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Vorarbeiten für länderübergreifenden Steuereinzug

Big big Brother im Fiskalwesen

Videoüberwachungsschild mit Graffiti verschmutzt © Picture Alliance
Seit Januar 2018 ist der Automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden in Kraft. Jetzt denkt man behördlicherseits über den nächsten Schritt nach: einen automatischen grenzübergreifenden Steuereinzug. In Großbritannien sollen in spätestens drei Jahren konkrete Feldversuche anlaufen.

Im internationalen Kontext wird an einem Steuereinzugs-Verbund gebastelt. Die Überlegungen gehen schon weit über den Status „Gedankenspiele" hinaus. Im britischen Finanzministerium laufen dazu sogar bereits behördeninterne Tests. In voraussichtlich spätestens zwei bis drei Jahren will man konkrete Feldversuche durchführen, in die britische Steuerbürger und Unternehmen eingebunden sind.

Das Ziel ist eine taggenaue Erfassung aller Umsätze, Kosten, Erträge und sonstiger Finanzdaten von Unternehmen. Sie soll es der Fiskalverwaltung erlauben, Steuern voll automatisiert einzuziehen. Zugleich sollen auf diese Weise Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften unterbunden werden.

Alles wird vom Datenverbund erfasst

Dazu ist ein länderübergreifender Datenverbund nötig, der prinzipiell alle Bürger und Unternehmen erfasst. Industrie, Handel, Freie Berufe und zuletzt der Privatmann werden auf nationaler Ebene steuerlich erfasst und die Angaben in den internationalen Datenverbund eingespeist bzw. dort zur Verfügung gestellt. So die Vision. Datenschutzargumenten kann möglicherweise über die Blockchain-Technologie entgegengetreten werden, die eindeutige Nutzerzuordnungen ermöglicht.

Mit dem Brexit haben die behördlichen Ansätze allerdings einen Dämpfer erhalten. Er bremst die Umsetzung, verhindert sie aber nicht, heißt es gegenüber FUCHSBRIEFE. Man braucht nun eine neue rechtliche Basis für die länderübergreifende (technische) Zusammenarbeit. Bevorzugter Partner der Briten sind zunächst die skandinavischen Länder und Irland. Dort sind die Datenschutzvorbehalte gering bis nicht vorhanden. Land für Land soll das Verbundnetz dann erweitert werden.

Fazit:

Den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden gibt es längst. Insofern ist der automatische Steuereinzug nur eine logische Folge und wohl auch nur eine Frage der Zeit.

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