Obwohl die Corona-Pandemie unverändert heftig wütet, ist es in den Betrieben und Verwaltungen relativ ruhig. Gerade in der Industrie scheinen die Schutzkonzepte umgesetzt und zu funktionieren. Ein Streitpunkt bleibt allerdings: Darf der Arbeitgeber auch eine Maskenpflicht anordnen? Jetzt landen die ersten Fälle vor den Arbeitsgerichten.

Kurzarbeit ist aktuell für mehr als 270.000 Betriebe mit zwei Millionen Arbeitnehmern der Königsweg, um durch die Corona-Krise zu kommen. Im April waren es sogar knapp sechs Millionen. Dabei ist es keineswegs für den Betrieb so einfach Kurzarbeit einzuführen, einseitig anordnen kann er das jedenfalls nicht. Und was passiert, wenn Arbeitnehmer die Vereinbarung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag ablehnen?

Urlaub ist laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zur Erholung da. Daher darf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diese Zeit eigentlich auch nicht in Geld umwandeln. Aber es gibt Ausnahmen: Wird das Arbeitsverhältnis beendet und es gibt noch ungenutzte Ansprüche, sind diese in Geld auszuzahlen. Nur: Wie berechnen sich die abgegoltenen Urlaubtage?

Nach einer Kündigung versuchen Beschäftigte, eine möglichst hohe Abfindung vor dem Arbeitsgericht rauszuholen. Gelingt das aus ihrer Sicht nicht, ziehen viele inzwischen eine neue Karte: den Auskunftsanspruch (Art. 15) nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Arbeitgeber sollten auf diesen ‚Schachzug‘ vorbereitet sein.

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.

Es gibt rund 58 Mio. Smartphone-Nutzer in Deutschland. Natürlich nehmen die Arbeitnehmer ihre Mobilgeräte auch mit zur Arbeit. Manchmal nutzen sie, um Börsenkurse zu beobachten oder Aktiengeschäfte abzuwickeln. Nicht allen Arbeitgebern gefällt das.

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?

Die schlechte Arbeitsleistung eines Beschäftigten kann für den Arbeitgeber durchaus ein Kündigungsgrund sein. Damit die Entlassung vor Gericht Bestand hat, sind aber Regeln zu beachten.

Das Entsetzen beim Geschäftsführer ist groß. Das firmeneigene Faxgerät hat wegen eines Defekts seinen Widerruf, gegen einen vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geschlossen Vergleich, nicht übertragen. Bleibt die Frage, ist der Vergleich wirksam abgeschlossen oder kann das Gericht über die Nichteinhaltung der Frist hinwegsehen?

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17

Arbeitsgerichtsprozesse wegen einer Kündigung enden meistens mit einem Vergleich. Die Parteien treffen dabei auch Absprachen zum Zeugnis. Es fragt sich allerdings, ob der Arbeitgeber klug beraten ist, wenn er zustimmt, dass der Arbeitnehmer den Text selbst formuliert und ihm zur Unterschrift vorlegt.

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)

Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten Vorgaben zu machen. Allerdings gibt es Grenzen, die das Arbeitsgericht in Magdeburg jetzt definiert hat.

Gerade hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es im Arbeitsrecht für Verzugspauschalen keine Rechtsgrundlage gibt. Das stört das Arbeitsgericht in Dortmund allerdings nicht, genau das Gegenteil zu verkünden.

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.

Fast 5,6 Mio. Beschäftigte arbeiten in Deutschland in Schichten. Unternehmen sollten deshalb wissen: Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nachts nicht mehr arbeiten können, müssen sie nur einmal ein entsprechendes Attest vorlegen.