FUCHS-Briefe
01.11.2023
Betriebsschließung wegen Sanktionen

Kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?

Ein Brief und eine Kündigung — © Stadtratte / Getty Images / iStock

Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
BAG zur Invalidität in der bAV

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach der Kündigung möglich

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
Pragmatische Entscheidung des BAG

Gesamtauflösung des Betriebsrats ist nicht möglich

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?

FUCHS-Briefe
05.10.2023
Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiter-Fotos

Marketing mit Ex-Arbeitnehmer kann teuer werden

Nahaufnahme Kameralinse — © conzorb / stock.adobe.com

Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.

FUCHS-Briefe
11.09.2023
Arbeitsgericht entscheidet, aber nicht nach strafrechtlichen Maßstäben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com

Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Vorstrafen meistens irrelevant

Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Vorstrafen informieren?

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb müssen Arbeitgeber das Gremium vorab ordnungsgemäß – also rechtzeitig und umfassend – informieren und anhören. Ob und wann Informationen zu den Vorstrafen eines Arbeitnehmers erforderlich sind, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

FUCHS-Briefe
31.08.2023
Wechselbereitschaft auf Rekordniveau

Jeder vierte Beschäftigte sucht einen neuen Arbeitgeber

Arbeitskräfte — © DragonImages / Getty Images / iStock

Beschäftigte in Deutschland sind auf dem Sprung, die Wechselbereitschaft unter den Arbeitnehmern ist aktuell so hoch wie noch nie. Das hat die Jobstudie der Unternehmensberatung Ernst&Young ergeben. Die Betriebe müssen deshalb aber nicht verzweifeln. Sie haben es in der Hand, den Trend zu stoppen.

FUCHS-Briefe
28.08.2023
Arbeitsverhalten bestimmt allein der Arbeitgeber

Arbeitgeber kann Kleiderordnung allein festlegen

Erneuerung des Fahrbahnbelags — © Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance

Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.

FUCHS-Briefe
21.08.2023
Arbeitgeber in die Pflicht genommen

Muss der Arbeitgeber bei zu vielen Überstunden blocken?

Junger Arzt schläft mit Uhr in der Hand auf dem Boden. Symbolbild Überstunden. © Elnur / stock.adobe.com

Überstunden sind regelmäßig Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Deshalb regeln viele Unternehmen dies in einer Betriebsvereinbarung als Minus- und Plusstunden auf einem Gleitzeitkonto. Das Landesarbeitsgericht Hessen musste entscheiden, was der Arbeitgeber tun muss, wenn es Mitarbeiter-Verstöße gegen die Höchstgrenze bei der Mehrarbeit gibt.

FUCHS-Briefe
14.08.2023
Vertrag oder nur Obliegenheit

Vereinbarte Fristen sind einzuhalten

Eine Person unterschreibt ein Dokument — Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)

Welche rechtliche Qualität hat eine Betriebsvereinbarung? Ist das wirklich mehr als nur ein "nice to have", um den Betriebsfrieden zu stabilisieren? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht in Köln beschäftigen.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Neue Filiale schafft Fakten

Betriebsrat verliert sein Mandat in neuer Filiale

Mode ist ein fragiles Produkt. Modeketten schließen und eröffnen Filialen in schnelles Tempo und hoffen so den Kundenwünschen zur entsprechen. Kann da ein Betriebsrat auf seine überkommenen Rechte pochen? Das musste das Landesarbeitsgericht in München entscheiden.

FUCHS-Briefe
26.06.2023
Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Person hält Brief mit Kündigung — Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com

Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

FUCHS-Briefe
04.05.2023
Arbeitgeber bestimmt Art der Information

Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Gläser für Bildschirmarbeit

Arbeitgeber muss bestimmte Brillenmodelle bezahlen

Brille liegt auf einem Laptop. © REDPIXEL / stock.adobe.com

Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt diesen Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
10.11.2022
Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Kernfrage: Was ist die Vergleichsgruppe?

Equal Pay: Zu wenig Personalleiter für Vergleich

Personen vor Geldscheinen — © Thomas Weißenfels / stock.adobe.com

Die Deutschen reden nur ungern über ihr Gehalt. Dabei interessiert es sie brennend, was andere verdienen. Das ist bei Führungskräften nicht anders. Um zu erfahren, ob nach Geschlecht unterschiedlich bezahlt wird, gibt es das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Dieses Instrument ist in der Praxis aber stumpf, wie das Beispiel einer der Personalchefin einer Bank zeigt.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.

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