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Kündigung
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  • Bundesarbeitsgericht muss noch letztgültig entscheiden

Nach 17 Uhr keine Kündigung mehr

Ganz wichtige Frage: Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu? Dieser Punkt ist immer wieder strittig. Deshalb plädieren die Arbeitsrichter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg für eine knallharte Zeitgrenze.
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  • Gesetzliche Regeln unbedingt einhalten

Arbeitgeber muss Arbeitssicherheit sehr ernst nehmen

Die etwas pathetisch anmutende Ansage von der „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers" ist keineswegs so wolkig, wie man vielleicht meint. Sie konkretisiert sich sehr schnell in den Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit.
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  • Erst die Abmahnung, dann die Kündigung

Abmahnung: Verbotene private Dienstwagennutzung

Nur weil jemand in der Transportlogistik seiner Firma arbeitet, kann man noch lange nicht die Fahrzeuge einfach für private Fahrten nutzen. Wer das dennoch macht, bekommt Ärger.
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  • Erst Anzeige, dann Massenkündigung

Die Reihenfolge muss stimmen

In einem Massenentlassungsverfahren sollten Sie die richtige Reihenfolge einhalten, damit die Kündigungen wirksam sind. Dazu muss zunächst die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingehen, bevor den Arbeitnehmern das Schreiben ins Haus flattert.

Urteil: BAG vom 13.6.2019, Az.: 6 AZR 459/18

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  • Gericht weist die Kündigungsschutzklage ab

Datenschutz schützt nicht immer

In den USA sind illegal erlangte Beweise oder Informationen nicht vor Gericht verwertbar. Vor deutschen Gerichten sieht das anders aus. In einem Kündigungsschutzverfahren können so erlangte Informationen sogar ausschlaggebend sein.
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  • Wirtschaftliche Nachteile reichen als Kündigungsgrund nicht

Vermieter müssen Nachteile hinnehmen

Der Vermieter will in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen. Er kündigt deshalb dem Mieter. Der zog vor das Berliner Landgericht (LG).
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  • Pauschale Hinweise sind unzureichend

Eingliederungsmanagement: Regeln exakt einhalten

Will der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung durchsetzen, muss er zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Dabei sind die Regeln genau zu beachten.
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  • Arbeitsverhältnis in zulässiger Weise beendet

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

Eine Beschäftigungsgarantie ist dem deutschen Arbeitsrecht ziemlich fremd. Allerdings haben Schwerbehinderte einen besonderen Anspruch auf Schutz. Aber sind sie deshalb unkündbar?
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  • Altverträge haben Bestand

Eigentümerwechsel berechtigt nicht zur alleinigen Kündigung

Ehescheidung heißt vielfach auch, dass Immobilien neu zu verteilen sind. Aber: Kann der neue, alleinige Hausbesitzer einem Mieter kündigen, mit dem die Ehepartner in früheren Zeiten gemeinsam einen Vertrag abgeschlossen haben? Eine heikle Sache, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) feststellte.
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  • Ohne Eingliederungsmanagement keine Kündigung

BEM: Eingliederungsversuch notfalls wiederholen

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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  • Textabweichungen beim Zeugnis

Arbeitgeber sollte Zeugnisse besser selbst formulieren

Arbeitsgerichtsprozesse wegen einer Kündigung enden meistens mit einem Vergleich. Die Parteien treffen dabei auch Absprachen zum Zeugnis. Es fragt sich allerdings, ob der Arbeitgeber klug beraten ist, wenn er zustimmt, dass der Arbeitnehmer den Text selbst formuliert und ihm zur Unterschrift vorlegt.
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  • Wer soll kündigen: Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter?

Besser der Insolvenzverwalter kündigt

Droht dem Arbeitgeber eine Insolvenz, ist es geschickter, wenn erst der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern kündigt. Das hat für beide Seite Vorteile: Die Beschäftigten bekommen ihr Geld und startet der Arbeitgeber neu, hatte er keine vergraulten Fachkräfte.
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  • Wertungsspielraum unbedingt nutzen

Bei den Kriterien zur Sozialauswahl hat der Arbeitgeber das Sagen

Bei Kündigungen geht es immer auch eine Sozialauswahl: Nicht das Rasenmäher-Prinzip soll gelten und aus einer Lostrommel sind die Kandidaten ebenfalls nicht zu ziehen. Soziale Gesichtspunkte spielen bei der Auswahl der Personen eine zentrale Rolle. Bislang offener Punkt: Wer gewichtet die gesetzlich vorgegebenen Kriterien?
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  • Sind geplante Entlassungen ein Tabu-Thema im Betrieb?

Schweigepflicht im Betrieb

Wie weit reicht die Schweigepflicht des Betriebsrats? Für einen Unternehmer einer Eisengießerei in Hessen gingen die Äußerungen eines Interessenvertreters auf einer Betriebsversammlung jedenfalls über das zulässige Maß hinaus.
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  • Umzug ins Pflegeheim

Kein Sonderkündigungsrecht

Für die Kündigung einer Mietwohnung ist eine Drei-Monatsfrist üblich. Es gibt aber Ereignisse, die den sofortigen Auszug notwendig machen. Der Umzug in ein Pflegeheim ist ein solcher Fall. Aber was passiert dann mit dem Mietvertrag?
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  • Knapper bemessener Sozialplan wirksam

Niemand kann einem Nackten in die Tasche greifen

Bei einer Massenentlassung am Flughafen Berlin-Tegel gab es für die Beschäftigten nur eine kleine Abfindung. Das enttäuschte zwar die Arbeitnehmer, rechtlich ist das aber nicht zu beanstanden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mehr nicht zulässt.
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  • Bauernschläue hilft nicht vor Gericht

Abfindung wird mit Sozialplangeld verrechnet

Muss der Arbeitgeber Massenentlassungen aussprechen, kommt er nicht daran vorbei, einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer schneller ist und eine individuelle Geldzahlung vor Gericht erstreitet. Gibt es dann gleich zweimal eine Abfindung?
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  • Modelle in der Personalarbeit

Trennung leicht(er) gemacht

Wieder im Trend: Outplacement. Dabei helfen Dienstleister bei der systematischen (und verträglichen!) Trennung von Mitarbeitern. Überlegen Sie, welche Modelle Sie möglichst konfliktarm in Ihrem Unternehmen umsetzen können - und wie Sie am Ende sparen.
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  • In aller Kürze: Kündigung

Arbeitgeber braucht nicht sofort informieren

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Vertretung nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Ungültig ist sie nur dann, wenn die Interessenvertretung komplett übergangen worden wäre. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber hatte die Schwerbehindertenvertretung erst drei Monate nach dem Integrationsamt und dem Betriebsrat einbezogen.

Urteil: BAG vom 13.12.2018

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