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Keine Störung im Betriebsablauf

Rechtsextremes Gebrüll in der Freizeit kein Kündigungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit in einer Diskothek auf Mallorca fremdenfeindliche Parolen brüllt – darf seine Firma in Deutschland ihn dann entlassen?

Politische Aktivitäten eines Arbeitnehmers in seiner Freizeit berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Das gilt auch, wenn es sich dabei um aktives Eintreten für rechtsradikale Positionen handelt. Nur wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass das Verhalten den Betriebsfrieden stört, sieht die Sache anders aus, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Dass Arbeitskollegen sich an der Gesinnung stören, reiche für eine Kündigung nicht aus. Durch ein solches Verhalten sei der betriebliche Ablauf nicht beeinträchtigt.

Urteil:

LAG Niedersachsen vom 12.3.2019, Az.: 13 Sa 371/18

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