Sparkasse kündigt Sparverträge, weil sie ihr zu teuer sind

Bei einem Sparvertrag, bei dem die Prämien auf die Ansparsumme stufenweise bis zu einem bestimmten Jahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung durch die Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Die Sparkasse habe die Zahlung einer Sparprämie nur bis zum 15. Sparjahr versprochen. 

Der Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung sei mit dem Sparvertrag keineswegs automatisch vereinbart. Der Prämiensparvertrag sah monatlich zu zahlende Raten vor, die mit „dem jeweils gültigen Zinssatz“ ‚belohnt‘ wurden. 

Sparer haben auf Sand gebaut

Ferner verpflichtete sich die Sparkasse, ab dem dritten Sparjahr eine Prämie von 3% zu zahlen. Diese sollte sich jährlich erhöhen und ab dem 15. Sparjahr auf 50% belaufen. In der Niedrigzinsphase kündigte die Sparkasse den Vertrag. Dagegen klagte der Kontoinhaber. 

Die Kündigung war rechtlich nicht zu beanstanden, so das OLG. Ein Sparer könne redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Vertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden sollte.