EU-Beitritt: Ukraine droht Türkei-Szenario
Entgegen der Aussagen amtierender Politiker wird es für die Ukraine keinen schnellen EU-Beitritt geben. Denn die nach wie vor maßlose Korruption in der Ukraine verletzt die Standards der EU und gefährdet sämtliche kurz- und langfristigen Pläne der westlichen Verbündeten.
Obwohl die Ukraine gegen Korruption vorgeht, gibt es bislang kaum nennenswerte Fortschritte. Berichte über Veruntreuung westlicher Hilfen durch ukrainische Eliten gibt es immer wieder. Sie betreffen z.B. den ehemaligen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, mehrere Vize-Minister, Gouverneure oder Militärs. Selbst der Chef des Fußballverbandes wird der Korruption verdächtigt.
Korruption gefährdet Pläne der Amerikaner
Die US-Regierung warnt sogar davor, dass die Korruption auf höchster Ebene dazu führen könnte, dass sich Verbündete von der Ukraine abwenden. Das geht aus einem Dokument hervor, aus dem POLITICO zitiert. Die Korruption gefährdet demnach auch die langfristigen Pläne der USA. Die Amerikaner wollen nach dem Krieg in der Ukraine gute Geschäfte machen. Dafür streben sie etwa eine Privatisierung von Banken, eine Erhöhung der Kreditvergabe in der Ukraine, mehr Englisch-Unterricht in Schulen und die Übernahme von NATO-Protokollen an.
Die USA haben einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, mit dem die Ukraine die Korruption bekämpfen soll. Laut dem US-Dokument wird z.B. eine Ent-Oligarchisierung angestrebt (vor allem im Energie- und Bergbausektor), eine stärkere Unterstützung der Rechnungskammer gefordert, die Einstellung von mehr als 2.000 Richtern vorgeschlagen und Maßnahmen gegen Desinformation und Cyberangriffe gefordert. Das alles sind Mammut-Aufgaben, die viel Zeit brauchen werden.
Ein schneller EU-Beitritt der Ukraine ist unwahrscheinlich
Auch in Europa ist die Skepsis gegenüber einem baldigen EU-Beitritt weit verbreitet. „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ Das sagt immerhin der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der nun im politischen Ruhestand ohne diplomatische Vorsicht sprechen kann. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesteht ein, dass die Korruption in der Ukraine ein „dickes Brett“ sei.
Das passt zu einer aktuellen Mahnung der portugiesischen Regierung. Die betonte, dass es generell unklug wäre, Zeitpläne für EU-Beitritte aufzustellen. „Der Erweiterungsprozess basiert auf den eigenen Verdiensten der Kandidaten und auf einer Bewertung ihrer Kapazitäten und der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien“, so der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tiago Antunes gestern (04.10.).
Ukraine droht Türkei-Szenario
Die Ukraine ist darum in der Praxis mit einem „Türkei-Szenario“ konfrontiert. Zwar wird die EU Kiew nach Ende des Krieges einen Beitrittsprozess anbieten. Der wird aber - orientiert an klaren Zielen - eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Zur Erinnerung: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wurden 2005 aufgenommen. Zu einer Mitgliedschaft kam es bisher nicht und inzwischen deutet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Abbruch des Prozesses an.
