Vereinbarte Fristen sind einzuhalten

Die Pflichten, die sich aus einer Betriebsvereinbarung ergeben, sind nicht nur  eine "Obliegenheiten", die man als Arbeitgeber einhält oder auch nicht. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Köln entschied, dass sie eine stärkere Verbindlichkeit haben. Es stärkte damit den Charakter der Betriebsvereinbarung als verbindlichen rechtlichen Vertrag. 

Es ging um einen alltäglichen Fall im Betrieb: Der Arbeitgeber schreibt die Stelle „Projektleiter/in Datacenter Services“ mit einer Bewerbungsfrist von vier Wochen aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Betriebsvereinbarung regelt, dass jeder Arbeitsplatz zunächst intern anzubieten ist. Die Frist ab Eingang der Ausschreibung beim Betriebsrat beträgt vier Wochen. 

Vertragsverletzung mit Konsequenzen

Die Stellenofferte leitete der Arbeitgeber dem Betriebsrat aber erst gut drei Wochen vor Ende der Ausschreibungsfrist zu. Im Gerichtsverfahren berief sich der Arbeitgeber darauf, es handele sich lediglich um einen Obliegenheitsverstoß, der rechtlich keine Bedeutung habe. Die Betriebsvereinbarung sah er offenbar nur als "nice to have", und nicht als rechtsverbindlichen Vertrag, der den Betriebsrat zum Widerspruch gemäß § 99 Abs. 2 Nrn. 1, 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) berechtigt. 

Der rechtlichen Bewertung des Arbeitgebers folgte das Arbeitsgericht Köln nicht. Es wertete die Fristverletzung als relevanten Rechtsverstoß gegen eine gültige Vereinbarung. Das eingeleitete Einstellungsverfahren ist deshalb unter Wahrung der Frist komplett neu zu starten.