Die Kriegsgefahr in Nahost steigt

Immer offener wird auch von erfahrenen und naturgemäß zurückhaltenden Diplomaten von Krieg zwischen USA und Iran gesprochen. Die Situation gleiche der vor dem Mauerbau: „Niemand hat die Absicht, in eine heiße militärische Auseinandersetzung einzutreten". Die Situation steht auf der Kippe. Die Amerikaner sind eindeutig die Provokateure.
Die US-Regierung den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak angeordnet.
Iran hat mit dem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen begonnen.

Anhaltspunkte für eine militärische Auseinandersetzung

Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt.
Gestern (Mittwoch) wurden die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert. Die Regierung schätzt den Konflikt mittlerweile als „brandgefährlich" ein. Außenminister Heiko Maas spricht von einer „ausgesprochen ernsten" Lage.

Kein Bündnisfall – USA isoliert

Dennoch: Die NATO-Mitglieder wären nicht involviert. Es würde sich nicht um einen Bündnisfall handeln. Auf eine Koalition der Willigen wie gegen den Irak kann die US-Administration diesmal nicht setzen. Weder auf die Briten, noch auf Polen. Nur auf Israel, das selbst auf einen Militärschlag drängt (und selber über Atomwaffen verfügt, aber nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat). Trump geht damit vor dem US-Wahljahr 2020 ein großes Rsiiko ein. Er wollte sich eigentlich aus den Konfliktherden (Afghanistan, Irak) herausziehen. Voraussichtlich werden es die USA bei Luftschlägen belassen. Bodentruppen wird Trump nicht schicken.
Was sind die Risiken?
• Vollständige Instabilität der Region (Irak, Iran, Syrien, Palästina).
• Massenwanderungsbewegungen nach Europa
• Weitere Destabilisierung der EU
• Emporschnellende Ölpreise
• Börsenabsturz
• Erneuter Konjunkturknick mit hohem Rezessionsrisiko

Europa kann sich politisch aufwerten

Nun die „positive" Seite der Medaille: Für Europa sehen Diplomaten in der Irankrise eine große Chance. Sie müssen nun das rote Telefon der Amerikaner übernehmen, die die Leitung nach Teheran gekappt haben. Einmal stehen die Europäer historisch in der Region in der Verantwortung. Sie haben die arabische Halbinsel im 1. Weltkrieg zum Kriegsschauplatz gemacht und sind alles andere als zimperlich vorgegangen. Die Amerikaner waren stets nur Zaungast und Protektor der Israelis (und des saudischen Öls).

Moskau im Glück

Lachender Dritter ist Moskau. Wladimir Putin muss sich kaum noch anstrengen, einen Keil in die westliche Allianz zu treiben. Die USA isolieren sich selbst. Die Europäer sind chronisch uneins in außenpolitischen Fragen. Leichter kann es der Kreml also nicht haben. Somit verliert auch die Sanktionspolitik wegen der unrechtmäßigen Annexion der Krim an Nachdruck.