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EuGH
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  • Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com
Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Immer wieder gibt es Streit darüber, wann diese Frist beginnt. Der Europäische Gerichtshof hat nun dazu entschieden - ganz im Sinne von Arbeitnehmern.
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  • Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.
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  • Umsatzsteuer auf Raten

Unternehmen müssen in Vorleistung gehen

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof. © dpa
Unternehmen müssen bei der Umsatzsteuer in Vorleistung gehen, auch wenn Kunden die Steuer über Jahre strecken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerade bestätigt.
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  • Der BFH wartet auf den EuGH

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz fürs Spa?

Whirlpool in einer Hotelanlage
Whirlpool in einer Hotelanlage. © -Marcus- / stock.adobe.com
Können Hotels den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung nun auch für Extraleistungen wie Frühstück und Spa anwenden? In dieser Frage ist sich der BFH nicht sicher - und wartet auf die Vorgabe des EuGH. Für Hoteliers geht damit ein Risiko einher.
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  • Leiharbeiter: Grundsatz der Gleichbehandlung

EuGH hat über Urlaub entschieden

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com
Auf Leiharbeiter wollen die Betriebe nicht verzichten. Deshalb verwundert es nicht, dass ihre Zahl nach den harten Corona-Monaten wieder ansteigt - bis Juni 2021 auf 834.000. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) achtet darauf, dass diese Beschäftigten gleichbehandelt werden. Aber gilt das auch für Urlaubsregelungen?
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  • Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.
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  • Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.
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  • Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen
Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock
Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.
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  • Ungarn und Polen kommen in die Defensive

Einen Schritt in Richtung Exit

Mateusz Morawiecki Premierminister von Polen
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen. © Hubert Mathis / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Mit dem Plazet des EuGH zum Rechtstaatsmechanismus wird der Spielraum Ungarns und Polens weiter verengt. Die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen steigt. Damit wächst auch das Risiko weiterer Exits aus der EU.
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  • Arbeitgeber haben Verantwortung für behinderte Arbeitnehmer

Anspruch auf neue Stelle bei Behinderung

Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher
Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher. © M. Henning / blickwinkel / picture alliance
Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.
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  • EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern

Überstunden zählen beim Urlaub von Leiharbeitern

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Die Corona-Krise hat auch die Leiharbeitsfirmen stark getroffen. Zählten die Arbeitsagenturen im Spitzenjahr 2017 gut eine Million Entliehene, waren es im ersten Pandemiejahr nur noch 783.000. Tendenz fallend. Jetzt trägt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu bei, dass die Personalkosten von Zeitarbeitern steigen.
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  • Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept
Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com
Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.
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  • Vorverlegte Flüge teuer für Airline

Fluggäste können Entschädigung bekommen

Ein Flugzeug der amerikanischen Airline United Airlines
Flugzeug. Copyright: Pexels
Kurzfristige Umplanungen von Flügen sind ein großes Ärgernis für Reisende. Oft können sie nur schwer darauf reagieren. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof jetzt dazu entschieden - zum Vorteil der Reisenden.
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  • Warnhinweise als Eyecatcher anbringen

Supermärkte dürfen Ekelfotos nicht verstecken

Zigaretten in einem Aschenbecher
Zigaretten in einem Aschenbecher. Quelle: Pixabay, Copyright: geralt
Schwarze Lungen und Zähne, amputierte Beine und Sprüche wie „Rauchen bedroht ihre Potenz“, solche Warnungen sind auf Zigaretten­packungen inzwischen üblich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun präzise festgelegt, wie Raucher mit den martialischen Ansagen zu konfrontieren sind.
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  • Überraschendes Urteil beim Bundesarbeitsgericht

Wie gleich oder ungleich sind eigentlich Vollzeit- und Teilbeschäftigte?

Drei Mitarbeiter eines Startups sitzen an einem Tisch in einem Meeting.
Teammeeting. Copyright: Pexels
Die Überstundenbezahlung betrifft gleichermaßen Arbeitnehmer in Vollzeit und in Teilzeit. Aber: Dürfen Arbeitgeber für den Ausgleich von Mehrarbeit bei Vollzeitkräften etwas anderes vorsehen als für die 11,2 Mio. Teilzeitbeschäftigte?
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  • Treibt Polen auf den Polexit zu?

EU hat eine rote Linie

Die polnische Flagge weht im Wind
Flagge Polens. Copyright: Pexels
Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.
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  • EuGH verhängt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?

Blick auf die Innenstadt von Warschau
Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU? Copyright: Pixabay
Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.
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  • Pausen mit Einsatzbereitschaft sind etwas Spezielles

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Eine Uhr mit Planeten auf dem Ziffernblatt
Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit? Copyright: Pexels
Beschäftigte kennen die Situation: Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Pause ist man Einsatz bereit. Schreibt der Arbeitgeber das sogar vor, stellt sich schnell die Frage, ob die Ruhezeit in Wirklichkeit nicht Arbeitszeit ist, die dann auch zu bezahlen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.
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  • Aufruhr bei den Banken

Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln?

Autoindustrie - Rückgang in D
Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln? Copyright: Pixabay
Das beschauliche Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg brachte mit seiner Anfrage zu den Formulierungen in drei Autokreditverträgen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Lawine ins Rollen. Selbst besonnene und renommierte Fachanwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht sprechen von einer „absoluten Sensation“, die da aus Luxemburg kam und den deutschen Bankern das Wochenende vermasselte.
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  • Optionstarife sind rechtswidrig

EuGH: Nulltarif-Optionen bei Apps verstoßen gegen EU-Recht

Logo der Deutschen Telekom AG
Optionstarife sind rechtswidrig. Copyright: Deutsche Telekom
Das Internet ist für alle 446 Mio. Bürger in Europa frei und unter gleichen Bedingungen zugänglich – das ist das Credo der europäischen Netzpolitik. Dem Gedanken folgte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) – und kritisiert Vodafone und die Deutsche Telekom wegen ihrer selektiven Nulltarif-Optionen in ihrem Internetangebot.
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