allerdings rechtliche Grenzen, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.
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  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
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  • Verhältnismäßigkeit beachten

Innerbetriebliches Pendeln ist Arbeitszeit

Betriebsvereinbarungen sind eigentlich ganz praktisch, bestimmen sie doch meistens faire Regeln für den Alltag im Unternehmen. Manchmal schießen die Vertragsparteien allerdings über das Ziel hinaus und schreiben Dinge vor, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Können Arbeitsgericht dies dann korrigieren?
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  • Outplacement und Weiterbildung sind gleichgestellt

Outplacement bei der Neuorientierung ist steuerfrei

Outplacement kam erstmals in der Berufsberatung heimkehrender Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg in den USA zum Einsatz. Inzwischen hat sich das Instrument in der Personalarbeit etabliert und Unternehmen unterstützen so gekündigte Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Stelle. Wie der Mitteinsatz steuerlich zu bewerten ist, war nicht eindeutig. Das Jahressteuergesetz klärt jetzt diesen Fall.
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  • Arbeitsgerichte ziehen Trennstrich

Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung

Schach, Bauern in einer Reihe, in der Mitte der Reihe ein einzelner schwarzer Bauer
Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung. Copyright: Pixabay
Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.
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  • Rechtsprechung will Gesetzgeber überholen

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft. Copyright: Pixabay
Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.
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  • Blanko-Kündigung möglich

Neue Möglichkeiten bei außerordentlicher Kündigung

Eine Frau trägt Büro-Materialien in einer Kiste
Blanko-Kündigung möglich. Copyright: Pexels
Die Liste der Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist lang: Arbeitsverweigerung, geschäftsschädigende Äußerungen, Betrug, Diebstahl, Veruntreuung – um nur einige zu nennen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht alle Details bekannt sind, muss der Betrieb trotzdem die Trennung einleiten. Gibt es im Prozess dann noch die Möglichkeit, alle und auch neue Fakten nachzuschieben?
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  • Arbeitgeber trägt Risiko

Pandemiebedingte Betriebsschließung

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Das hat praktische Konsequenzen: Denn hat der Betrieb keine Arbeit, muss er trotzdem Entgelt zahlen. Aber gilt das auch dann, wenn eine Pandemie der Auslöser ist?
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  • Mobbing-Klage gegen Arbeitgeber ohne Erfolg

Richter ziehen klare Grenzlinie

Mobbing durch den Chef kommt immer wieder mal vor. Aber nicht jeder Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch gleich Bossing. Deswegen vor das Arbeitsgericht ziehen, ist selten eine gute Idee. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigt dies.
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  • Keine Kostenübernahme bei allgemeiner Schulung

Kein Betriebsbezug, keine Kostenübernahme

Bildungsveranstaltungen besuchen Betriebsräte gerne. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Sind die vermittelten Inhalte notwendig für die Ausübung des Wahlamts ist das alles problemlos. Aber es gibt Grenzen. Die hat das Landesarbeitsgericht München aufgezeigt.
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  • Urlaub setzt Arbeitstätigkeit voraus

Kurzarbeit-Null kürzt den Urlaub

2,8 Millionen Menschen waren zuletzt im Februar 2021 in Kurzarbeit. Offen war bislang die Fragen, welche Auswirkungen die Nutzung der sogenannten „Kurzarbeit Null“ in den Betrieben auf die Urlaubsansprüche der Beschäftigten hat. Das ist jetzt entschieden.
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  • Bezahlung bei der Rufbereitschaft

EuGH: Wann ist Rufbereitschaft zu bezahlende Arbeitszeit?

Rufbereitschaft ist in vielen Berufen üblich. Heizungsausfälle, Rohrbrüche, Brände, steckengebliebene Aufzüge oder Geburten, halten sich nun mal nicht an die gängigen Arbeitszeiten und treten auch nachts oder am Wochenende auf. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und wie Rufbereitschaft zu bezahlen ist.
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  • Sozialversicherungsfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen sind sozialversicherungspflichtig

Der Sozialstaat ist teuer und verlangt deshalb hohe Beiträge bei den Sozialkassen. Auf das gezahlte Arbeitsentgelt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber inzwischen in Summe knapp 40% bis zur Beitragsbemessungsgrenze abführen. Da kommt einiges zusammen, gleichermaßen beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer. Im bayerischen Neu-Ulm ersann deshalb ein Möbelhaus eine Strategie, um die Belastung wenigstens etwas zu senken.
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  • Keine Drohung mit unzulässiger Kündigung

Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat Bestand

Nicht selten endet die Beschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag. Die Initiative dafür geht dabei oft vom Arbeitgeber aus. Er hat ein Interesse, die Arbeitsbeziehung zu beenden. Zu 'robust' darf er dabei allerdings nicht vorgehen.
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  • Jobticket ist manchmal kein geldwerter Vorteil

Bei Parkplatznot im Betrieb bleibt das Jobticket steuerfrei

Betriebe sehen sich oftmals mit unerfüllbaren Parkplatzwünschen konfrontiert. Nach dem Arbeitsrecht ist die Sache klar: Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Arbeitgeber bieten stattdessen ein kostenloses Job-Ticket als Ersatz an. Damit dabei auch das Finanzamt mitspielt, brauchen Sie ein Schlüsselargument.
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  • Dauerhafter Umsatzrückgang ist Voraussetzung für die Kündigung

Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?
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  • Arbeitszeitbetrug und fristlose Kündigung

Ohne glasklare Beweise kein Erfolg bei der Kündigung

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?
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  • Ärztliches Befreiungsattest muss medizinische Gründe nennen

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Obwohl die Corona-Pandemie unverändert heftig wütet, ist es in den Betrieben und Verwaltungen relativ ruhig. Gerade in der Industrie scheinen die Schutzkonzepte umgesetzt und zu funktionieren. Ein Streitpunkt bleibt allerdings: Darf der Arbeitgeber auch eine Maskenpflicht anordnen? Jetzt landen die ersten Fälle vor den Arbeitsgerichten.
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