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Kündigung
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  • Unwirksamkeit eines versteckten Kündigungsverzichts

Einjährige Mietbindung muss transparent sein

Hat ein Vermieter Sorge, dass der neue Mieter zu schnell wieder auszieht, kann er eine zeitliche Mietbindung im Vertrag einziehen. Die Klausel darf allerdings nicht unter "ferner liefen" daherkommen.
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  • Aus befristeten Mietverträgen kommt der Vermieter nur raus, wenn er Schadensersatz zahlt

Vorzeitige Kündigung führt unweigerlich zum Schadensersatz

Zeitlich klar befristete Mietverträge bei gewerblich genutzten Räumen sind während der Laufzeit bindend. Aber kommt der Eigentümer einer Immobilie aus seinem Vertrag nicht heraus, wenn er verkauft und der neue Besitzer nur ein nicht vermietetes Objekt übernehmen will?
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  • Außerordentliche Kündigung möglich

Private Internet- und E-Mail-Nutzung kostet den Job

Ist es in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einem Arbeitgeber überhaupt noch möglich, die private, aber per Arbeitsvertrag verbotene, Nutzung der firmeneigenen IT gerichtsfest zu beweisen? Das ist auch bei starken Datenschutzregelungen überzeugend möglich, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer erfolglosen Kündigungsschutzklage feststellte.
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  • Wirksame Eigenbedarfskündigung hat formale Voraussetzungen

Dauer und Intensität der Wohnungsnutzung sind anzugeben

Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies sauber und gut begründen. Formale Fehler führen dazu, dass die Wohnung nicht geräumt werden muss.
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  • Einseitige Kündigung mit Folgewirkungen

Abruptes Ende beim Home-Office

Vorstellungsgespräch, Verhandlungen, Arbeitsvertrag – das ist der übliche Ablauf bei Einstellungen. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist der Vertrag zentral. Was passiert wenn einer der Parteien, die verabredeten Arbeitsbedingungen ohne Zustimmung verändert?
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  • Kündigung bei Verzug mit Mietzahlungen

19% Mietverzug reichen nicht für die Kündigung

Mieter sind verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gibt es einen Rückstand, kann Kündigung drohen. Wie hoch muss der fehlende Mietzins sein, damit die Kündigung auch vor Gericht bestand hat?
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  • Mangelhafte Arbeitsleistung ist nach Zeit, Ort und Umständen genau zu belegen

Kündigungsgrund "fachlich ungeeignet" sorgfältig belegen

Die schlechte Arbeitsleistung eines Beschäftigten kann für den Arbeitgeber durchaus ein Kündigungsgrund sein. Damit die Entlassung vor Gericht Bestand hat, sind aber Regeln zu beachten.
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  • Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Datenschutzbeauftragter nicht mehr nötig

Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gibt es seit 43 Jahren und zwar immer dann verpflichtend, wenn eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten personenbezogene Informationen mit IT-Systemen verarbeiten. Wichtig war dabei von Anfang an die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich damit beschäftigen, was mit dem Datenschutzbeauftragten passiert, wenn der Schwellenwert unterschritten ist und er sein Amt verliert.
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  • Mieter darf den Hausfrieden nicht nachhaltig stören

Randalierender Mieter muss ausziehen

Darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn der im betrunkenen Zustand im Treppenhaus randaliert? Diese Frage musste das Amtsgericht in München klären.
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  • Kündigungsgründe von Angestellten

Mehr Kultur statt mehr Geld

Um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten rücken die Möglichkeiten im Unternehmen in den Vordergrund, selbständig etwas bewegen zu können. Auch die Unternehmenskultur muss stimmen – und gelebt werden. Das sind zentrale Ergebnisse eine Studie des Personalberatungsunternehmens Korn-Ferry. Eine Aussage dabei überrascht besonders.
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  • Lärmattacken im Mietshaus

Viel Lärm um Nichts?

Das gibt es gar nicht selten: Ein Mieter tyrannisiert die Hausgemeinschaft durch permanente Ruhestörungen. Aber: Darf der Vermieter deshalb kündigen? Diese Frage wurde jetzt am Amtsgericht München verhandelt.
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  • Privates Telefonat reicht

Quasselstrippe zu Recht gekündigt

Das Handy ist allgegenwärtig, auch während der Arbeit. Aber: Kann ein Arbeitnehmer wegen privaten Telefongesprächs auch gekündigt werden?
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  • Computer liefert Kündigungsgrund

Arbeitgeber darf Zufallsfund verwerten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Arbeitgebern ungeahnte Freiheiten verschafft: Er darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er feststellen will, ob sie ihre Pflichten erfüllen.
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  • Bestätigung nicht erforderlich

Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam

Eigentlich eine klare Sache: Ist die Kfz-Versicherung gekündigt, gibt es auch keine Leistungen bei einem Unfallschaden. Nur was ist, wenn das Versicherer darauf verzichtet, die Kündigung zu bestätigen?
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  • Kündigung des Mietverhältnisses

Kündigung: Drogenhandel ausreichender Grund

Mietern steht es grundsätzlich frei, die von ihnen angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Aber wie ist es um diese Freiheit bestellt, wenn die Wohnung Drehkreuz für einen florierenden Rauschgifthandel ist?
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  • Fesseln angelegt

Bei Schwerbehinderten kaum möglich

In vielen Betrieben gibt es einen internen Arbeitsmarkt. Betriebsangehörige können sich auf freie Stellen bewerben. Nur was passiert, wenn ein Beschäftigter sich mehrmals meldet, aber keine Abteilung ihn haben will?
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  • Trotz Kündigungsschutzklage gibt es Urlaub

Arbeitgeber muss für Urlaub auch nach der Kündigung sorgen

Zwischen einer Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses kann manchmal viel Zeit vergehen. Auch in dieser Interimszeit müssen beide Seiten ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllen.
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  • Rückkehr in den Job nach langer Krankheit

Weiterbeschäftigung leistungsgeminderter Arbeitnehmer

Sind Angestellte lange Zeit krank, ist das eine Herausforderung für Arbeitgeber. Manchmal beginnen die echten Probleme aber auch mit der Rückkehr der Angestellten in den Job. Sind diese nach der Krankheit leistungsgemindert, gibt es oft Rechtsstreitigkeiten. Unternehmer sollten ihre Rechte kennen.
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  • Reden ist Silber…

Twitter-Regeln für den Betriebsrat

Der amerikanische Präsident Donald Trump kommuniziert seine Regierungspolitik gern über Twitter. Auch viele Betriebsräte in deutschen Unternehmen wollen „zwitschern". Dabei ist aber längst nicht alles erlaubt.
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