FUCHS-Briefe
27.07.2023
Datenschutz zwischen den USA und Europa unvereinbar

Data Privacy Framework wird vor Gericht scheitern

Cyber-Sicherheit. © titima157 / stock.adobe.com

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA („Data Privacy Framework“) wird vor Gericht scheitern. Denn auch das neue Abkommen kann die Probleme zwischen den USA und Europa nicht lösen. Für Unternehmen, die auf US-Daten- und Softwareanbieter angewiesen sind, ist das eine schlechte Nachricht.

FUCHS-Briefe
20.07.2023
Rechtsprechung des BAG geändert

EuGH stärkt Arbeitgeberrechte bei Massen-Entlassungen

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen — © cruphoto / Getty Images / iStock

Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.

FUCHS-Briefe
28.06.2023
Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area — Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock

Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.

FUCHS-Briefe
22.05.2023
EuGH zum Widerrufsrecht

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com

Handwerker oder andere Dienstleister schließen Aufträge häufig bei einem Gespräch vor Ort im Kundenbetrieb oder in der Wohnung ab. Das ist so lange unproblematisch, wie der Unternehmer den Kunden über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Macht er das nicht, sind die Risiken hoch.

FUCHS-Briefe
17.04.2023
Internet erleichtert Geschäftsbeziehungen

Hyperlink zu AGB ist ausreichend

Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock

Wie funktioniert eine rechtswirksame Einbindung einer Gerichtsstandklausel im grenzüberschreitenden B2B-Geschäftsverkehr (Business-to-Business)? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu eine Super-Lösung.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
BFH richtet Fragen an den EuGH

Unentgeltliche Zuwendungen von Unternehmen auf dem Prüfstand

Flagge der Europäischen Union. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

Dass kooperierende Unternehmen sich untereinander unentgeltliche Zuwendungen zukommen lassen, ist nicht ungewöhnlich. Um ungerechtfertigte Vorteile zu verhindern, können darauf aber auch Steuern anfallen. Der Bundesfinanzhof bittet den Europäische Gerichtshof nun zu klären, ob die deutschen Regelungen zulässig sind.

FUCHS-Briefe
30.03.2023
BFH richtet weiteres Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg

Organträger muss Willen bei Organgesellschaft durchsetzen können

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer — Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Organschaft bei der Umsatzsteuer bedeutet, dass ein Unternehmen die Umsätze eines anderen Unternehmens mit versteuern muss. Ob die deutschen Regelungen dazu mit dem EU-Recht vereinbar sind, war jüngst Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen.

FUCHS-Briefe
29.03.2023
Schufa-Scoring nicht DSGVO-konform

Schufa-Scoring wackelt

SCHUFA-Zentrale — © 2023 SCHUFA Holding AG

Der Schufa-Score ist allgegenwärtig: Er entscheidet darüber, ob Banken Kredite vergeben, Vermieter den Mietvertrag unterschreiben dürfen oder Online-Shops den Kauf abwickeln. Doch das Geschäftsmodell der Datensammler in Wiesbaden wackelt. FUCHSBRIEFE analysiert, welche Folgen das haben kann.

FUCHS-Briefe
13.03.2023
Ruhezeiten richtig einhalten

Vorsicht bei sich überlappenden Ruhezeiten

Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch. © SolStock / Getty Images / iStock

Dürfen sich die wöchentlichen und täglichen Ruhezeiten überlappen? Diese Frage musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen, um keine Fehler zu machen.

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Gläser für Bildschirmarbeit

Arbeitgeber muss bestimmte Brillenmodelle bezahlen

Brille liegt auf einem Laptop. © REDPIXEL / stock.adobe.com

Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt diesen Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
12.01.2023
Suchmaschine kann sich nicht quer stellen

Google muss Falschinformationen löschen

Logo von Google vor dem Betriebsgelände in Kalifornien © JOHN G. MABANGLO / EPA / picture alliance

Fakenews bei Google-Treffern verursachen bei Firmen beträchtliche Schäden: beim Image und finanziell. Jetzt hat ein FinTech einen wichtigen Erfolg gegen das Online-Portal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstritten.

FUCHS-Devisen
07.12.2022
Bundesverfassungsgericht: Ein Hund, der bellt, aber nicht beißt

Die Salamitaktiker in Karlsruhe öffnen das Tor zur Fiskalunion noch weiter

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber @Foto: Verlag Fuchsbriefe

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com

Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Immer wieder gibt es Streit darüber, wann diese Frist beginnt. Der Europäische Gerichtshof hat nun dazu entschieden - ganz im Sinne von Arbeitnehmern.

FUCHS-Briefe
30.06.2022
Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.

FUCHS-Briefe
02.06.2022
Umsatzsteuer auf Raten

Unternehmen müssen in Vorleistung gehen

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof — Bundesfinanzhof. © dpa

Unternehmen müssen bei der Umsatzsteuer in Vorleistung gehen, auch wenn Kunden die Steuer über Jahre strecken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerade bestätigt.

FUCHS-Briefe
23.05.2022
Der BFH wartet auf den EuGH

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz fürs Spa?

Whirlpool in einer Hotelanlage. © -Marcus- / stock.adobe.com

Können Hotels den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung nun auch für Extraleistungen wie Frühstück und Spa anwenden? In dieser Frage ist sich der BFH nicht sicher - und wartet auf die Vorgabe des EuGH. Für Hoteliers geht damit ein Risiko einher.

FUCHS-Briefe
16.05.2022
Leiharbeiter: Grundsatz der Gleichbehandlung

EuGH hat über Urlaub entschieden

Auf Leiharbeiter wollen die Betriebe nicht verzichten. Deshalb verwundert es nicht, dass ihre Zahl nach den harten Corona-Monaten wieder ansteigt - bis Juni 2021 auf 834.000. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) achtet darauf, dass diese Beschäftigten gleichbehandelt werden. Aber gilt das auch für Urlaubsregelungen?

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab — Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com

Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com

Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.

FUCHS-Briefe
11.03.2022
Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock

Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.

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