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Kündigung
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  • Keine Drohung mit unzulässiger Kündigung

Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat Bestand

Nicht selten endet die Beschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag. Die Initiative dafür geht dabei oft vom Arbeitgeber aus. Er hat ein Interesse, die Arbeitsbeziehung zu beenden. Zu 'robust' darf er dabei allerdings nicht vorgehen.
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  • Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.
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  • Betriebliche Altersversorgung

Steuernachteile bei Auszahlung des Rückkaufswerts?

Das kann schon mal passieren: Man ist eigentlich für die Zeit des Ruhestands gut abgesichert. Dafür hat der Arbeitgeber Teile des Bruttolohns in eine Zusatzversicherung eingezahlt. Doch nun kommt ein finanzieller Engpass. Wer dann die Versicherung kündigt und sich anschließend den Rückkaufswert auszahlen lässt, kann Steuernachteile erleiden.
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  • Corona Ausnahmeregelung für drei Monate

Geschuldete Miete für Ladenlokal: Vermögen ist geschützt

Seit April 2020 gibt es das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Konkreter Vorteil: Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht zahlen können, nutzen diese Regelung, ohne dass für sie nachteilige rechtliche Folgen (beispielsweise Kündigung des Ladenlokals) entstehen. Aber gilt die Pandemie-Klausel auch dann, wenn dem Unternehmer Vermögen zur Verfügung steht?
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  • Kleinbetriebe brauchen keinen Kündigungsgrund

So gehen die Vorteile eines Kleinbetriebs verloren

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.
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  • Leiharbeiter müssen zuerst gehen

Dauereinrichtung verhindert Kündigung

Eigentlich wollen Unternehmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern ihre Flexibilität im Personalbereich erhöhen. Werden die Zeitarbeitnehmer im Betrieb falsch eingesetzt, ist dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen.
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  • Vermieter muss zeitnah eine Kündigung aussprechen

Wohnungs-Kündigung nicht vertrödeln

Jedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 225.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Auch Vermieter müssen immer wieder lernen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Die Einhaltung von Fristen ist dabei ein wichtiges Thema, wie jetzt das Landgericht (LG) Leipzig bestätigte.
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  • Bürgschaften für Mietverträge

Sicherheit für den Vermieter

Für viele junge Leute, egal ob Studierende, Auszubildende oder Berufsanfänger, führt der Weg zu einer eigenen Wohnung meist nur über eine Kaution. Wenn dann zusätzlich auch noch eine Elternbürgschaft angeboten wird, ist der Vermieter happy und gut abgesichert. Immer wieder sind sich die Bürgen aber über die Tragweite ihrer Unterschrift nicht im Klaren.
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  • Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist zu erbringen

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das ist der Deal: Der Arbeitnehmer erbringt die Leistung, für die er angestellt ist. Im Gegenzug erhält er seine Bezahlung. Solange beide Parteien sich an diesen Vertrag halten, steht der Zusammenarbeit nichts im Weg. Verweigert der Arbeitnehmer aber seine Leistungen, gerät das Gleichgewicht aus den Fugen und der Arbeitgeber ist gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber was?
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  • Bundesarbeitsgericht spricht arbeitgeberfreundliches Urteil

Arbeitgeber-Kündigung: Informationspflicht für den Betriebsrat hat Grenzen

Die notwendige Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Unterlaufen ihm auch nur kleinste Fehler, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein klärendes Wort dazu gesprochen.
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  • Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit

Kündigung in der Probezeit: Subjektives Gesamturteil ist völlig ausreichend

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.
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  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
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  • Ein Informationstabu ist geknackt

Mehr Waffengleichheit im Kündigungsschutzprozess

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.
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  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
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  • Geplante Betriebsschließung

Frühzeitige Kündigung ist rechtens

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.
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  • Die Räumung durchsetzen

Doppelte Kündigung führt zum Erfolg

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.
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  • Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Vergleich regeln

DSGVO als Hebel für höhere Abfindungen?

Nach einer Kündigung versuchen Beschäftigte, eine möglichst hohe Abfindung vor dem Arbeitsgericht rauszuholen. Gelingt das aus ihrer Sicht nicht, ziehen viele inzwischen eine neue Karte: den Auskunftsanspruch (Art. 15) nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Arbeitgeber sollten auf diesen ‚Schachzug‘ vorbereitet sein.
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  • Mietkürzung ausgeschlossen

Weniger Miete geht nicht

Der Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt beinhaltet eine Klausel, die es dem Mieter untersagt, seinen Mietzins zu kürzen. Aber ist das überhaupt zulässig und darf der Eigentümer bei einem Verstoß mit Rauswurf drohen?
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  • Wem Karo-Einfach nicht reicht, zahlt selbst

Arbeitgeber muss Extras beim Dienstwagen nicht bezahlen

Vier von zehn neu zugelassenen Fahrzeugen sind geleast. Es sind vor allem Unternehmen, die sich ihre Fahrzeuge auf diese Art beschaffen. Manche Mitarbeiter wollen ihren Dienstwagen aber nicht als Karo-Einfach-Variante, sondern mit vielen Extras. Bleibt die Frage, wer die Wünsche nach zusätzlichem Luxus bezahlt.
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  • Unwirksamkeit eines versteckten Kündigungsverzichts

Einjährige Mietbindung muss transparent sein

Hat ein Vermieter Sorge, dass der neue Mieter zu schnell wieder auszieht, kann er eine zeitliche Mietbindung im Vertrag einziehen. Die Klausel darf allerdings nicht unter "ferner liefen" daherkommen.
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