Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1053
Datenschutz im bEM-Verfahren

Sensibel: Mit dem Datenschutz im bEM-Verfahren sorgfältig umgehen

Krankheitsbedingte Kündigungen sind ein sensibler Vorgang. Passieren Fehler im vorherigen gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM-Verfahren), haben Entlassungen keine Erfolgschancen vor den Arbeitsgerichten. Insbesondere Fehler beim Datenschutz bringen ein gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren zum Scheitern und machen die Kündigung unwirksam.

Arbeitgeber bewegen sich auf bei Entlassungen nach Krankheit auf sehr „dünnem Eis“. Das macht eine Entscheidung des Landesarbeitsarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg deutlich. Das vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM-Verfahren) und die krankheitsbedingte Kündigung scheiterte vor dem LAG daran, dass datenschutzrechtliche Vorgaben des Verfahrens nicht eingehalten wurden.

Bei der Organisation des Datenschutzes sind nach dem Spruch des LAG folgende Leitlinien einzuhalten: Der Arbeitgeber und jede andere Person, die Personalentscheidungen treffen kann, darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen nur zu solchen Daten Zugang haben, die für den Nachweis der Erfüllung der Pflicht zum bEM und für die geplante Maßnahme erforderlich sind. 

Krankheitsdiagnosen sind sensible Daten

Krankheitsdiagnosen und ähnlich sensible Daten dürfen dem Arbeitgeber ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betroffenen nicht zugänglich sein. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber im Rahmen einer „Datenschutzerklärung“ versucht, von der Arbeitnehmerin eine Einwilligung nicht nur zur „Erhebung“ und „Nutzung“ von Gesundheitsdaten zu erlangen, sondern auch zur „Bekanntmachung“ dieser Daten u.a. gegenüber dem „Vorgesetzten“ und der „Standortleitung“. 

Diese Einwilligung ist aber nur dann zulässig, wenn der Vorgesetzte Teil des betrieblichen Eingliederungsteams (BET) ist. Der Arbeitnehmer muss auf die Art und den Umfang der im bEM-Verfahren erhobenen und verwendeten Daten ausdrücklich hinweisen. Ebenso muss die Datenverarbeitung datenschutzkonform erfolgen.

Fazit: Der Arbeitgeber muss für Datenschutz gemäß der DSGVO im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) sorgen.

Urteil: LAG Baden-Württemberg vom 28.7.2021, Az.: 4 Sa 68/20

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Juristische Hindernisse stehen nach Zeitungsbericht im Weg

M.M. Warburg: Cum-Ex-Mitarbeiter bleiben vorerst an Bord

Seit vielen Monaten ist die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals belastet. Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht los.
  • Die Sozialstaats-Lobby ist viel zu mächtig

Deutschlands verkehrte Welt

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Unser Staat gängelt die Leistungsträger und bemuttert die Leistungslosen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Name ist Programm. Noch wurde es im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Doch schon das Bürgergeld führt in die falsche Richtung.
  • "Wir machen Qualität im Private Banking transparent"!

FUCHS|RICHTER: 20 Jahre und kein bisschen leise

20 Jahre FUCHS|RICHTER Prüfinstanz. © erstellt mit Canva
20 Jahre und kein bisschen leise – die FUCHS|RICHTER Prüfinstanz feiert Jubiläum. Seit 20 Jahren machen Fuchsbriefe Verlagschef Ralf Vielhaber und der geschäftsführende Gesellschafter des IQF, Dr. Jörg Richter, Qualität im Private Banking transparent. Es profitieren nicht nur vermögende Privatanleger, sondern auch Stiftungen und Kleinanleger.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Neuer Energiepartner Europas

Ägypten zieht Investoren an

Blick über Kairo. © Ahmed Elsayed / stock.adobe.com
Für den Nil-Staat Ägypten fürchteten Beobachter Anfang des Jahres schlimme Versorgungsengpässe. Dank einer Reihe von Maßnahmen sind diese bislang nicht eingetreten. Im Gegenteil: Ägypten zieht verstärkt internationale Konzerne an.
  • Fuchs plus
  • Bürgerkriegsrisiko stark angestiegen

Sinkende Inflation ist Balsam für Südafrika

Kapstadt (c) michaeljung/Fotolia
Am Kap der Guten Hoffnung ist die soziale Spaltung extrem groß. Dass nun die Teuerungsraten fallen, ist daher Balsam für das Land und wichtig für den Frieden. Ein Restrisiko bleibt aber. Wer in das Land und seine Unternehmen investieren möchte, sollte das beachten.
  • Fuchs plus
  • Neue Spielräume für die Notenbank

Kanada-Inflation sinkt zweiten Monat in Folge

Kanada © Barbara Helgason / stock.adobe.com
Entgegen dem allgemeinen Trend scheint die Bank of Canada im Kampf gegen die Inflation die Oberhand zu gewinnen. Das eröffnet neue Möglichkeiten für die Geldhüter und bietet eine interessante Anlageperspektive.
Zum Seitenanfang