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Arbeitsgericht
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  • Ohne Eingliederungsmanagement keine Kündigung

BEM: Eingliederungsversuch notfalls wiederholen

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?
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  • Arbeitnehmer fälscht Überstundenformulare

Betrug rechtfertig fristlose Kündigung

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18
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  • Betrieb auch für Leiharbeiter verantwortlich

Bei Arbeitsunfall Haftung nur bei Vorsatz

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Textabweichungen beim Zeugnis

Arbeitgeber sollte Zeugnisse besser selbst formulieren

Arbeitsgerichtsprozesse wegen einer Kündigung enden meistens mit einem Vergleich. Die Parteien treffen dabei auch Absprachen zum Zeugnis. Es fragt sich allerdings, ob der Arbeitgeber klug beraten ist, wenn er zustimmt, dass der Arbeitnehmer den Text selbst formuliert und ihm zur Unterschrift vorlegt.
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  • In aller Kürze

Kopie reicht, manchmal aber auch nicht

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)
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  • Grenzen des Direktionsrechts

Geld ist nicht alles

Das Direktionsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, dem Beschäftigten Vorgaben zu machen. Allerdings gibt es Grenzen, die das Arbeitsgericht in Magdeburg jetzt definiert hat.
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  • Auflehnung gegen Erfurt

Machtwort aus Erfurt verpufft

Gerade hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es im Arbeitsrecht für Verzugspauschalen keine Rechtsgrundlage gibt. Das stört das Arbeitsgericht in Dortmund allerdings nicht, genau das Gegenteil zu verkünden.
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  • Flugzeit ist Arbeitszeit bei Auslandsreisen

Reiseschleifen gehen auf eigene Rechnung

Wer häufig beruflich ins Ausland reisen muss, kann die Flugzeiten als Arbeitszeit verbuchen. Unter welchen Umständen das genau möglich ist, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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  • Auffällige Dienstkleidung

Poloshirt mit Firmenlogo ist Arbeitskleidung

In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung. Das ist so lange unproblematisch, wenn es sich nicht um eine vorgeschriebene Dienstkleidung handelt. Wenn allerdings die Kleiderordnung zur Dienstkleidung mutiert, dann ist die Umkleidezeit im Betrieb ganz schnell bezahlte Arbeitszeit.
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  • Tauglichkeit für die Nachtschicht überprüfen

Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer

Fast 5,6 Mio. Beschäftigte arbeiten in Deutschland in Schichten. Unternehmen sollten deshalb wissen: Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nachts nicht mehr arbeiten können, müssen sie nur einmal ein entsprechendes Attest vorlegen.
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Betrieb: Urlaub darf nicht abgerundet werden

Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht abrunden. Das gilt auch dann, wenn der Urlaubsanspruch nur den Bruchteil eines Tages beträgt und beispielsweise deutlich weniger als einen halben Tag ausmacht. So hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Urteil vom 08.05.2018, Az.: 9 AZR 578/17). Selbst ein kleiner anteiliger Urlaubsanspruch steht Arbeitnehmern somit zu und kann genommen oder muss ausgezahlt werden.
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  • Verwirkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Geld statt Urlaub gibt es nur zeitnah

Wer Urlaub gegen Geld tauschen will, darf nicht trödeln. Wartet ein Arbeitnehmer zu lange, um seine Ansprüche anzumelden, geht er leer aus. Denn: Zwei Jahre nach einer Liquidation ist der Ex-Firmenbesitzer sicher vor den Ansprüchen ehemaliger Mitarbeiter.
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Arztbesuch außerhalb der Arbeitszeit ist der Normalfall

Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit zum Arzt gehen, kosten den Arbeitgeber Geld. Viele nehmen das zähneknirschend hin. Aber: Nicht jeden Arztbesuch während der Arbeitszeit muss der Betrieb akzeptieren.
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  • Azubi-Kündigung bei Berufswechsel

Arbeitsvertrag de Luxe

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.
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  • Urteil in letzter Instanz durch Bundesarbeitsgericht

Zuschlag mindestlohnwirksam

Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.
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Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Gleichbehandlungsgesetz setzt strenge Maßstäbe

Was das AGG zulässt

Arbeitgeber müssen bei der Jobvergabe den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Allerdings gibt es dabei Grenzen, die das Bundesarbeitsgericht jetzt beschrieben hat.
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  • Bestellung ohne Zustimmung nicht rechtsgültig

Fachkraft nicht wider Willen

Ganz klar, ein Arbeitgeber kann einen seiner Beschäftigten zur verantwortlichen Elektrofachkraft bestellen. Strittig war allerdings, ob dies auch gegen den Willen des Beschäftigten geschehen kann. Das ist nun geklärt.
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  • Ausschlussfristen sind zu beachten

Arbeitgeber kann zu viel gezahltes Entgelt zurückfordern

Vor den Arbeitsgerichten landen häufig Fälle, dass der Arbeitgeber zu wenig Lohn überweist oder die monatliche Vergütung ganz ausbleibt. Aber was ist, wenn die Firma zu viel Lohn zahlt?
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