FUCHS-Briefe
25.07.2022
Entgeltfortzahlung bei Corona

Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

Globus wird von Corona-Viren umschwirrt. © Photocreo Bednarek / stock.adobe.com

Eine Arbeitnehmerin machte Urlaub im Hochrisikogebiet der Dominikanischen Republik und bekam im Anschluss Corona. Ihre Arbeitgeberin strich die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, entscheidet das Arbeitsgericht (AG) Kiel.

FUCHS-Briefe
18.07.2022
Geschäftsgeheimnisse richtig schützen

„Catch-all-Klausel“ ist unangemessen

Eine Hand hält ein Schutzschild in die Höhe — Schutzschild. © vegefox.com / stock.adobe.com

Geschäftsgeheimnisse zu schützen, ist ein berechtigtes betriebliches Anliegen. Entsprechende Geheimhaltungsklauseln finden sich in vielen Arbeitsverträgen. Aber wie weit darf der Arbeitgeber gehen? Das musste jetzt das Arbeitsgericht (AG) in Aachen entscheiden.

FUCHS-Briefe
14.07.2022
Arbeitgeber kann sich irren

Krankheitsvertretung begründet befristeten Arbeitsvertrag

Zeitlich befristete Arbeitsverträge brauchen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) einen Sachgrund. Krankheitsvertretung ist ein solcher. Aber was passiert, wenn die Mitarbeiterin trotz anders lautender Prognose nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt?

FUCHS-Briefe
05.05.2022
Riskante Tricks mit Impfpässen

Arbeitgeber können bei Fälschungen durchgreifen

Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung. © Ralf Geithe / stock.adobe.com

In der Corona-Zeit wurden bereits über 1.000 Corona-Urteile gefällt. Anfänglich ging es um Entgelt, Urlaub, Homeoffice, Videoüberwachung und die Maskenpflicht. Inzwischen wächst die Zahl der Streitfällt um Impf-Pässe.

FUCHS-Briefe
10.02.2022
Geschäftsleitung darf Arbeitszeit verkürzen

Arbeitszeitflexibilität ist keine Betriebsänderung

Arbeitgeber legen großen Wert auf flexible Arbeitsprozesse. Variable Arbeitszeiten sind ein wichtiger Hebel. Arbeitnehmer können hieraus keine finanziellen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Betriebsänderung ableiten.

FUCHS-Briefe
24.01.2022
Datenschutz hat Grenzen

Arbeitgeber hat teilweise viel Spielraum

Das ist ein arbeitgeberfreundliches Datenschutzurteil aus dem Ruhrgebiet. Im Streitfall ging es darum, welche gesammelten Informationen eines Detektivs durch Arbeitgeber genutzt werden dürfen.

FUCHS-Briefe
04.11.2021
Digitale Signatur mit Tücken

Einfache elektronische Unterschrift reicht nicht immer

Eine Person sitzt an einem geöffneten Laptop und arbeitet. Copyright: Pexels

In Zeiten der Digitalisierung ist es ein klarer Nachteil, wenn Unternehmen weiterhin auf analoge Unterschriften setzen. Dieses Format ist zeitraubend und teurer. Aber auch die eSignatur hat ihre Tücken: Wer digital einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben lässt, der sollte in jedem Fall die richtige Variante wählen.

FUCHS-Briefe
18.10.2021
Tierschutz geht vor – Hauptsache kein Stress für den Hund

Schwer erträglich: Arbeitgeber müssen auch noch auf Haustiere Rücksicht nehmen

Pitbull geht mit Herrchen Gassi — © Wichtiger als Angehörigenpflege? Tägliches Gassi gehen

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Aber: Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Lesen Sie selbst, was inzwischen dazuzurechnen ist.

FUCHS-Briefe
06.09.2021
Ausbildung einfach verweigert

Azubis sollen lernen und nicht nur Arbeiten

Ein Mann verschneidet eine Hecke — Azubis sollen lernen und nicht nur Arbeiten. Copyright: Pexels

Die Gewerkschaften beklagen schon seit Jahren, dass immer wieder Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht würden. Rechtlich ist die Sache klar: Ausbildungsfremde Tätigkeiten verbietet das Berufsbildungsgesetz (BBIG). Trotzdem gibt es immer noch dreiste Verstöße, wie ein Fall aus dem Rheinland zeigt.

