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Arbeitsgericht
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  • Auflehnung gegen Erfurt

Machtwort aus Erfurt verpufft

Gerade hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es im Arbeitsrecht für Verzugspauschalen keine Rechtsgrundlage gibt. Das stört das Arbeitsgericht in Dortmund allerdings nicht, genau das Gegenteil zu verkünden.
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  • Flugzeit ist Arbeitszeit bei Auslandsreisen

Reiseschleifen gehen auf eigene Rechnung

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Auffällige Dienstkleidung

Poloshirt mit Firmenlogo ist Arbeitskleidung

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.
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  • Tauglichkeit für die Nachtschicht überprüfen

Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer

Fast 5,6 Mio. Beschäftigte arbeiten in Deutschland in Schichten. Unternehmen sollten deshalb wissen: Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nachts nicht mehr arbeiten können, müssen sie nur einmal ein entsprechendes Attest vorlegen.
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Betrieb: Urlaub darf nicht abgerundet werden

Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht abrunden. Das gilt auch dann, wenn der Urlaubsanspruch nur den Bruchteil eines Tages beträgt und beispielsweise deutlich weniger als einen halben Tag ausmacht. So hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Urteil vom 08.05.2018, Az.: 9 AZR 578/17). Selbst ein kleiner anteiliger Urlaubsanspruch steht Arbeitnehmern somit zu und kann genommen oder muss ausgezahlt werden.
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  • Verwirkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Geld statt Urlaub gibt es nur zeitnah

Wer Urlaub gegen Geld tauschen will, darf nicht trödeln. Wartet ein Arbeitnehmer zu lange, um seine Ansprüche anzumelden, geht er leer aus. Denn: Zwei Jahre nach einer Liquidation ist der Ex-Firmenbesitzer sicher vor den Ansprüchen ehemaliger Mitarbeiter.
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Arztbesuch außerhalb der Arbeitszeit ist der Normalfall

Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit zum Arzt gehen, kosten den Arbeitgeber Geld. Viele nehmen das zähneknirschend hin. Aber: Nicht jeden Arztbesuch während der Arbeitszeit muss der Betrieb akzeptieren.
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  • Azubi-Kündigung bei Berufswechsel

Arbeitsvertrag de Luxe

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.
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  • Urteil in letzter Instanz durch Bundesarbeitsgericht

Zuschlag mindestlohnwirksam

Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.
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Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Gleichbehandlungsgesetz setzt strenge Maßstäbe

Was das AGG zulässt

Arbeitgeber müssen bei der Jobvergabe den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Allerdings gibt es dabei Grenzen, die das Bundesarbeitsgericht jetzt beschrieben hat.
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  • Bestellung ohne Zustimmung nicht rechtsgültig

Fachkraft nicht wider Willen

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.
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  • Ausschlussfristen sind zu beachten

Arbeitgeber kann zu viel gezahltes Entgelt zurückfordern

Vor den Arbeitsgerichten landen häufig Fälle, dass der Arbeitgeber zu wenig Lohn überweist oder die monatliche Vergütung ganz ausbleibt. Aber was ist, wenn die Firma zu viel Lohn zahlt?
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Recht: Mobilfunknummer darf verweigert werden

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Das LAG hat allerdings kein Problem damit, wenn der Arbeitgeber die private Festnetznummer speichert, um einen Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zu erreichen (Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17). Die Herausgabe seiner privaten Handynummer darf ein Mitarbeiter aber ablehnen.
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  • Fernsehen im Job ist tabu

Fußball-WM am Arbeitsplatz schauen ist ein grobes Foul

Wer die Fußball WM 2018 während der Arbeitszeit verfolgt, riskiert eine Abmahnung.
Wer während der Arbeitszeit Fußball schauen will, sollte das unbedingt vorher mit dem Chef besprechen.
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  • Handwerkszeug brauchen allerdings alle Betriebsräte

Nicht alle müssen alles wissen

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.
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  • Freiheit heißt nicht Regellosigkeit

Warum das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen richtig ist

Ralf Vielhaber
Ralf Vielhaber
Eine Berliner Grundschullehrerin darf kein Kopftuch im Unterricht tragen. Das ist völlig richtig so. Und sollte überall gelten. Auch das Kreuz hat an staatlichen Schulen nichts verloren, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
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  • Auch bei Umstrukturierungen

Arbeitsplatzangebot verpflichtend

Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.
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