FUCHS-Briefe
21.09.2023
Stilllegungsabsicht reicht für Kündigung

BAG erleichtert Kündigungen bei Insolvenz

Ein Brief und eine Kündigung — © Stadtratte / Getty Images / iStock

Bei einer Unternehmenspleite muss der eingesetzte Insolvenzverwalter schnell handeln, um die laufenden Kosten zu senken. Entlassungen der Mitarbeiter sind unausweichlich, wenn nicht schnell ein Kaufinteressent für die Firma zu finden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt klären, ob die Kündigung auch dann noch rechtens ist, wenn es dem Verwalter wieder erwartend gelingt, einen Käufer für Teile des Unternehmens aufzutreiben.

FUCHS-Briefe
18.09.2023
Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung sittenwidrig?

Person hält Brief mit Kündigung — © thorstenschiller / stock.adobe.com

Darf der Chef eines Kleinbetriebs aus betriebsbedingen Gründen einem Mitarbeiter kündigen und die Stelle sofort neu besetzen? Über diese Konstellation musste das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entscheiden und die Frage klären, ob die Kündigung sittenwidrig sei.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Auf langes Schweigen folgte die Räumungsklage

Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten zum Vertragsende auszieht. Die Vermieter werden nervös und klagen auf Räumung. Wer muss dafür zahlen?

FUCHS-Briefe
13.07.2023
Betriebliche IT braucht glasklare Regelungen

Privatnutzung des betrieblichen Smartphone ist Generalerlaubnis

Handy in einer Jacken-Tasche — © beeboys / stock.adobe.com

Erlaubt der Arbeitgeber die private Mitnutzung des dienstlichen Smartphones (Mischnutzung), dann hat die Konsequenzen für die gesamte IT des Betriebs. Aber kann es einen Unterschied geben, zwischen der Nutzung des Handys und dem E-Mail-Account? Eigentlich nicht sagt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

FUCHS-Briefe
03.07.2023
Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Glauben an Zuverlässigkeit kann erschüttert sein

Führt verschwiegener Todesfall zur Wohnungskündigung?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür — Blumen vor Haustür. © picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps

Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch? Darüber hat das Amtsgericht München entschieden.

FUCHS-Briefe
05.06.2023
Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

FUCHS-Briefe
15.05.2023
Regeln zur Arbeitszeiterfassung sind einzuhalten

Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Während der Arbeit schnell einen Kaffee trinken, eine Runde um den Block drehen oder eine Zigarette rauchen – eine kleine extra Auszeit vom Arbeitsalltag ist verlockend, aber in vielen Betrieben nicht erlaubt. Aber kann der Arbeitgeber dann sofort kündigen? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entscheiden.

FUCHS-Briefe
14.05.2023
100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock

Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.

FUCHS-Briefe
08.05.2023
Ungleichbehandlung zulässig?

Geringere Abfindungen für künftige Rentner

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel. — Älteres Ehepaar umarmt sich und steht dabei auf einem Hügel.. © skynesher / Getty Images / iStock

Bei betriebsbedingten Kündigungen soll ein Sozialplan wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abmildern. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte nun zu entscheiden, ob die Abfindung für Mitarbeiter, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, geringer ausfallen darf.

FUCHS-Briefe
20.03.2023
Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.

FUCHS-Briefe
16.02.2023
Richtig abmahnen und kündigen

Mehrfach-Abmahnung an einem Tag gültig?

Abmahnungen sind bei Mitarbeitern gefürchtet: 1, 2, 3 - vorbei. Doch ganz so einfach ist das für Arbeitgeber nun auch wieder nicht. Denn auch bei Mitarbeiter-Abmahnungen gelten Regeln. Wie ist es z. B. zu bewerten, wenn ein Mitarbeiter drei Abmahnungen an einem Tag kassiert? Die Frage hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

FUCHS-Briefe
09.02.2023
Kündigung nur nach betrieblichem Eingliederungsmanagement möglich

Datenschutz beim BEM beachten

Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen. Wer solchen Mitarbeitern kündigen will, muss zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Schon kleine Fehler dabei haben die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln.

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Steuerliche Behandlung von Mieterabfindungen

Wenn der Mieter früher gehen soll

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Um umfangreiche Renovierungsarbeiten durchführen zu können, beendete eine Vermieterin die Mietverträge vorzeitig und zahlte dafür Abfindungen. Die wollte sie steuerlich geltend machen. Das Finanzamt wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Der Fall landete vor dem Bundesfinanzhof.

FUCHS-Briefe
05.01.2023
Namenskürzel ist keine Unterschrift

Paraphe reicht bei Kündigung nicht

Eine Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)

Was ist eine vollständige Unterschrift? Diese Frage führt gelegentlich zu Streit. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung, der sich jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Kündigungsschutzklage angeschlossen hat.

FUCHS-Briefe
15.12.2022
Sozialauswahl korrekt anwenden

Sozialauswahl darf nicht nur die Qualifikation berücksichtigen

Wenn Unternehmen Stellen abbauen, müssen sie oft nach Sozialauswahl kategorisieren. Die Kriterien sind klar definiert und wer hier trickst oder patzt, kann von den Gekündigten ein Problem bekommen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm deutlich.

FUCHS-Briefe
07.11.2022
Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock

Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.

FUCHS-Briefe
17.10.2022
Vorsteuerabzug für Outplacement-Rechnungen

Bundesfinanzhof sieht klare Interessenlage

Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen wollen, setzen oft Outplacement-Berater ein. Die Frage ist aber, ob diese Beratung im Interesse des Unternehmens oder der Mitarbeiter ist. Davon hängt ab, ob für die Rechnungen Vorsteuer abgezogen werden kann oder nicht. Der Bundesfinanzhof hat das jetzt entschieden.

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