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  • Ohne Einigung keine Schulung

Der feine Unterschied zwischen Weiterbildung und Einweisung

Den diffizilen Unterschied zwischen einer Weiterbildung und einer Unterrichtung hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) in Köln beschäftigt. Konkret stritten Geschäftsleitung und Betriebsrat um eine Inhousing-Schulung für Mitarbeiter, die neue Aufgaben übernehmen sollten. Die Interessenvertretung blockierte den Start der Maßnahme, da es noch keine abschließende Einigung gab. Für sie war es eine mitbestimmungspflichtige Weiterbildung, für den Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Einweisung.
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  • Arbeitsgereicht präzisiert Praxis der Brückenteilzeit

Teilzeit-Kombinationen unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Brückenteilzeit und reguläre Teilzeit nicht kombiniert werden dürfen. Es versperrt Arbeitnehmern damit den Weg, Teilzeit-Modelle beliebig zu kombinieren und zu verlängern. Das ist für Arbeitgeber ein wichtiges und positives Urteil.
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  • Betriebsbedingte Kündigung: Kostenersparnis reicht nicht als Begründung

Arbeitgeber muss Kündigung ausreichend begründen

Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen, die eine dauerhafte Reduzierung des Personalbedarfs rechtfertigen. Ein Gerichtsurteil zeigt: Ohne klare Beweise, wie Arbeitsaufgaben umverteilt werden und warum mildere Alternativen nicht möglich sind, wird die Kündigung unwirksam.
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  • Streit um Mitbestimmungsrecht durch den Betriebsrat beim Personalfragebogen

Fragebogen richtig gestalten

Darf ein Fragenkatalog zur Aufklärung von Straftaten ohne Zustimmung des Betriebsrats genutzt werden? Im Fokus stand ein 150-Fragen-Katalog und Ermittlungen wegen Diebstahls. Die Entscheidung fiel zugunsten des Betriebsrats aus.
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  • Dienstwagen: Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag

Rauchverbot im Dienstwagen

Ein Dienstwagen bringt für den Nutzer auch Pflichten mit sich. Die reichen bis hin zum sorgsamen Umgang mit dem Innenraum des Wagens. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
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  • Wie lange darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sein?

Arbeitgeber: Neues Teilzeit-Gesetz beachten

Wie lange darf eine Probezeit in einem befristeten Vertrag sein? Diese Streitfrage musste jetzt das Bundesarbeitsgericht klären. Es stärkte höchstrichterlich eine Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichts (FB vom 5.12.)
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  • Kritische Infrastruktur: Kündigung ohne Abmahnung möglich

Fristlose Kündigung nach Schlüsselweitergabe

Arbeitgeber, die im Bereich der kritischen Infrastruktur (KRITIS) aktiv sind, brauchen besonders zuverlässige und sicherheitsbewusste Mitarbeiter. Besonders sensibel ist der Umgang mit Schlüsseln und anderen Zugangsrechten. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Nordhausen musste nun entscheiden, ob eine fristlose Kündigung bei der Weitergabe eines Schlüssels angemessen ist.
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  • Streit um Verhalten während der Kündigungsfrist

Neuer Job in der Kündigungsfrist ist kein Muss

Wer einen Mitarbeiter kündigt und unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freistellt, braucht Geduld. Das Unternehmen kann zwar darauf hoffen, dass der Ex-Mitarbeiter schnell eine andere Arbeit findet. Einen Anspruch darauf, dass sich der Gekündigte schnelle einen neuen Job sucht, hat der ehemalige Arbeitgeber aber nicht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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  • Streit um Sozialplan

Betrieb muss Verzugszinsen aus Sozialplanabfindung zahlen

Ein Sozialplan ist immer dann notwendig, wenn Betriebsänderungen anstehen und es darum geht, negative wirtschaftliche Folgen für die Mitarbeiter zu lindern. Gibt es Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, entscheidet die Einigungsstelle. Gegen den Spruch klagte ein Arbeitgeber erfolglos und soll jetzt auch noch Verzugszinsen zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) positioniert sich eindeutig.
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  • Entgeltminderung bei freigestellten Betriebsräten vom BAG bestätigt

