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Kündigung
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  • Arbeitsrecht: Wie sich die politische Gesinnung auf das Arbeitsverhältnis auswirkt

Wann ist eine Kündigung wegen „Gesinnung“ erlaubt?

Corona-Entscheidungen, Donald Trump oder das Ampel-Aus erhitzen die Gemüter. Das kann auch in der Arbeitswelt für Diskussionen sorgen. Aber was ist, wenn sich Mitarbeiter privat mit ausländerfeindlichen Parolen oder verbotenen Gesten äußern? Rechtfertigt ein solches Verhalten eine Kündigung?
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  • Urteil: Arbeitgeber können "passgenaue" Krankschreibung anzweifeln

Entgeltfortzahlung kann gestoppt werden

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung © thorstenschiller / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass eine Krankschreibung nach einer Eigenkündigung nicht zwingend Entgeltfortzahlungen fordert.
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  • Keine Sonderrechte für Betriebsräte

Betriebsrat: Kündigung nach Kokain-Konsum

Arbeitsgericht Köln
Symbolbild Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
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  • Wann ist eine Kündigung zugestellt?

BAG stellt klar: Zugang bei Einwurf des Einschreibens

Briefträger der Deutschen Post AG auf einem Fahrrad
Postbote auf Fahrrad © Ulrich Baumgarten / picture alliance
Gleich zwei oberste Gerichte, nämlich das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof, haben sich mit den Zustellungsregeln bei der Deutschen Post und deren Wirkungen beschäftigt. Es ging konkret darum, wann ein Einschreiben, das vom Zusteller in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen ist, zugeht. Der Zeitpunkt der Zustellung ist im Arbeitsrecht bei einer Kündigung von zentraler Bedeutung.
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  • Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitgebers

Darf ein Unternehmen Resturlaub in die „unwiderrufliche Feistellungsphase“ legen?

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.
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  • Mehr Schutz für Schwangere bei Kündigung

EuGH rügt zu kurze Klagefrist

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union
Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.
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  • Innere Kündigung kostet Milliarden

Maßnahmen gegen die innere Kündigung

Wissen Sie, wer Ihr teuerster Mitarbeiter ist? Nein, nicht der Chef. Es sind Angestellte, die bereits ihre innere Kündigung unterschrieben haben. Solche Mitarbeiter kosten jedes Unternehmen viel Geld. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wo die Kosten anfallen und was Sie dagegen tun können.
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  • Bessere Verwertungschancen berechtigen zur Kündigung

Grenze für Verwertungskündigung

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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  • Urteil zur postalischen Zustellung von Kündigungen

Arbeitsgericht hat über Zustell-Zeitpunkt entschieden

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat ein für Arbeitgeber positives Urteil gefällt. Das Gericht hat geklärt, wann eine postalische Kündigung als sicher zugestellt gilt. Wie schon die Landesarbeitsgerichte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern reichen Arbeitgebern nun zwei Belege aus.
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  • Kündigung in der Probezeit

Laxe Begründung nicht anfechtbar

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?
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  • Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiter-Fotos

Marketing mit Ex-Arbeitnehmer kann teuer werden

Nahaufnahme Kameralinse
© conzorb / stock.adobe.com
Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.
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  • Stilllegungsabsicht reicht für Kündigung

BAG erleichtert Kündigungen bei Insolvenz

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Bei einer Unternehmenspleite muss der eingesetzte Insolvenzverwalter schnell handeln, um die laufenden Kosten zu senken. Entlassungen der Mitarbeiter sind unausweichlich, wenn nicht schnell ein Kaufinteressent für die Firma zu finden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt klären, ob die Kündigung auch dann noch rechtens ist, wenn es dem Verwalter wieder erwartend gelingt, einen Käufer für Teile des Unternehmens aufzutreiben.
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  • Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung sittenwidrig?

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Darf der Chef eines Kleinbetriebs aus betriebsbedingen Gründen einem Mitarbeiter kündigen und die Stelle sofort neu besetzen? Über diese Konstellation musste das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entscheiden und die Frage klären, ob die Kündigung sittenwidrig sei.
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  • Auf langes Schweigen folgte die Räumungsklage

Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten zum Vertragsende auszieht. Die Vermieter werden nervös und klagen auf Räumung. Wer muss dafür zahlen?
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  • Betriebliche IT braucht glasklare Regelungen

Privatnutzung des betrieblichen Smartphone ist Generalerlaubnis

Handy in einer Jacken-Tasche
© beeboys / stock.adobe.com
Erlaubt der Arbeitgeber die private Mitnutzung des dienstlichen Smartphones (Mischnutzung), dann hat die Konsequenzen für die gesamte IT des Betriebs. Aber kann es einen Unterschied geben, zwischen der Nutzung des Handys und dem E-Mail-Account? Eigentlich nicht sagt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
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  • Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.
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  • Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.
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  • Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.
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  • Glauben an Zuverlässigkeit kann erschüttert sein

Führt verschwiegener Todesfall zur Wohnungskündigung?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür
Blumen vor Haustür. © picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps
Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch? Darüber hat das Amtsgericht München entschieden.
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