Einig in der Uneinigkeit
Zumindest in einem Punkt der Brexit-Verhandlungen gab es zuletzt eine bemerkenswerte Übereinstimmung: Sowohl der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier als auch sein UK-Gegenüber David Frost halten die vor einigen Wochen vom britischen Premier Boris Johnson schon für Juli in Aussicht gestellte Einigung über den Handelsvertrag für unwahrscheinlich. Vielmehr betonten beide, dass die Verhandlungen auch scheitern könnten. Das Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist offenbar nicht nur Rhetorik. Der Terminplan wird schon jetzt eng, weil ein direkt ab Januar 2021 an die Übergangsphase anschließender Vertrag eine Ratifizierung auf beiden Seiten (in der EU in allen Mitgliedsländern) voraussetzt. Dieser Zeitplan wäre aber nur mit einem Abschluss schon im Oktober sicher zu halten. Das scheint tatsächlich unrealistisch zu sein, zumal es im entscheidenden Punkt keinen Fortschritt gibt. UK möchte vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, was die EU nur dann gewähren kann wenn sich UK im Gegenzug auf die EU-Regeln des Binnenmarktes verpflichtet. Das wiederum ist aus britischer Sicht unakzeptabel.
Fazit: kann wenn sich UK im Gegenzug auf die EU-Regeln des Binnenmarktes verpflichtet. Das wiederum ist aus britischer Sicht unakzeptabel. Daher muss zumindest zeitweilig mit einem vertragslosen Zustand gerechnet werden.
