Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.

Arbeitsverträge haben fast immer eine dreimonatige Ausschlussklausel. In diesem Zeitraum sind gegenseitige Ansprüche geltend zu machen. Passiert das nicht, dann gibt es unliebsame Überraschungen.

Arbeitgeber müssen bei der Jobvergabe den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Allerdings gibt es dabei Grenzen, die das Bundesarbeitsgericht jetzt beschrieben hat.

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.

Vor den Arbeitsgerichten landen häufig Fälle, dass der Arbeitgeber zu wenig Lohn überweist oder die monatliche Vergütung ganz ausbleibt. Aber was ist, wenn die Firma zu viel Lohn zahlt?

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Das LAG hat allerdings kein Problem damit, wenn der Arbeitgeber die private Festnetznummer speichert, um einen Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zu erreichen (Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17). Die Herausgabe seiner privaten Handynummer darf ein Mitarbeiter aber ablehnen.

Wer während der Arbeitszeit Fußball schauen will, sollte das unbedingt vorher mit dem Chef besprechen.

Betriebsräte aus einem Gremium besuchen sehr gerne gemeinsam Bildungsveranstaltungen. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.

Eine Berliner Grundschullehrerin darf kein Kopftuch im Unterricht tragen. Das ist völlig richtig so. Und sollte überall gelten. Auch das Kreuz hat an staatlichen Schulen nichts verloren, meint Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber

Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.

Die Drohung mit Selbstmord kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Bei der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin muss zwingend der Betriebsrat informiert werden, hat das LAG München beschlossen.

Nach der Probezeit dürfen Sie einen Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Anstellungsverhältnis keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr unterschreiben lassen. Denn dafür gibt es laut Landesarbeitsgericht Köln keinen sachlichen Grund. 

Als Arbeitgeber sind Sie dafür verantwortlich, dass Fahrzeuge auf dem Betriebsparkplatz nicht zu Schaden kommen.

Zwei Grundsatzurteile zum Datenschutz Ihrer Mitarbeiter sorgen in Betrieben für Unruhe. Sie sollten Anlass sein, die innerbetrieblich geltenden Regelungen zu überprüfen.

Arbeitgeber mittelgroßer Unternehmen müssen einen Anwalt finanzieren, den der Betriebsrat beauftragt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber den Spielraum für den Betriebsrat deutlich eingeengt.

Verwenden Sie bei vertraglichen Sonderzahlungen an Mitarbeiter eindeutige Bezeichnungen. Sonst können Sie Probleme mit dem Arbeitsgericht bekommen.

Vermeiden sie bei betriebsbedingten Kündigungen Abfindungen. Ein aktuelles Arbeitsgerichtsurteil weist den Weg.