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Kündigung
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  • Landesarbeitsgericht: Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz

Abberufene Geschäftsführer genießen Kündigungsschutz

Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz. Wurden sie aber abberufen und geht ihnen die Kündigung erst danach zu, verhält sich das anders. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
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  • BAG stärkt Kündigungsschutz für Schwangere: Nachträgliche Klage nun möglich

BAG-Urteil: Sonderkündigungsschutz für schwangere Frauen

Arbeitgeber dürfen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht kündigen. Doch wie muss die Firma reagieren, wenn die Frau erst nach der Kündigung von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt? Das musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.
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  • BAG konkretisiert Widerrufsrecht beim Dienstwagen

Dienstwagen zum Monatsende kündigen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Nutzung eines Dienstwagens in der Kündigungsfrist jederzeit stoppen. Doch Vorsicht, denn wenn dies mitten im Monat geschieht.
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  • Betriebsbedingte Kündigung: Kostenersparnis reicht nicht als Begründung

Arbeitgeber muss Kündigung ausreichend begründen

Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen, die eine dauerhafte Reduzierung des Personalbedarfs rechtfertigen. Ein Gerichtsurteil zeigt: Ohne klare Beweise, wie Arbeitsaufgaben umverteilt werden und warum mildere Alternativen nicht möglich sind, wird die Kündigung unwirksam.
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  • Fristangabe bei Wohnungskündigung nicht erforderlich

Mietvertrag ist ohne Fristangabe zu kündigen

Jeder Vermieter und Mieter weiß, dass der Mietvertrag kündbar ist. Aber bedarf es dafür im Kündigungsschreiben ausdrücklich die Nennung einer Frist? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.
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  • Firmen mit guter Begründung haben Spielraum bei der betrieblichen Neuorganisation

Kündigung nach Verlust von Großauftrag

Rechtfertigt ein ausgebliebener Großauftrag die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin? Das hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Urteil ist ein Beispiel für die hohe Bedeutung der unternehmerischen Freiheit.
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  • Kündigungszustellung: Bestrittener Zugang bei einer Kündigung

Kündigung nur mit Auslieferungsbeleg

Immer wieder gibt es Streit, ob das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Viele Mitarbeiter bestreiten, entsprechende Post bekommen zu haben. Der Arbeitgeber ist oft in der misslichen Lage, dies beweisen zu müssen. Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist ein Auslieferungsbeleg zwingend notwendig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat jetzt darauf hingewiesen, welche Zustellungsvariante die beweiskräftigste ist.
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  • Beweise für Whistleblowing-Strafaktion verlangt

Whistleblower: Arbeitnehmer ist beweispflichtig

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste ergründen, warum ein Jurist, der die Leitung des "Corporate Office" hatte, nach Ablauf der Probezeit gehen musste. Waren es die Hinweise auf mehrere Rechtsverstöße in der Firma? Oder waren es die Gründe, die der Arbeitgeber dem LAG nannte: mangelnder Pragmatismus und unstrukturiertes Arbeiten.
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  • Anspruch auf Krankengeld: Wann beginnt das Arbeitsverhältnis?

Krankengeld ohne Arbeitsantritt?

Hat ein neuer Mitarbeiter sofort Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt, sich aber sofort krankmeldet und nie zur Arbeit erscheint? Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen musste diesen verzwickten Fall entscheiden und verwies dabei auf eine Regelung, die viele Arbeitgeber gar nicht kennen.
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  • Streit um Verhalten während der Kündigungsfrist

Neuer Job in der Kündigungsfrist ist kein Muss

Wer einen Mitarbeiter kündigt und unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freistellt, braucht Geduld. Das Unternehmen kann zwar darauf hoffen, dass der Ex-Mitarbeiter schnell eine andere Arbeit findet. Einen Anspruch darauf, dass sich der Gekündigte schnelle einen neuen Job sucht, hat der ehemalige Arbeitgeber aber nicht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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  • Stellungnahme durch Betriebsrat muss möglich sein

Kündigung in der Probezeit nur mit Betriebsrat

Der Betriebsrat ist vor der Kündigung durch den Arbeitgeber anzuhören. Unklar war bislang allerdings, wie zu verfahren ist, wenn während der gesetzlichen Probezeit das Arbeitsverhältnis enden soll. Die Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen geklärt.
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  • Arbeitsrecht: Wie sich die politische Gesinnung auf das Arbeitsverhältnis auswirkt

Wann ist eine Kündigung wegen „Gesinnung“ erlaubt?

Corona-Entscheidungen, Donald Trump oder das Ampel-Aus erhitzen die Gemüter. Das kann auch in der Arbeitswelt für Diskussionen sorgen. Aber was ist, wenn sich Mitarbeiter privat mit ausländerfeindlichen Parolen oder verbotenen Gesten äußern? Rechtfertigt ein solches Verhalten eine Kündigung?
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  • Urteil: Arbeitgeber können "passgenaue" Krankschreibung anzweifeln

Entgeltfortzahlung kann gestoppt werden

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung © thorstenschiller / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass eine Krankschreibung nach einer Eigenkündigung nicht zwingend Entgeltfortzahlungen fordert.
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  • Keine Sonderrechte für Betriebsräte

Betriebsrat: Kündigung nach Kokain-Konsum

Arbeitsgericht Köln
Symbolbild Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
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  • Wann ist eine Kündigung zugestellt?

BAG stellt klar: Zugang bei Einwurf des Einschreibens

Briefträger der Deutschen Post AG auf einem Fahrrad
Postbote auf Fahrrad © Ulrich Baumgarten / picture alliance
Gleich zwei oberste Gerichte, nämlich das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof, haben sich mit den Zustellungsregeln bei der Deutschen Post und deren Wirkungen beschäftigt. Es ging konkret darum, wann ein Einschreiben, das vom Zusteller in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen ist, zugeht. Der Zeitpunkt der Zustellung ist im Arbeitsrecht bei einer Kündigung von zentraler Bedeutung.
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  • Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitgebers

Darf ein Unternehmen Resturlaub in die „unwiderrufliche Feistellungsphase“ legen?

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.
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  • Mehr Schutz für Schwangere bei Kündigung

EuGH rügt zu kurze Klagefrist

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.
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  • Innere Kündigung kostet Milliarden

Maßnahmen gegen die innere Kündigung

Wissen Sie, wer Ihr teuerster Mitarbeiter ist? Nein, nicht der Chef. Es sind Angestellte, die bereits ihre innere Kündigung unterschrieben haben. Solche Mitarbeiter kosten jedes Unternehmen viel Geld. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wo die Kosten anfallen und was Sie dagegen tun können.
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  • Bessere Verwertungschancen berechtigen zur Kündigung

Grenze für Verwertungskündigung

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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