Viel Verständnis für einen Azubi und wenig für den Metallbaubetrieb, zeigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Heilbronn. Betriebe glauben, dass unentschuldigte Fehlzeiten und leere Berichtshefte für eine Trennung ohne Abmahnung auch nach der Probezeit ausreichen. Das Urteil des ArbG zeigt allerdings etwas anderes.

Wenn ein Unternehmen kündigt, kann es zur Wahrung von betrieblichen Interessen klug sein, den Beschäftigten bezahlt freizustellen. Und zwar so lange, bis das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist endet. Ob der Betrieb im Arbeitsvertrag das von vornherein so festschreiben darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Das Einwurfeinschreiben bei der Deutschen Post mit Peel-Off-Label gibt es nicht mehr. Wo frü­her noch mit Auf­kle­bern und ma­nu­el­len Be­le­gen han­tiert wurde, kommt bei der Deut­schen Post nun der Scan­ner zum Ein­satz. Das di­gi­ta­li­sier­te Ein­wur­fein­schrei­ben erleichtert zwar die Zu­stel­lung – doch reicht der An­scheins­be­weis auch für den Empfang? Das musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Ham­burg entscheiden.

Arbeitgeber verwenden in Arbeitsverträgen oft Standard-Freistellungsklauseln, ohne genau zu prüfen, ob diese wirksam sind. Im Streitfall können sie zu wirtschaftlichem Schaden für die Firma führen.

Will eine Firma ihre Aufbauorganisation ändern und davon betroffene Mitarbeiter entlassen, muss sie sich genau überlegen, wie sie das begründet. Ansonsten läuft sie Gefahr, vor dem Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess zu unterliegen.

Unpünktliche Mietzahlungen sind oft ein Streitpunkt. Manchmal geht es dabei um wenige Tage, manchmal sogar um Monate. Wann darf der Vermieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen kündigen? Dazu hat das Amtsgericht (AG) Saarbrücken zwei Bedingungen festgelegt.

Ein Kollege wird am Arbeitsplatz unbeabsichtigt verletzt – darf der Arbeitgeber direkt kündigen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat klargestellt, dass Annahmeverzugslohn nur bei ernsthaften Bewerbungsbemühungen gewährt wird. Der Fall zeigt, dass Arbeitgeber bei unzureichenden Nachweisen der Schadensminderungspflicht keine Lohnzahlungen leisten müssen.

Führungskräfte müssen insbesondere in der Probezeit klar und eindeutig mit ihren potenziellen Mitarbeitern kommunizieren. Das meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und verwarf eine Kündigung, weil der Vorgesetzte widersprüchliche Aussagen gemacht hatte.

Hinweisgeber (Whistleblower) sind zwar besonders vor Vergeltungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber geschützt. Die Meldung eines Verstoßes zieht aber nicht automatisch einen Kündigungsschutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz nach sich. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden.

Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz. Wurden sie aber abberufen und geht ihnen die Kündigung erst danach zu, verhält sich das anders. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Arbeitgeber dürfen Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht kündigen. Doch wie muss die Firma reagieren, wenn die Frau erst nach der Kündigung von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt? Das musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen die private Nutzung eines Dienstwagens in der Kündigungsfrist jederzeit stoppen. Doch Vorsicht, denn wenn dies mitten im Monat geschieht.

Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen, die eine dauerhafte Reduzierung des Personalbedarfs rechtfertigen. Ein Gerichtsurteil zeigt: Ohne klare Beweise, wie Arbeitsaufgaben umverteilt werden und warum mildere Alternativen nicht möglich sind, wird die Kündigung unwirksam.

Jeder Vermieter und Mieter weiß, dass der Mietvertrag kündbar ist. Aber bedarf es dafür im Kündigungsschreiben ausdrücklich die Nennung einer Frist? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Rechtfertigt ein ausgebliebener Großauftrag die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin? Das hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Urteil ist ein Beispiel für die hohe Bedeutung der unternehmerischen Freiheit.

Immer wieder gibt es Streit, ob das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Viele Mitarbeiter bestreiten, entsprechende Post bekommen zu haben. Der Arbeitgeber ist oft in der misslichen Lage, dies beweisen zu müssen. Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist ein Auslieferungsbeleg zwingend notwendig. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat jetzt darauf hingewiesen, welche Zustellungsvariante die beweiskräftigste ist.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste ergründen, warum ein Jurist, der die Leitung des "Corporate Office" hatte, nach Ablauf der Probezeit gehen musste. Waren es die Hinweise auf mehrere Rechtsverstöße in der Firma? Oder waren es die Gründe, die der Arbeitgeber dem LAG nannte: mangelnder Pragmatismus und unstrukturiertes Arbeiten.

Hat ein neuer Mitarbeiter sofort Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt, sich aber sofort krankmeldet und nie zur Arbeit erscheint? Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen musste diesen verzwickten Fall entscheiden und verwies dabei auf eine Regelung, die viele Arbeitgeber gar nicht kennen.