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Liberalisierung auf dem Rückzug

Kapitalverkehr: Einschränkungen in China

Peking dreht die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zurück - und nimmt keine Rücksicht auf die Interessen internationaler Firmen.
China dreht die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zurück – vor allem zum Nachteil von Unternehmen. Insbesondere das Cash-Pooling innerhalb von Firmenverbünden, der Transfer von Gewinnen und auch Dividenden ins Ausland sind davon negativ betroffen. Seit Anfang Dezember werden Auslandsüberweisungen über 5 Mio. US-Dollar besonders streng geprüft. Auch Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen werden wieder stärker reguliert. Auslöser für die Kehrtwende Pekings sind die anhaltend hohen Kapitalabflüsse aus dem Reich der Mitte. Allein im 3. Quartal haben Unternehmen und Private 207 Mrd. US-Dollar ins Ausland überwiesen, so die Commerzbank. Das ist deutlich mehr, als der Überschuss der Leistungsbilanz ausmacht und zeigt sich in einem zügigen Schrumpfen der chinesischen Devisenreserven. Außerdem steht der Renminbi unter Druck. Das Wendemanöver wurde wie so oft ohne offizielle Ankündigungen oder einklagbare Regeln vollzogen. Anfang Dezember wurden lediglich 20 nationale und internationale Banken von der chinesischen Währungsbehörde (SAFE) nach Shanghai einbestellt und über die künftig geltenden Prinzipien informiert. Es gibt nur mündliche Anweisungen, die teilweise auch unterschiedlich ausgelegt werden. So sollen einige Banken Auslandsüberweisungen bereits ab einer Mio. Dollar prüfen. Das harsche Vorgehen Pekings zeigt, wie schwer es fällt, den Kapitalabzug und die Renminbi-Abwertung zu bremsen. Um den Abfluss aufzuhalten, werden immerhin wissentlich Konflikte mit internationalen Unternehmen in Kauf genommen. Denn diese können nun de facto nicht frei und spontan über ihr Kapital verfügen. Mittel- und langfristig könnte das zu einem Umdenken in Unternehmen führen.

Fazit: Peking zeigt mit seinen aktuellen Maßnahmen, dass es im Zweifel keine Rücksicht auf die Interessen internationaler Firmen nehmen wird. Das könnte den Kapitalabzug mittelfristig sogar forcieren und neue Beschränkungen zur Folge haben, wenn das Vertrauen der Unternehmen in die chinesische Konjunktur und Regierung schwindet.  

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