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Alles unter Kontrolle

China reguliert nun die Algorithmen

Xi Jinping, Staatsoberhaupt Chinas. Copyright: Picture Alliance
Die chinesische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Algorithmen vorgelegt. Damit wachsen die Kontrollmöglichkeiten des Staates noch einmal ganz erheblich.

Das Internet – einst Hort der Freiheit – gerät immer mehr unter staatliche Kontrolle. Vorreiter der Bewegung ist China. Chinas einflussreiche Behörde zur Regulierung der Cybersicherheit knöpft sich jetzt die erfolgreichen Internet-Unternehmen des Landes vor.

Dazu hat Peking Schritte zur Regulierung der Algorithmen eingeleitet. In einem Entwurf der neuen Kontrollvorschriften wird festgelegt, wie Algorithmen, speziell Empfehlungs-Algorithmen, künftig verwendet werden dürfen. Neben den chinesischen Unternehmen sind auch internationale Anbieter wie etwa Google davon betroffen.

Weltweite Regulierung des Internets

Zumindest in Ostasien wird das als Einstieg in eine wohl weltweite Regulierung des Internets eingeschätzt. Denn andere Länder werden sich diese Kontrollmöglichkeit kaum auf Dauer entgehen lassen. Immerhin denkt die EU bereits über die Regulierung der Künstlichen Intelligenz nach. Und in den Vereinigten Staaten gibt es ähnliche Überlegungen zu Facebook & Co.

Keine Abhängigkeiten schaffen

Laut dem chinesischen Gesetzentwurf dürfen Unternehmen keinerlei Algorithmen mehr verwenden, die jemanden in eine Abhängigkeit bringen. Oder die zu übermäßigen Ausgaben veranlassen könnten. Jeder Nutzer muss zugleich eine einfache Opt-Out-Möglichkeit erhalten. 

Peking zielt mit dem Gesetz zunächst darauf ab, Giganten wie Alibaba, Tiktok und Tencent an die kurze Leine zu nehmen. Offiziell ist in den Erklärungen aus der chinesischen Hauptstadt die Rede davon, den Missbrauch von Marktmacht und die Schädigung des Wettbewerbs verhindern zu wollen.

Regelung mit Hintersinn

Der Hintersinn der Regelung ist aber auch erkennbar: Zugleich soll es den so genannten Empfehlungs-Logarithmen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können, an den Kragen gehen. Jedes Unternehmen, das Algorithmen verwendet, wird zugleich zu einer eingehenden Sicherheitsbewertung aller einzelnen Logarithmen entsprechend der staatlichen Vorgaben verpflichtet.

Fazit: Das chinesische Vorgehen dürfte international schon in absehbarer Zeit Nachahmer finden. Im nächsten Schritt könnten bestimmte Logarithmen vorgeschrieben, andere verboten werden. Regierungen würden dann direkten Einfluss auf die Produkte nehmen. Einzelne Länder können dann auf eine völlig neue Art und Weise in die Märkte eingreifen.

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