Haushaltspolitik: Steuererhöhungen in Sicht
Der Steuersenkungs-Wahlkampf 2017: eine Mogelpackung. Die Entlastungen werden sich in Grenzen halten.
Die im Bundestagswahlkampf versprochenen Steuersenkungen sind nicht mal die halbe Wahrheit. Denn den erhofften Senkungen bei der Einkommensteuer, der Gehalts- und Lohnsteuer stehen massive Anhebungen bspw. bei Kapitalerträgen gegenüber. Der Mittelstandsbauch wird etwas geglättet. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür nur 15 Mrd. Euro Spielraum sieht, handelt es sich bei einem Bruttoeinkommen von 4.000 Euro nur um 20 bis 30 Euro pro Monat. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des Grundfreibetrags bringt noch nicht einmal 10 Euro. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer spült dem Finanzminister etwa 5 Mrd. Euro p. a. in die Kasse. Sie ist nach der Einführung des automatischen Informationsaustauschs fest eingeplant. Der betroffene Personenkreis – vor allem Aktien- und Fondsbesitzer – dürfte mehr draufzahlen müssen, als die Entlastung bei den laufenden Einkommen bringt. Und diese dürfen noch froh sein, wenn die intensiv diskutierte und von Links vehement geforderte Vermögenssteuer ausbleibt. Der Solidaritätsbeitrag wird über 2019 hinaus erhoben. Die angedachte Abschaffung wird nicht erfolgen. Das bringt dem Bund rund 15 Mrd. Euro an Einnahmen und dem Bürger entsprechend weniger Entlastung. Nach 2020 – falls nicht sofort nach der Bundestagswahl – steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Der ermäßigte Satz von 7% wird entweder abgeschafft oder auf 10% angehoben. Statt 19% sind dann 20% als normaler Satz fällig. Die dadurch in die Kassen fließenden 10 Mrd. Euro p. a. braucht das BMF vermutlich allein für die Folgen einer Zinserhöhung, die zusätzlichen Kosten für Hartz IV (Flüchtlinge) oder die Mütterrente bei zunehmender Zahl von Rentnerinnen.
Fazit: Der Steuersenkungswahlkampf 2017 ist eine Mogelpackung. Am Ende lauern höhere Steuern für Besserverdienende.
