Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1687
Erbschaftsteuergesetz ist offensichtlich verfassungswidrig

Der Staat macht den Erbfall zum Risiko

Erblasser werden vom Staat im Stich gelassen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist nach Meinung des ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof nicht verfassungskonform – Gestaltungen geschehen unter Vorbehalt. © PictureAlliance
Erst vor Kurzem hat die (alte) Bundesregierung das Erbschaftsteuerrecht geändert. Doch auch die Neuregelung ist klar verfassungswidrig. Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Das bringt erhebliche Unsicherheit für Steuergestaltungen mit sich.

Erblasser müssen mit einer hohen Rechtsunsicherheit leben. Denn ihre Verfügungen sind latent rechtswidrig – und könnten im Nachhinein gekippt werden. Dieser Auffassung ist der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Paul Kirchhof. Kirchhof sprach gestern beim wirtschaftsethischen Frühstück der EKD in Berlin vor Unternehmern.
„Wenn heute jemand seinen Erbfall regeln will, dann weiß er nicht, welches Recht er anwenden soll", so Kirchhof. Cash-GmbH, Betriebsspaltung und Kaskadeneffekt seien von Karlsruhe 2014 als verfassungswidrig gerügt worden. Sie fänden sich aber in der Reparaturfassung des Erbschaftsteuerrechts wieder. Die Verfassungswidrigkeit sei offensichtlich – daher die Rückwirkung eines erwartbaren neuen Urteilsspruchs der Karlsruher Richter. Das dürfe man den Menschen nicht zumuten. „Sonst darf man sich nicht wundern, dass sich Menschen von diesem wunderbaren Staat abwenden".

EuGH will in Subventionen eingreifen

Und es gibt noch weitere gravierende Rechtsunsicherheiten. Der EuGH habe bereits angekündigt, er werde das Beihilfen-Verbot auf das Steuerrecht anwenden. Das ist bisher noch nicht geschehen. Kirchhof rechnet aber damit. Das deutsche Steuerrecht kennt 498 steuerbegünstigende Tatbestände. Darunter fällt auch die Subvention für Solaranlagen, die zudem dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz widerspreche. Denn wer einen hohen Steuersatz hat, erhält entsprechend hohe Subventionen.
Unternehmer würden ihm sagen, sie unterschrieben ihre Steuererklärung nicht mehr. Denn sie wüssten nicht, ob sie korrekt sei. Dafür hätten sie sich zwar einen Berater genommen. Der aber erkläre auf mehreren Seiten, dass er für nichts garantieren könne und seine Haftung ausschließe. „Wir organisieren eine Unverantwortlichkeit durch Unverständnis im Steuerrecht".

Kritik an elektronischer Steuererklärung

Kritik äußerte Kirchhof auch an der elektronischen Steuererklärung. Sie käme einer Selbstveranlagung sehr nahe. Das Problem: Der Unternehmer habe gar keinen Gesprächspartner mehr. Er habe nur noch einen Computer als Gegenüber. Der agiert nach Algorithmen, und nimmt auch keine Rücksicht darauf, wo ein Betrieb Stärken und Schwächen hat, ob er ihn möglicherweise ruiniert, auch wenn er damit dauerhaft Steuersubstrat verschenkt. Der Computer habe ein Risikomanagementsystem, das denjenigen verdächtigt, der sich atypisch bewegt. „Wer seinen Betrieb völlig anders und besser organisiert hat, wer sich einen neuen Markt erschlossen hat, der ist verdächtig, weil er nicht konform ist", so Kirchhof.

Regeln Sie ihr Erbe ohne die vom Verfassungsgericht gerügten Elemente. So können sie einigermaßen sicher sein, dass die Gestaltung dauerhaft Bestand hat, selbst wenn das jetzige recht wieder gekippt wird.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Invaliditätsrente muss gezahlt werden

Kein Stopp durch befristete Erwerbsminderungsrente

Invaliditätsrente muss gezahlt werden. Copyright: Pixabay
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, erhält eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (bAV) durch den Arbeitgeber kann auch in diesen Fall die Rente aufstocken. Strittig war bisher, ob ein Betrieb auch dann zahlen muss, wenn die gesetzliche Rentenversicherung die Zahlung auf drei Jahre befristet. Das wurde jetzt geklärt.
  • Fuchs plus
  • In Kooperation mit der Finanzoo GmbH

Tokai Carbon abgeben

Methode Electronics verkaufen. Copyright: Pexels
Die Börse in Japan tickt langsam nach unten und dürfte noch kräftiger korrigieren. Unser Wert Tokai Carbon läuft parallel abwärts und hat auch den Finanzoo-Score für Verkäufe erreicht. Wir handeln.
  • Fuchs plus
  • Wochentendenzen vom 30.7. bis 5.8.21

In ruhigen Bahnen

Wochentendenzen vom 30.7. bis 5.8.21. Copyright: Pexels
Auf Wochensicht fahren die Forex-Märkte vielfach in recht ruhigen Bahnen. Der Euro dreht gegenüber dem Dollar zwar ein wenig auf, das ist aber nur vormaliger Abwärtsschwung, der an einem wichtigen Widerstand umgelenkt wurde.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Fed-Entscheidung stützt Kryptowährungen

Bitcoin und Co. im Gleichschritt aufwärts

Bitcoin und Co. im Gleichschritt aufwärts. Copyright: Pexels
Die Kryptowährungen sind in Bewegung. Nachdem der Bitcoin infolge chinesischer Regularien im Mai um 50% eingebrochen ist, ziehen die Kurse allmählich aufwärts. Ist das der Anlauf auf neue Hochs?
  • Fuchs plus
  • Licht mieten, Geld und C02 sparen

Beleuchtung clever mieten

Intelligente, energieeffiziente und CO2-sparende Beleuchtungsmodernisierung hat als Mietmodell zahlreiche Vorteile. LED-Beleuchtung senkt messbar die Kosten und verringert den Unterhaltsaufwand. Mieter schonen das Kapital und sind immer auf dem aktuellsten Stand der Lichttechnik.
  • Fuchs plus
  • Fed und EZB suchen ihren Kurs

Märkte zaudern wegen geldpolitischer Wende

Fed und EZB suchen ihren Kurs. Copyright: Picture Alliance
Die Notenbanken zögern ihre geldpolitischen Wenden hinaus und die Inflation zieht weiter an. Die Unsicherheit über die Zinspolitik lässt die Finanzmärkte gerade fast ruhig und abwartend verharren. Im großen und ganzen läuft alles noch in ruhigen Bahnen. Aber im kleinen deuten sich eben doch größere Veränderungen an.
Zum Seitenanfang