Bei schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat auflösen lassen. Das Arbeitsgericht Elmshorn musste jetzt entscheiden, ob kleinere Missachtungen das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit rechtfertigen. Das Gericht betrat dabei juristisches Neuland.

Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.

Welche rechtliche Qualität hat eine Betriebsvereinbarung? Ist das wirklich mehr als nur ein "nice to have", um den Betriebsfrieden zu stabilisieren? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht in Köln beschäftigen.

Ein Streit über ein Laptop zwischen einer Unternehmerin und ihrem Betriebsrat hat skurrile Blüten getrieben. Erst wollte die Chefin das Gerät nicht bewilligen, dann wollte sie es fest an einem Arbeitsplatz installieren. Zwei Gerichte haben sich mit dem Fall beschäftigt.

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.

Betriebsräte haben viele Sonderrechte und sind kaum kündbar. Nehmen sie aber an verpflichtenden Fortbildungen auf Kosten des Arbeitgebers nicht teil, ist das Arbeitszeitbetrug. Das gilt sogar dann, wenn der Betriebsrat argumentiert, er habe in seiner Abwesenheit gearbeitet.

Arbeitgeber treffen erhebliche Pflichten, die Arbeitsfähigkeit häufig erkrankter Arbeitnehmer wiederherzustellen. Wer solchen Mitarbeitern kündigen will, muss zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Schon kleine Fehler dabei haben die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln.

Um starre Strukturen aufzubrechen oder um schneller zu neuen Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, setzen Betriebe immer öfter auf agiles Arbeiten. Besonders beliebt ist die Methode Scrum. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Bonn musste sich jetzt damit befassen, ob der Betriebsrat dabei mitentscheiden darf.

Zeiterfassungssysteme sind in der betrieblichen Praxis weit verbreitet. Meist steht das Gerät bereits am Eingang zum Betrieb. Darum gab es in einem Unternehmen Streit, ob die zu vergütende Arbeitszeit beim Scannen oder erst am Arbeitsplatz beginnt.

Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.

Die Deutschen reden nur ungern über ihr Gehalt. Dabei interessiert es sie brennend, was andere verdienen. Das ist bei Führungskräften nicht anders. Um zu erfahren, ob nach Geschlecht unterschiedlich bezahlt wird, gibt es das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Dieses Instrument ist in der Praxis aber stumpf, wie das Beispiel einer der Personalchefin einer Bank zeigt.

Viele Arbeitgeber schließen zusätzliche Verträge ab, wenn sie Mitarbeiter zu einer teuren Fortbildung schicken. Üblicherweise regeln diese dann die Bindungsfrist oder die Rückzahlung der angefallenen Kurskosten bei vorzeitigem Austritt. Jetzt hat das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Oder entschieden, dass die Verträge um einen entscheidenden Punkt zu erweitern sind, damit sie gültig sind.

Gitarrist Ron Wood von den Rolling-Stones besuchte während seines Berliner Gastspiel eine Pizzeria. Die Familie speiste (Pizzas, Pasta, Dessert) und trank für 170 Euro und gab 30 Euro Trinkgeld. Das sind großzügige 15 Prozent. Trinkgelder sind ein wichtiger Punkt in einer Reihe von Betrieben und Berufen. Oftmals regelt der Chef das dann so, dass die Beträge in einen gemeinsamen Topf fließen, der dann am Monatsende aufgeteilt wird. Doch was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht daran hält?

Eine Arbeitnehmerin machte Urlaub im Hochrisikogebiet der Dominikanischen Republik und bekam im Anschluss Corona. Ihre Arbeitgeberin strich die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, entscheidet das Arbeitsgericht (AG) Kiel.

Geschäftsgeheimnisse zu schützen, ist ein berechtigtes betriebliches Anliegen. Entsprechende Geheimhaltungsklauseln finden sich in vielen Arbeitsverträgen. Aber wie weit darf der Arbeitgeber gehen? Das musste jetzt das Arbeitsgericht (AG) in Aachen entscheiden.

Zeitlich befristete Arbeitsverträge brauchen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) einen Sachgrund. Krankheitsvertretung ist ein solcher. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiterin trotz anders lautender Prognose nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt?

In der Corona-Zeit wurden bereits über 1.000 Corona-Urteile gefällt. Anfänglich ging es um Entgelt, Urlaub, Homeoffice, Videoüberwachung und die Maskenpflicht. Inzwischen wächst die Zahl der Streitfällt um Impf-Pässe.

Arbeitgeber legen großen Wert auf flexible Arbeitsprozesse. Variable Arbeitszeiten sind ein wichtiger Hebel. Arbeitnehmer können hieraus keine finanziellen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Betriebsänderung ableiten.

Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.