Schichtzulage für freigestellten Betriebsrat

Außenaufnahme BAG
© 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Wie muss die Firma einen freigestellten Betriebsrat bezahlen? Vor dieser Frage stehen viele Personalabteilungen. Auch nach einer Reihe von Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben die Grundlagen unverändert, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt bestätigt. Entscheidend ist weiterhin die Bezahlung für die frühere Tätigkeit.
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  • Kein digitales Zugangsrecht zum Betrieb

Betriebe müssen den Gewerkschaften bei der Mitgliederwerbung nicht helfen

Viele Betriebe sehen die Gewerkschaften als Störfaktor im Firmenalltag. Deshalb haben sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Spannung erwartet, ob sie den Arbeitnehmerverbänden auch noch bei der Mitgliederwerbung helfen müssen. Das BAG hat jetzt die Grenzlinie klar gezogen.
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  • Onlinezugriff auf Gehaltsabrechnungen sind ausreichend

Digitales Postfach ersetzt Papier

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hält die Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht auf. Das Gericht musste entscheiden, ob der Arbeitgeber eine Gehaltsabrechnung elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie?
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  • Arbeitgeber muss Diskriminierung durch Kundschaft prüfen

Kunden dürfen Mitarbeiter nicht diskriminieren

Ein Arbeitgeber kann nicht jeden Kundenwunsch erfüllen. Das gilt z. B. dann, wenn Kunden als Ansprechpartner nur einen Mann oder eine Frau verlangen. Folgt eine Firma diesem Wunsch widerspruchslos, betreibt sie Geschlechterdiskriminierung. So lautet das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. FUCHSBRIEFE liefert die Hintergründe.
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  • Arbeitgeberrechte: Welchen Wert hat der ausländische Krankenschein?

Krankschreibung aus dem Ausland anfechtbar

Ein ausländisches ärztliches Attest hat nur einen eingeschränkten Beweiswert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen.
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  • Arbeitgeber darf Steikbrecher-Prämie allein festlegen

Mitbestimmung bei Streikbruch-Prämie abgelehnt

Arbeitgeber können Streikbruchprämie zahlen, wenn sie erwarten, dass die Gewerkschaft zum Streik aufruft. Aber kann bei der Ausgestaltung und Verteilung dieser Prämien der Betriebsrat mitbestimmen? Darüber musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden.
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  • EuGH fordert Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung ein

Betriebsvereinbarungen müssen DSGVO-konform sein

Können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Vereinbarung die Regeln des europäischen Datenschutzes zumindest zeitweise außer Kraft setzen? Diese Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
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  • Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Altersdiskriminierung

AGG-Urteil: Unternehmen darf Rentner ablehnen

In Deutschland ist es verboten, Personen aufgrund ihres Alters im Beruf zu benachteiligen. Trotzdem dürfen Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern junge gegenüber älteren bevorzugen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Betriebsrat darf in eigener Sache nicht mitreden

Mitbestimmung bei Gehaltsanpassung

Kann ein Betriebsrat über die Erhöhung des Entgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieds entscheiden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste dies entscheiden.
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  • Hausbesuch bei Krankmeldung

Darf die Firma kranke Mitarbeiter zuhause kontrollieren?

Im Tesla-Werk in Brandenburg (12.000 Beschäftigte) ist der Krankenstand mit 17% dreimal so hoch wie im Durchschnitt der Autoindustrie. Auffällig viele Krankheitstage gibt es freitags und montags. Das bewog die Geschäftsführung dazu, 30 Kontrollbesuche direkt bei den Mitarbeitern zu machen. Aber darf der Arbeitgeber das und ist es sinnvoll?
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  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
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