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EuGH
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  • Bezahlung bei der Rufbereitschaft

EuGH: Wann ist Rufbereitschaft zu bezahlende Arbeitszeit?

Rufbereitschaft ist in vielen Berufen üblich. Heizungsausfälle, Rohrbrüche, Brände, steckengebliebene Aufzüge oder Geburten, halten sich nun mal nicht an die gängigen Arbeitszeiten und treten auch nachts oder am Wochenende auf. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und wie Rufbereitschaft zu bezahlen ist.
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  • Ungarn unter Druck

EU-Kommission zielt auf finanzielle Sanktionen

Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest wird von der Sonne beschienen
Ärger in Budapest. Copyright: Pixabay
Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.
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  • Hinweise zum Verwendungszweck gehören auf die Verpackung

Produktinformationen gehören auf die Verpackung

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.
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  • Teure Entscheidung für die Betriebe aus Erfurt

Wirrwarr bei Zuschlägen für Nachtarbeit aufgelöst

Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.
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  • Entdeckungsrisiko bei Raubkopierern mit Decknamen bleibt gering

Raubkopien: IP-Adresse und E-Mail bleiben im Verborgenen

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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  • Noch ein Misserfolg für Verkehrsminister Scheuer

Auf Berlin kommen bis zu 1 Mrd. Maut-Rückzahlungen zu

Ob Andreas Scheuer (CSU) mal als "Minister Glücklos" in die Annalen des Verkehrsministeriums eingehen wird? Gründe dafür gibt es inzwischen reichlich. Und ein neuer kommt gerade hinzu.
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  • EuGH zur Diskriminierung von Vätern

Zusatzurlaub nach der Geburt gibt es nur für Mütter

Es gibt in Europa Tarifverträge die vorsehen, dass Müttern nach der Entbindung zusätzlicher Urlaub zusteht. Was ist aber, wenn der Vater des Kindes ebenfalls diesen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen will? Ein Betrieb in Frankreich jedenfalls verweigerte das. Es kam zur Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging und jetzt entschieden wurde.
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  • Staatskasse muss sich auf Mindereinnahmen einstellen

Maut für Lkw falsch berechnet

Wofür ist die Lkw-Maut da? Eigentlich nur für den Bau, Instandhaltung und den Ausbau von Straßen und Brücken. Die Maut gibt es in Deutschland auf den Bundesautobahnen seit 2005 und sie ist inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Für den Staat ist sie eine lukrative Einnahmequelle: 7,5 Milliarden Euro spülte sie 2019 in dessen Kassen. Zukünftig wird allerdings diese Quelle nicht mehr so ganz so üppig sprudeln.
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  • Einschränkungen bei Kurzzeitvermietung sind möglich

EuGH: Nationalstaaten dürfen Airbnb-Vermietung einen Riegel vorschieben

Als in San Francisco mal wieder alle Hotelbetten ausgebucht waren, kamen zwei arbeitslose Kunsthochschulabsolventen in ihrer Studentenbude auf eine Idee: Man könnte doch – via Internet – Schlafplätze in der eigenen Wohnung vermieten. Das war der Start von Airbnb. Aktuell lassen sich über Airbnb rund fünf Millionen Unterkünfte in 191 Ländern buchen. Jetzt muss das erfolgreiche Geschäftsmodell für Europa allerdings eine krasse Einschränkung verkraften.
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  • Erstes Urteil des EuGH zum offenen Internet

Provider müssen Neutralität des Internets beachten

Dürfen Internetprovider, wie die Telekom oder Vodafone, ihre Kunden im World Wide Web ungleich behandeln? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Gericht interpretierte in seinem Grundsatzurteil die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ seit 2015 festgeschrieben ist. Auch Anbieter und Tarife in Deutschland sind betroffen.
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  • Unternehmen in der Bredouille

Ohne Schutzschild nichts los

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.
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  • Missbräuchliche Vertragsklauseln wirken auch im Nachhinein

Banken müssen auch nach Ablauf geradestehen

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist zwar alt. Sie hat aber hat immer noch viel Wumms. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie jetzt genutzt, um zwei Banken in die Pflicht zu nehmen.
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  • Betriebsrente kann drastisch gekürzt werden

Neue Sicherungsregel ab 2022

Viele der 133 Pensionskassen, die für die Auszahlung der acht Millionen Betriebsrenten sorgen, haben gewaltige Finanzierungsprobleme und kürzen die Renten. Ab 2022 gibt es neue Sicherungsregeln. Dann muss der PSV ran, wenn Pensionskasse und Arbeitgeber nicht mehr zahlen können.
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  • EuGH-Urteil über den internationalen Datenaustausch

Was das Ende des "Privacy Shield-Abkommens“ für die Betriebe bedeutet

Datenschutz
Der EUGH bewertet den US-Datenschutz als mangelhaft. Copyright: Pixabay
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" ist ungültig. Die Richter bemängeln das unzureichende US-Datenschutzniveau im Vergleich zu europäischen Standards. Was bedeutet das für Unternehmen?
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  • Ort der Sozialversicherung bei international eingesetzten LKW-Fahrern

Arbeitgeber können sich die Sozialversicherung nicht aussuchen

Das Ausflaggen von Schiffen, als Konzept um Personalkosten zu sparen, kann nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Streit in der LKW-Branche entschieden. Seine Antwort fällt eindeutig aus.
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  • EuGH zu Auskunftsansprüchen gegen Plattformbetreiber

Die Postanschrift reicht als Adresse

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.
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  • Banken aus dem Schneider

EuGH: Keinen zusätzlichen Nutzungsersatz für zurückgezahlten Kredit

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.
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  • Strenges Arzneimittelgesetz regelt auch Werbegaben

Apotheken: Kostenlose Arzneimittelabgabe ist begrenzt möglich

Beinhart ist der Wettbewerb inzwischen im Bereich der Apotheken. Erfolgreiche Online-Anbieter machen den örtlichen Patzhirschen immer mehr zu schaffen. Deshalb sind Arzneimittelmuster, die die Apotheken an ihre Kunden verschenken, ein willkommenes Instrument zur Kundenbindung. Bleibt die Frage, ob auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel über die Ladentheke wandern dürfen.
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  • Rechnungskorrektur und Umsatzsteuer

Berichtigung wirkt immer zurück

Das passiert in jeder Buchhaltung: Eine Rechnung wird ausgestellt, muss aber korrigiert werden. Weil im Empfängerland keine Mehrwertsteuer anfällt, weil die Adresse nicht stimmt etc. Doch wie verhält es sich dann mit dem Vortsuerabzug? Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.
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  • Das Bundesverfassungsgericht handelt richtig

Falsche Versprechen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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