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EuGH
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutz zwischen den USA und Europa unvereinbar

Data Privacy Framework wird vor Gericht scheitern

Cyber-Sicherheit
Cyber-Sicherheit. © titima157 / stock.adobe.com
Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA („Data Privacy Framework“) wird vor Gericht scheitern. Denn auch das neue Abkommen kann die Probleme zwischen den USA und Europa nicht lösen. Für Unternehmen, die auf US-Daten- und Softwareanbieter angewiesen sind, ist das eine schlechte Nachricht.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtsprechung des BAG geändert

EuGH stärkt Arbeitgeberrechte bei Massen-Entlassungen

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen
© cruphoto / Getty Images / iStock
Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area
Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock
Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH zum Widerrufsrecht

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Handwerker oder andere Dienstleister schließen Aufträge häufig bei einem Gespräch vor Ort im Kundenbetrieb oder in der Wohnung ab. Das ist so lange unproblematisch, wie der Unternehmer den Kunden über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Macht er das nicht, sind die Risiken hoch.
  • FUCHS-Briefe
  • Internet erleichtert Geschäftsbeziehungen

Hyperlink zu AGB ist ausreichend

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Wie funktioniert eine rechtswirksame Einbindung einer Gerichtsstandklausel im grenzüberschreitenden B2B-Geschäftsverkehr (Business-to-Business)? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu eine Super-Lösung.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BFH richtet Fragen an den EuGH

Unentgeltliche Zuwendungen von Unternehmen auf dem Prüfstand

Flagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Dass kooperierende Unternehmen sich untereinander unentgeltliche Zuwendungen zukommen lassen, ist nicht ungewöhnlich. Um ungerechtfertigte Vorteile zu verhindern, können darauf aber auch Steuern anfallen. Der Bundesfinanzhof bittet den Europäische Gerichtshof nun zu klären, ob die deutschen Regelungen zulässig sind.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH richtet weiteres Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg

Organträger muss Willen bei Organgesellschaft durchsetzen können

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Organschaft bei der Umsatzsteuer bedeutet, dass ein Unternehmen die Umsätze eines anderen Unternehmens mit versteuern muss. Ob die deutschen Regelungen dazu mit dem EU-Recht vereinbar sind, war jüngst Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Schufa-Scoring nicht DSGVO-konform

Schufa-Scoring wackelt

SCHUFA-Zentrale
© 2023 SCHUFA Holding AG
Der Schufa-Score ist allgegenwärtig: Er entscheidet darüber, ob Banken Kredite vergeben, Vermieter den Mietvertrag unterschreiben dürfen oder Online-Shops den Kauf abwickeln. Doch das Geschäftsmodell der Datensammler in Wiesbaden wackelt. FUCHSBRIEFE analysiert, welche Folgen das haben kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Ruhezeiten richtig einhalten

Vorsicht bei sich überlappenden Ruhezeiten

Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch
Frau liegt in einer Hängematte und liest ein Buch. © SolStock / Getty Images / iStock
Dürfen sich die wöchentlichen und täglichen Ruhezeiten überlappen? Diese Frage musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen, um keine Fehler zu machen.
  • FUCHS-Briefe
  • Gläser für Bildschirmarbeit

Arbeitgeber muss bestimmte Brillenmodelle bezahlen

Brille liegt auf einem Laptop
Brille liegt auf einem Laptop. © REDPIXEL / stock.adobe.com
Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt diesen Fall entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Suchmaschine kann sich nicht quer stellen

Google muss Fal­sch­in­for­ma­tionen löschen

Logo von Google vor dem Betriebsgelände in Kalifornien
Logo von Google vor dem Betriebsgelände in Kalifornien © JOHN G. MABANGLO / EPA / picture alliance
Fakenews bei Google-Treffern verursachen bei Firmen beträchtliche Schäden: beim Image und finanziell. Jetzt hat ein FinTech einen wichtigen Erfolg gegen das Online-Portal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstritten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Devisen
  • Bundesverfassungsgericht: Ein Hund, der bellt, aber nicht beißt

Die Salamitaktiker in Karlsruhe öffnen das Tor zur Fiskalunion noch weiter

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber @Foto: Verlag Fuchsbriefe
Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.
  • FUCHS-Briefe
  • Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com
Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Immer wieder gibt es Streit darüber, wann diese Frist beginnt. Der Europäische Gerichtshof hat nun dazu entschieden - ganz im Sinne von Arbeitnehmern.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz
Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.
  • FUCHS-Briefe
  • Umsatzsteuer auf Raten

Unternehmen müssen in Vorleistung gehen

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof. © dpa
Unternehmen müssen bei der Umsatzsteuer in Vorleistung gehen, auch wenn Kunden die Steuer über Jahre strecken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerade bestätigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Der BFH wartet auf den EuGH

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz fürs Spa?

Whirlpool in einer Hotelanlage
Whirlpool in einer Hotelanlage. © -Marcus- / stock.adobe.com
Können Hotels den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung nun auch für Extraleistungen wie Frühstück und Spa anwenden? In dieser Frage ist sich der BFH nicht sicher - und wartet auf die Vorgabe des EuGH. Für Hoteliers geht damit ein Risiko einher.
  • FUCHS-Briefe
  • Leiharbeiter: Grundsatz der Gleichbehandlung

EuGH hat über Urlaub entschieden

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com
Auf Leiharbeiter wollen die Betriebe nicht verzichten. Deshalb verwundert es nicht, dass ihre Zahl nach den harten Corona-Monaten wieder ansteigt - bis Juni 2021 auf 834.000. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) achtet darauf, dass diese Beschäftigten gleichbehandelt werden. Aber gilt das auch für Urlaubsregelungen?
  • FUCHS-Briefe
  • Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen
Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock
Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.
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