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Kündigung
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  • Steuerliche Behandlung von Mieterabfindungen

Wenn der Mieter früher gehen soll

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln
© Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Um umfangreiche Renovierungsarbeiten durchführen zu können, beendete eine Vermieterin die Mietverträge vorzeitig und zahlte dafür Abfindungen. Die wollte sie steuerlich geltend machen. Das Finanzamt wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Der Fall landete vor dem Bundesfinanzhof.
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  • Namenskürzel ist keine Unterschrift

Paraphe reicht bei Kündigung nicht

Eine Person unterschreibt ein Dokument
Eine Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Was ist eine vollständige Unterschrift? Diese Frage führt gelegentlich zu Streit. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung, der sich jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Kündigungsschutzklage angeschlossen hat.
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  • Sozialauswahl korrekt anwenden

Sozialauswahl darf nicht nur die Qualifikation berücksichtigen

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Wenn Unternehmen Stellen abbauen, müssen sie oft nach Sozialauswahl kategorisieren. Die Kriterien sind klar definiert und wer hier trickst oder patzt, kann von den Gekündigten ein Problem bekommen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm deutlich.
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  • Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
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  • Vorsteuerabzug für Outplacement-Rechnungen

Bundesfinanzhof sieht klare Interessenlage

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen wollen, setzen oft Outplacement-Berater ein. Die Frage ist aber, ob diese Beratung im Interesse des Unternehmens oder der Mitarbeiter ist. Davon hängt ab, ob für die Rechnungen Vorsteuer abgezogen werden kann oder nicht. Der Bundesfinanzhof hat das jetzt entschieden.
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  • Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel
Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com
Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.
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  • Nicht abgesperrter Schreibtisch ist keine Lappalie

Kündigung auch bei Kleinstverstößen

Menschenleeres Büro
Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.
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  • Wenn die Arbeitsleistung nicht passt

Wirksame Kündigung eines Low Performers

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Die Kündigung eines "Low Performers" ist nicht ganz einfach. Deshalb muss der Betrieb sie gut vorbereiten, um rechtssicher zu agieren und in einem Kündigungsschutzprozess bestehen zu können.
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  • Elternzeit heißt nicht Stillstand der Arbeitsorganisation

Kündigung während der Elternzeit möglich

Eltern spielen mit einem Kleinkind
Eltern spielen mit einem Kleinkind. © Kawee / stock.adobe.com
Sie ist ausgesprochen beliebt: die Elternzeit. Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im vorigen Jahr dieses Recht in Anspruch genommen. Aber ein Betrieb steht in den durchschnittlich 12 Monaten der Elternzeit nicht still. Darum können Arbeitgeber auch in der Elternzeit kündigen.
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  • Compliance-Regeln mit Feingefühl auslegen

Bestechung zum Nutzen der Firma

Müssen Unternehmen Mitarbeitern kündigen, wenn sie Bestechungsgeld im Sinne des Unternehmens zahlen – oder reicht eine Abmahnung? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) München klären.
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  • Abmelden zur Raucherpause vergessen

Kündigung rechtens

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Rauchen. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Rauchen gefährdet die Gesundheit und manchmal auch den Arbeitsvertrag. Denn Arbeitgeber dürfen verlangen, dass sich Mitarbeiter für die Raucherpause "ausstempelt". Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Regel verstoßen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Thüringen entscheiden.
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  • Unternehmer beschließt Stilllegung

Kann eine Betriebsratsgründung einen Sozialplan erzwingen?

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Stempel mit Aufschrift Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Gibt ein Arbeitgeber, bei dem kein Betriebsrat existiert, seinen Betrieb auf, braucht er keinen teuren Sozialplan erstellen. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiter kurz vor Toresschluss doch noch einen Betriebsrat ins Rennen schicken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt ein klärendes Urteil vorgelegt.
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  • Beschäftigungsverbot eines Mitarbeiters durch einen Kunden

Rechtfertigt ein Einsatzverbot eine Kündigung?

Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera
Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera. © Motortion / Getty Images / iStock
Was kann der Arbeitgeber tun, wenn sich ein Kunde weigert, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Hier beschäftigte eine Spedition einen Kurierfahrer, der Pakete nach einer vorgeplanten Route zustellte.
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  • Gelber Schein belegt nicht immer Krankheit

Zweifelhafter Beweiswert ärztlicher Atteste

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Allerdings kann dieser auch schwer erschüttert sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Krankheitsbescheinigungen und bestimmte Fristen parallel laufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen Fall ein glasklares Urteil gefällt.
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  • Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht
Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com
Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?
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  • Hohes Risiko eines Scheiterns der Kündigung

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Beriebliches Eingliederungsmanagement
Beriebliches Eingliederungsmanagement. © magele-picture / stock.adobe.com
Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste sich schon mehrfach mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) beschäftigen. Dieser Punkt ploppt immer dann auf, wenn ein Betrieb sich nach vielen Tagen mit Kurzerkrankungen von einem Mitarbeiter trennen will. Das Gericht erläutert welche Schritte genau zu befolgen sind.
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  • Fraglich, ob Messengerdienst der Schriftform genügt

Ist eine Kündigung per Whatsapp gültig?

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol
App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Die Technik ändert sich rasant und damit auch die Wege der Kommunikation. Im geschäftlichen Umgang gibt es allerdings nach wie vor formale Regeln wie Mitteilungen zu erfolgen haben. Strittig war zuletzt die Frage, ob es möglich ist per Messengererapp Whatsapp zu kündigen.
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  • Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Eine Frau hält sich die Ohren zu
Eine Frau hält sich die Ohren zu. © Nagel's Blickwinkel / stock.adobe.com
Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.
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  • Kündigungsschutz richtig errechnen

Zählen geplante Neueinstellungen mit?

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.
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  • Datenschutz hat Grenzen

Arbeitgeber hat teilweise viel Spielraum

Ein Fernglas lugt hinter einem Vorhang hervor
Ein Fernglas lugt hinter einem Vorhang hervor. © Dron / Fotolia
Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.
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