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Arbeitsgericht
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  • Azubi-Kündigung bei Berufswechsel

Arbeitsvertrag de Luxe

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.
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  • Urteil in letzter Instanz durch Bundesarbeitsgericht

Zuschlag mindestlohnwirksam

Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.
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  • In aller Kürze

Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Gleichbehandlungsgesetz setzt strenge Maßstäbe

Was das AGG zulässt

Arbeitgeber müssen bei der Jobvergabe den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Allerdings gibt es dabei Grenzen, die das Bundesarbeitsgericht jetzt beschrieben hat.
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  • Bestellung ohne Zustimmung nicht rechtsgültig

Fachkraft nicht wider Willen

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.
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  • Ausschlussfristen sind zu beachten

Arbeitgeber kann zu viel gezahltes Entgelt zurückfordern

Vor den Arbeitsgerichten landen häufig Fälle, dass der Arbeitgeber zu wenig Lohn überweist oder die monatliche Vergütung ganz ausbleibt. Aber was ist, wenn die Firma zu viel Lohn zahlt?
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Recht: Mobilfunknummer darf verweigert werden

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Das LAG hat allerdings kein Problem damit, wenn der Arbeitgeber die private Festnetznummer speichert, um einen Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zu erreichen (Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17). Die Herausgabe seiner privaten Handynummer darf ein Mitarbeiter aber ablehnen.
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  • Fernsehen im Job ist tabu

Fußball-WM am Arbeitsplatz schauen ist ein grobes Foul

Wer die Fußball WM 2018 während der Arbeitszeit verfolgt, riskiert eine Abmahnung.
Wer während der Arbeitszeit Fußball schauen will, sollte das unbedingt vorher mit dem Chef besprechen.
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  • Handwerkszeug brauchen allerdings alle Betriebsräte

Nicht alle müssen alles wissen

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.
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  • Freiheit heißt nicht Regellosigkeit

Warum das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen richtig ist

Ralf Vielhaber
Eine Berliner Grundschullehrerin darf kein Kopftuch im Unterricht tragen. Das ist völlig richtig so. Und sollte überall gelten. Auch das Kreuz hat an staatlichen Schulen nichts verloren, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
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  • Auch bei Umstrukturierungen

Arbeitsplatzangebot verpflichtend

Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.
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  • Betriebsrat muss bei Schwangerschaft informiert werden

Info über Schwangerschaft Pflicht

Bei der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin muss zwingend der Betriebsrat informiert werden, hat das LAG München beschlossen.
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  • Nach der Probezeit sind befristete Verträge nicht möglich

Einmal unbefristet, immer unbefristet

Nach der Probezeit dürfen Sie einen Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Anstellungsverhältnis keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr unterschreiben lassen. Denn dafür gibt es laut Landesarbeitsgericht Köln keinen sachlichen Grund. 
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  • Vor Beschädigungen schützen

Arbeitgeber haftet für Hausparkplatz

Als Arbeitgeber sind Sie dafür verantwortlich, dass Fahrzeuge auf dem Betriebsparkplatz nicht zu Schaden kommen.
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  • Daten sind schutzwürdig

Richtlinien für private Nutzung

Zwei Grundsatzurteile zum Datenschutz Ihrer Mitarbeiter sorgen in Betrieben für Unruhe. Sie sollten Anlass sein, die innerbetrieblich geltenden Regelungen zu überprüfen.
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  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Betriebsrat muss bei Anwaltskosten sparsam sein

Arbeitgeber mittelgroßer Unternehmen müssen einen Anwalt finanzieren, den der Betriebsrat beauftragt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber den Spielraum für den Betriebsrat deutlich eingeengt.
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  • Freiwillige Zahlungen definieren

Bei Sonderzahlungen eindeutig sein

Verwenden Sie bei vertraglichen Sonderzahlungen an Mitarbeiter eindeutige Bezeichnungen. Sonst können Sie Probleme mit dem Arbeitsgericht bekommen.
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  • Kündigung: Arbeitsgerichtsverfahren vermeiden

Aufhebung statt Abfindung

Vermeiden sie bei betriebsbedingten Kündigungen Abfindungen. Ein aktuelles Arbeitsgerichtsurteil weist den Weg.
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