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  • Transparenz bei interner Stellenbesetzung: Was Arbeitgeber beachten müssen

BAG-Urteil: Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat umfassend informieren, bevor sie interne Stellen besetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Andernfalls hat der Betriebsrate große Einspruchsrechte.
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  • Fristlose Kündigung nach Datenlöschung: LAG setzt klare Kriterien

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

Das unbefugte Löschen betrieblicher Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Fall dargelegt, welche Kriterien für eine sofortige Kündigung entscheidend sind.
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  • Lohnexplosion ohne Produktivitätszuwachs

Hohe Lohnsteigerungen wegen Abfindungen?

Die Löhne in Deutschland steigen trotz moderater wirtschaftlicher Entwicklung erheblich. Dahinter sollen Sondereffekte wie hohe Abfindungen stecken. FUCHSBRIEFE sind dieser These nachgegangen - mit einem für Unternehmen ernüchternden Ergebnis.
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  • Umkleidezeiten: Vergütung auch bei Krankheit und Urlaub?

Umkleidezeiten: Anspruch auf Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Umkleidezeiten sind fester Bestandteil des Entgelts und keine freiwilligen Boni. Das hat Auswirkungen auf die Bezahlung auch bei Krankheit oder Urlaub.
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  • Urlaub an Feiertagen?

BAG-Urteil: Urlaubsanspruch korrekt berechnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden wie Urlaubsansprüche unter Berücksichtigung von Feiertagen berechnet werden müssen. Arbeitgeber sollten die Dienst- und Urlaubspläne überprüfen.
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  • Auch der Betriebsrat muss sich an Absprachen halten

Spruch der Einigungsstelle gilt für beide Seiten

Verträge zwischen der Firma und dem Betriebsrat sind verbindlich und einzuhalten, insbesondere wenn sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beim Arbeitsgericht beruhen. Trotzdem hat der Betriebsrat versucht, beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weitere Informationsansprüche durchzusetzen.
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  • Wie können Firmen wichtige Dokumente gerichtsfest zustellen?

Problem Digitalisierung: Einwurf-Einschreiben bringt keinen Anscheinsbeweis

Das Einwurfeinschreiben bei der Deutschen Post mit Peel-Off-Label gibt es nicht mehr. Wo frü­her noch mit Auf­kle­bern und ma­nu­el­len Be­le­gen han­tiert wurde, kommt bei der Deut­schen Post nun der Scan­ner zum Ein­satz. Das di­gi­ta­li­sier­te Ein­wur­fein­schrei­ben erleichtert zwar die Zu­stel­lung – doch reicht der An­scheins­be­weis auch für den Empfang? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Ham­burg entscheiden.
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  • Kaffeepause im Betrieb - Eigenverantwortung oder Arbeitsunfall?

Urteil: Wann der Arbeitgeber haftet

Tasse Kaffee mit umherliegenden Kaffeebohnen
© dimakp / stock.adobe.com
Das Sozialrecht ist kompliziert, insbesondere bei Berufsunfällen. Was anerkannt wird und was nicht, darüber wird erbittert gestritten. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) versucht, Klarheit zu schaffen - ein heißes Urteil.
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  • Betriebsrat muss Zustimmungsverweigerung rechtlich begründen

Arbeitsgericht: Konkrete Argumente sind notwendig

Gibt es einen Betriebsrat, unterliegen personelle Einzelmaßnahmen wie eine höhere Eingruppierung der Mitbestimmung. Allerdings bedarf es bei einer Ablehnung des Antrags konkreter Argumente, die rechtlich tragfähig sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden.
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  • Betriebliche Übung laut Gericht nicht erkennbar

Volle Tariferhöhung für außertarifliche Angestellte?

