Steuerrecht: Kaum Akten-Einsichtsmöglichkeit

Ihr Finanzamt verweigert Ihnen fast immer zu Recht Akteneinsicht. Dies meint zumindest das Finanzgericht Münster (Urteil vom 11.5.2016 – Az.: 3 K 385/13). Das FG ist einer der wichtigen juristischen Taktgeber bei der Auslegung von Steuergesetzen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung liegt der Fall beim BFH (Az.: XI B 57/16). Zwei Gründe nennt das Gericht für seine Entscheidung:

1. Einsicht in Akten des Finanzamtes gibt es nur, wenn der Steuerpflichtige spezifisch begründen kann, warum sie für ihn unerlässlich ist. Und:
2. Interessen Dritter dürfen nicht verletzt werden.

Der Fall: Eine GmbH wollte Umsatzsteuer bei der monatlichen Vorausmeldung erstattet bekommen. Das kommt ziemlich selten vor und veranlasste das Finanzamt zu einer Sonderprüfung. Die GmbH wiederum beantragte Akteneinsicht. Doch die wurde – nach Meinung des Gerichts zu Recht – abgelehnt. Denn es waren Dritte wie die Lieferanten der GmbH und in diesem Fall auch bereits die Steuerfahndung und damit das Amtsgeheimnis betroffen.

Fazit: Ohne konkrete und zugkräftige Begründung kommen Sie an Ihre Steuerakte kaum heran.