Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1495
Lücken im Kartellrecht

Strafe muss sein

Justiz- und Wirtschaftsministerium wollen eine Rechtslücke schließen, die das Umgehen von Kartellbußen ermöglicht.
Bislang können Unternehmen Bußgeldern wegen verbotener Preisabsprachen ausweichen, wenn sie das Unternehmen umstrukturieren. Existiert etwa die belangte Gesellschaft nicht mehr, greift die Strafe nicht. Das Kartellamt forderte bereits nach einer umstrittenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) 2011 die Bundesregierung zum Handeln auf. Der BGH hatte die Einziehung von Bußgeldern erschwert. Nach Unternehmensfusionen ist seither  ein Bußgeld nur dann durchsetzbar, wenn das Vermögen der ursprünglich haftenden Gesellschaft einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens des neuen Unternehmens ausmacht. Seitdem entwickelten Berater Gestaltungsmöglichkeiten zur Verlagerung von Unternehmenswerten, etwa indem Marken auf die Konzernmutter übertragen oder Unternehmen verschmolzen werden. Melitta steht momentan zur Klärung einer solchen Verschmelzung vor Gericht. Laut Kartellamt entzogen sich auch die Kosmetikhersteller Chanel, L`Oréal, YSL Beauté und Coty Prestige Lancaster durch interne Umstrukturierungen der Haftung. Gegen die Zur-Mühlen-Gruppe von Clemens Tönnies verhängte das Kartellamt eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen mit Tochterunternehmen. Da diese aber mittlerweile aus dem Handelsregister gelöscht sind, droht die 120-Mio.-Euro-Buße ins Leere zu laufen. Die Bundesregierung will nun bei der Rechtsnachfolge eingreifen, um Bußgelder besser durchsetzbar zu machen. Einen konkreten Zeitplan gibt es aber nicht. Eine Regelung könnte im Rahmen der Umsetzung einer EU-Schadensersatz-Richtlinie für Opfer von Kartellen erfolgen, die bis Ende 2016 erfolgt sein muss.

Fazit: Das Zeitfenster für Umgehungen von Kartellsanktionen schließt sich. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass Bußgelder auch eingetrieben werden können.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • BW-Bank, TOPS 2022, Beratungsgespräch und Vorauswahl

BW-Bank gibt passende Antworten auf viele Fragen

Wie schlägt sich die BW-Bank im Markttest TOPS 2022? Copyright: Verlag Fuchsbriefe
"Die Finanzwelt hat eine turbulente Zeit hinter sich – von den Kursschwankungen am Aktienmarkt im Frühjahr 2020 bis hin zum frischen Wind durch Digitalisierung und nachhaltige Geldanlagen. Wie geht es 2021 weiter?“ Diese Frage, die der Kunde auf der Website der BW-Bank liest, treibt ihn selbst um. Wie soll er sein Vermögen ohne Verluste durch weitere Turbulenzen bringen? Expertise für institutionelle Anleger hat die Bank als führender Stiftungsmanager. Doch hilft ihm das auch als Privatkunde?
  • Fuchs plus
  • Ein Korb voll nachhaltiger Titel in einem ETF

57 Energiewende-Aktien in einem Produkt

Ein Korb voll nachhaltiger Titel in einem ETF. Copyright: Picture Alliance
Nicht jeder Anleger setzt bei seiner Vermögensanlage auf Einzeltitel. Wer das Thema "Energiewende" aber dennoch in seinem Portfolio bespielen will, greift am besten zu einem ETF. Wir haben das passende Produkt!
  • Fuchs plus
  • Maisernte hat begonnen

Ernte-Probleme schieben den Mais-Preis an

Maisernte hat begonnen. Copyright: Pixabay
Angebot und Nachfrage suchen beim Mais gerade ein neues Preisgleichgewicht. Einerseits gibt es neue Ernteprognosen der USDA. Auf der anderen Seite hat die Ernte gerade begonnen und nimmt Fahrt auf. In wenigen Wochen wird sich zeigen, wie gut die Ernte wirklich war.
Neueste Artikel
  • Inflation und Nachhaltigkeit - Vom Gezeitenwechsel profitieren

Am 15. Oktober erscheinen die Anlagechancen 2022

Am 15. Oktober erscheinen die Anlagechancen 2022. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Zwei große Trends werden das Anlagejahr 2022 prägen: die anziehende Inflation und der Anlagetrend Nachhaltigkeit. Beide Impulsgeber verändern die Märkte grundlegend und langfristig. Die FUCHS-Anlagechancen 2022 betrachten beide Themen kombiniert.
  • Fuchs plus
  • Ballard puzzled sich systematisch ein Partnernetz zusammen

Immer neue Kooperationen bei Ballard Power

Immer neue Kooperationen bei Ballard Power. Copyright: Picture Alliance
Ballard geht kontinuierlich seinen Weg und baut sein Netzwerk an Partnerschaften aus. Insbesondere seine gute Stellung in China ist vielversprechend - zumal der Markt für Wasserstoff-Fahrzeuge dort besonders dynamische Wachstumsperspektiven hat.
  • Fuchs plus
  • Weichai wächst bei Wasserstoff

Überzeugendes Wachstum

Weichai wächst bei Wasserstoff. Copyright: Weichai Power
Obwohl es in China konjunkturell gerade "ruckelt", entwickelt sich Weichai weiter sehr gut. Das Unternehmen aus dem Reich der Mitte hat gerade sehr gute Zahlen abgeliefert. Insbesondere die Wasserstoff-Aktivitäten ziehen weiter kräftig an.
Zum Seitenanfang