FUCHS-Briefe
12.08.2021
Online-Krankenschein ist ohne Beweiskraft

Krankenschein per Internet: Keine Entgeltfortzahlung

Zwei medizinische Masken auf rotem Grund — Krankenschein per Internet: Keine Entgeltfortzahlung. Copyright: Pixabay

Ohne Arztbesuch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (‚Gelber Schein‘) zu bekommen, sehen die Arbeitgeber ausgesprochen skeptisch. Jetzt hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin wenigstens einen Rammbock gegen diese bedenkliche Entwicklung gesetzt.

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Arbeitsgerichtsurteil

Quarantäne verlängert nicht den Urlaub

Raumgröße Covid-19 — Quarantäne verlängert nicht den Urlaub. Copyright: Pixabay

Muss der Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren, wenn einer seiner Arbeitnehmer während dieser Zeit von der Behörde in Quarantäne geschickt wird? Das musste das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entscheiden.

FUCHS-Briefe
06.07.2021
Bindungsfrist aus Corona-Bonus

Keine Rückzahlung des Corona-Bonus nach Kündigung

Viele Beschäftigte haben einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung bis 1.500 Euro möglich. Diese Regelung ist zuletzt bis März 2022 verlängert worden. Aber: Können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass sie den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen?

FUCHS-Briefe
21.06.2021
Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.

FUCHS-Briefe
20.05.2021
Arbeitsgerichte ziehen Trennstrich

Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung

Schach, Bauern in einer Reihe, in der Mitte der Reihe ein einzelner schwarzer Bauer — Rassistische Sprüche im Betrieb: Kündigung. Copyright: Pixabay

Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.

FUCHS-Briefe
17.05.2021
Rechtsprechung will Gesetzgeber überholen

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert — EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft. Copyright: Pixabay

Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

FUCHS-Briefe
29.04.2021
Kündigung wegen Corona-Quarantäne

Corona-Quarantäne ist kein Kündigungsgrund

Viele Handwerksbetriebe haben es einigermaßen glimpflich durch die Corona-Krise geschafft. Zeitweise Betriebsschließungen gab es zwar, sie blieben aber die Ausnahme. Personalprobleme gab es trotzdem. Und zwar immer dann, wenn Gesundheitsämter Mitarbeiter in Quarantäne schickten. Ein kleiner Dachdeckerbetrieb wehrte sich.

FUCHS-Briefe
22.04.2021
Verpflichtenden Testangeboten im Betrieb fehlt das Pendant

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test?

Eine Maske und ein Corona-Test — Verpflichtende Testangebote im Betrieb. Copyright: Pixabay

Die gerade für die Betriebe durch Rechtsverordnung eingeführte Testpflicht zur Früherkennung von Corona-Infektionen erhitzt die Gemüter. Viele werten das als regierungsamtliches Misstrauensvotum ihrer bisherigen Anstrengungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Beschäftigte können zudem das Angebot ihres Arbeitgebers einfach ablehnen. Aber nicht immer.

FUCHS-Briefe
19.04.2021
Vorrang vor neuem Arbeitsort

Homeoffice statt Wechsel

Arbeiten am Laptop — Homeoffice statt Wechsel. Copyright: Pexels

Der Boom beim Homeoffice eröffnet auch den Arbeitsgerichten neue Optionen. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Berlin brachte es auf die Idee, dem Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses diese Möglichkeit wärmstens zu empfehlen.

FUCHS-Briefe
08.03.2021
Whistleblowing: Arbeitnehmer zeigt Geschäftsführer an

Geschäftsführer in der Kritik

Whistleblowing beschäftigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Dessau-Roßlau. Ein verärgerter Geschäftsführer kündigte seinem Mitarbeiter fristlos, weil er ihn beim Ordnungsamt als Corona-Missetäter anzeigte. Also eine diffizile Sache, die da zu entscheiden war: Hatte das Gericht es mit einem Whistleblower, einem ‚Helden‘ zu tun oder nur mit einem üblen Denunzianten, einer selbstsüchtigen Petze, der dem Betrieb schaden wollte?

FUCHS-Briefe
15.02.2021
Dauerhafter Umsatzrückgang ist Voraussetzung für die Kündigung

Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?

Versandkosten