Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
Arbeitsgericht
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat kann Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht ausbremsen

KI-Einsatz ohne Betriebsrat regeln

Wenn Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen wollen, ruft das sofort den Betriebsrat auf den Plan. Mitbestimmen darf der allerdings nicht in jedem Fall. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, worauf es dabei für Unternehmer ankommt.
  • FUCHS-Briefe
  • Können viele kleine Verstöße eine grobe Pflichtverletzung sein?

Arbeitgeber dürfen Betriebsrat bei vielen Fehltritten auflösen

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat auflösen lassen. Das Arbeitsgericht Elmshorn musste jetzt entscheiden, ob kleinere Missachtungen das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit rechtfertigen. Das Gericht betrat dabei juristisches Neuland.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsverhalten bestimmt allein der Arbeitgeber

Arbeitgeber kann Kleiderordnung allein festlegen

Erneuerung des Fahrbahnbelags
© Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Vertrag oder nur Obliegenheit

Vereinbarte Fristen sind einzuhalten

Eine Person unterschreibt ein Dokument
Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Welche rechtliche Qualität hat eine Betriebsvereinbarung? Ist das wirklich mehr als nur ein "nice to have", um den Betriebsfrieden zu stabilisieren? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht in Köln beschäftigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mobiles Arbeiten an die Kette legen?

Skurriler Streit um ein Laptop und seinen Einsatzort

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Ein Streit über ein Laptop zwischen einer Unternehmerin und ihrem Betriebsrat hat skurrile Blüten getrieben. Erst wollte die Chefin das Gerät nicht bewilligen, dann wollte sie es fest an einem Arbeitsplatz installieren. Zwei Gerichte haben sich mit dem Fall beschäftigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsvorsitzender erhält die Kündigung

Geschwänzte Fortbildung rechtfertigt Entlassung

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
Symbolbild Fortbildung. © Jane / stock.adobe.com
Betriebsräte haben viele Sonderrechte und sind kaum kündbar. Nehmen sie aber an verpflichtenden Fortbildungen auf Kosten des Arbeitgebers nicht teil, ist das Arbeitszeitbetrug. Das gilt sogar dann, wenn der Betriebsrat argumentiert, er habe in seiner Abwesenheit gearbeitet.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung nur nach betrieblichem Eingliederungsmanagement möglich

Datenschutz beim BEM beachten

Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen. Wer solchen Mitarbeitern kündigen will, muss zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Schon kleine Fehler dabei haben die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln.
  • FUCHS-Briefe
  • Scrum ist Gruppenarbeit

Agi­les Ar­beiten: Dür­fen Be­triebs­rä­te mit­re­den?

Zahnräder symbolisieren Zusammenarbeit
Zusammenarbeit © Studio Romantic / stock.adobe.com
Um starre Strukturen aufzubrechen oder um schneller zu neuen Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, setzen Betriebe immer öfter auf agiles Arbeiten. Besonders beliebt ist die Methode Scrum. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn musste sich jetzt damit befassen, ob der Betriebsrat dabei mitentscheiden darf.
  • FUCHS-Briefe
  • Wann beginnt die Arbeitszeit?

Rüstzeit ist Arbeitszeit

Arbeitszeit
(c) fotomek/Fotolia
Zeiterfassungssysteme sind in der betrieblichen Praxis weit verbreitet. Meist steht das Gerät bereits am Eingang zum Betrieb. Darum gab es in einem Unternehmen Streit, ob die zu vergütende Arbeitszeit beim Scannen oder erst am Arbeitsplatz beginnt.
  • FUCHS-Briefe
  • Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Arbeitskräfte
Arbeitskräfte © DragonImages / Getty Images / iStock
Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Kernfrage: Was ist die Vergleichsgruppe?

Equal Pay: Zu wenig Personalleiter für Vergleich

Personen vor Geldscheinen
© Thomas Weißenfels / stock.adobe.com
Die Deutschen reden nur ungern über ihr Gehalt. Dabei interessiert es sie brennend, was andere verdienen. Das ist bei Führungskräften nicht anders. Um zu erfahren, ob nach Geschlecht unterschiedlich bezahlt wird, gibt es das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Dieses Instrument ist in der Praxis aber stumpf, wie das Beispiel einer der Personalchefin einer Bank zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Risiken und Konsequenzen klar kommunizieren

Fortbildungsvertrag muss eindeutig sein und Perspektiven aufzeigen

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
© Jane / stock.adobe.com
Viele Arbeitgeber schließen zusätzliche Verträge ab, wenn sie Mitarbeiter zu einer teuren Fortbildung schicken. Üblicherweise regeln diese dann die Bindungsfrist oder die Rückzahlung der angefallenen Kurskosten bei vorzeitigem Austritt. Jetzt hat das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Oder entschieden, dass die Verträge um einen entscheidenden Punkt zu erweitern sind, damit sie gültig sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsvertragliche Pflichten erheblich verletzt

Trinkgeld unterschlagen: Kündigung gerechtfertigt

Trinkgeld liegt auf einem Teller
Trinkgeld liegt auf einem Teller. © George Clerk / iStock
Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?
  • FUCHS-Briefe
  • Entgeltfortzahlung bei Corona

Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

Globus wird von Corona-Viren umschwirrt
Globus wird von Corona-Viren umschwirrt. © Photocreo Bednarek / stock.adobe.com
Eine Arbeitnehmerin machte Urlaub im Hochrisikogebiet der Dominikanischen Republik und bekam im Anschluss Corona. Ihre Arbeitgeberin strich die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, entscheidet das Arbeitsgericht (AG) Kiel.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsgeheimnisse richtig schützen

„Catch-all-Klausel“ ist unangemessen

Eine Hand hält ein Schutzschild in die Höhe
Schutzschild. © vegefox.com / stock.adobe.com
Geschäftsgeheimnisse zu schützen, ist ein berechtigtes betriebliches Anliegen. Entsprechende Geheimhaltungsklauseln finden sich in vielen Arbeitsverträgen. Aber wie weit darf der Arbeitgeber gehen? Das musste jetzt das Arbeitsgericht (AG) in Aachen entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber kann sich irren

Krankheitsvertretung begründet befristeten Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag. © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Zeitlich befristete Arbeitsverträge brauchen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) einen Sachgrund. Krankheitsvertretung ist ein solcher. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiterin trotz anders lautender Prognose nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt?
  • FUCHS-Briefe
  • Riskante Tricks mit Impfpässen

Arbeitgeber können bei Fälschungen durchgreifen

Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung
Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung. © Ralf Geithe / stock.adobe.com
In der Corona-Zeit wurden bereits über 1.000 Corona-Urteile gefällt. Anfänglich ging es um Entgelt, Urlaub, Homeoffice, Videoüberwachung und die Maskenpflicht. Inzwischen wächst die Zahl der Streitfällt um Impf-Pässe.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsleitung darf Arbeitszeit verkürzen

Arbeitszeitflexibilität ist keine Betriebsänderung

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Arbeitgeber legen großen Wert auf flexible Arbeitsprozesse. Variable Arbeitszeiten sind ein wichtiger Hebel. Arbeitnehmer können hieraus keine finanziellen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Betriebsänderung ableiten.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutz hat Grenzen

Arbeitgeber hat teilweise viel Spielraum

Ein Fernglas lugt hinter einem Vorhang hervor
Ein Fernglas lugt hinter einem Vorhang hervor. © Dron / Fotolia
Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.
Zum Seitenanfang