Können Führungskräfte ohne Tarifbindung von Gehaltserhöhungen profitieren? Das Landesarbeitsgericht Köln entschied: Nein, auch wenn es jahrelange Praxis war. Ein Angestellter klagte, weil sein neuer Arbeitgeber die freiwillige Weitergabe von Tariflohnerhöhungen stoppte. Der Fall zeigt: Ohne rechtliche Bindung gibt es keinen Anspruch auf fortgesetzte Gehaltsanpassungen. Was das für die Praxis bedeutet, erfahren Sie in FUCHSBRIEFE.
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  • Ladesäulen auf dem Betriebsgelände

E-Auto: Steuerfreies Aufladen beim Arbeitgeber

Die E-Autos fahren auf der Überholspur: Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden allein im Juni 2025 mehr als 47.000 neu zugelassen. Sie alle müssen ‚tanken‘, sprich ihre Batterie aufladen. Unternehmen verfügen deshalb über Ladesäulen auf dem Betriebsgelände, die Mitarbeitenden kostenfrei oder zumindest vergünstigt nutzen können. Aber ist dieser Benefit für den Dienstwagen mit privater Nutzung als auch das eigene Elektro- und Hybridfahrzeuge steuerfrei oder als geldwerter Vorteil zu versteuern?
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  • BAG-Urteil zur Zeiterfassung in den Pausen

Automatischer Pausenabzug nicht akzeptiert

Arbeitszeit
(c) fotomek/Fotolia
Gegen eine Arbeitszeiterfassung nach einem vergebenen standardisierten Schema und nicht auf den authentischen und individuellen Angaben der Mitarbeiter hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgesprochen. Es ging um automatische Pausenabzüge in der Zeiterfassung, die eine Mitarbeiterin aufgrund der betrieblichen Abläufe nicht nehmen konnte.
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  • Gerichtsurteil: Arbeitgeber müssen wohlwollende Arbeitszeugnisse ausstellen

Arbeitszeugnis per Zwangsvollstreckung

Eine Person unterschreibt ein Dokument
© Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf ein Arbeitszeugnis zur Not per gerichtlicher Zwangsvollstreckung durchsetzen. So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz geurteilt.
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  • Tattoo: Arbeitgeber muss Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen

Krankheit: Arbeitgeber darf Lohnfortzahlung verweigern

Arbeitgeber dürfen in bestimmten Fällen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Das Prinzip hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem Tattoo-Fall bestätigt.
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  • Nicht immer gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Differenzierte Bezahlung gerechtfertigt

Darf ein Unternehmen für gleiche Tätigkeiten unterschiedliche Löhne zahlen? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht geklärt.
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  • LAG Köln: Zeugniswahrheit ist zu berücksichtigen

Rückdatierung des Arbeitszeugnisses

Ein Arbeitszeugnis muss einen hohen Wahrheitsgehalt enthalten, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Das Gericht pocht auch beim Ausstellungsdatum auf den Grundsatz der Zeugniswahrheit.
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  • Befristete Verträge und Betriebsrat: Anspruch auf Weiterbeschäftigung?

Kein Sonderstatus für Betriebsräte

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag in den Betriebsrat gewählt wird? Muss der Arbeitgeber dann automatisch das Arbeitsverhältnis verlängern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu geurteilt.
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  • Arbeitszeit beginnt erst mit der Aufnahme der Tätigkeit

LAG-Urteil: Wegezeiten sind keine Arbeitszeit

Streit um Wegezeiten im Betrieb ist keine Seltenheit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat jetzt einen Fall entscheiden, in dem der innerbetriebliche Weg zum Arbeitsplatz lang war.
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  • Ohne Einigung keine Schulung

Der feine Unterschied zwischen Weiterbildung und Einweisung

Den diffizilen Unterschied zwischen einer Weiterbildung und einer Unterrichtung hat jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) in Köln beschäftigt. Konkret stritten Geschäftsleitung und Betriebsrat um eine Inhousing-Schulung für Mitarbeiter, die neue Aufgaben übernehmen sollten. Die Interessenvertretung blockierte den Start der Maßnahme, da es noch keine abschließende Einigung gab. Für sie war es eine mitbestimmungspflichtige Weiterbildung, für den Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Einweisung.
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