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Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.

Erblasser müssen mit einer hohen Rechtsunsicherheit leben. Denn ihre Verfügungen sind latent rechtswidrig – und könnten im Nachhinein gekippt werden. Dieser Auffassung ist der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Kirchhof sprach gestern beim wirtschaftsethischen Frühstück der EKD in Berlin vor Unternehmern.
„Wenn heute jemand seinen Erbfall regeln will, dann weiß er nicht, welches Recht er anwenden soll", so Kirchhof. Cash-GmbH, Betriebsspaltung und Kaskadeneffekt seien von Karlsruhe 2014 als verfassungswidrig gerügt worden. Sie fänden sich aber in der Reparaturfassung des Erbschaftsteuerrechts wieder. Die Verfassungswidrigkeit sei offensichtlich – daher die Rückwirkung eines erwartbaren neuen Urteilsspruchs der Karlsruher Richter. Das dürfe man den Menschen nicht zumuten. „Sonst darf man sich nicht wundern, dass sich Menschen von diesem wunderbaren Staat abwenden".

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