FUCHS-Briefe
16.01.2023
Gläser für Bildschirmarbeit

Arbeitgeber muss bestimmte Brillenmodelle bezahlen

Brille liegt auf einem Laptop. © REDPIXEL / stock.adobe.com

Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt diesen Fall entschieden.

FUCHS-Briefe
12.01.2023
Suchmaschine kann sich nicht quer stellen

Google muss Falschinformationen löschen

Logo von Google vor dem Betriebsgelände in Kalifornien © JOHN G. MABANGLO / EPA / picture alliance

Fakenews bei Google-Treffern verursachen bei Firmen beträchtliche Schäden: beim Image und finanziell. Jetzt hat ein FinTech einen wichtigen Erfolg gegen das Online-Portal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstritten.

FUCHS-Devisen
07.12.2022
Bundesverfassungsgericht: Ein Hund, der bellt, aber nicht beißt

Die Salamitaktiker in Karlsruhe öffnen das Tor zur Fiskalunion noch weiter

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber @Foto: Verlag Fuchsbriefe

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Linie in der Rechtsprechung zur EZB fort: Es bellt, aber es beißt nicht. Drohend haben die Karlsruher Richter – wieder einmal – den Zeigefinger erhoben und Du, Du, Du in Richtung Berlin und Brüssel gemacht. Doch dabei bleibt es auch.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com

Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Immer wieder gibt es Streit darüber, wann diese Frist beginnt. Der Europäische Gerichtshof hat nun dazu entschieden - ganz im Sinne von Arbeitnehmern.

FUCHS-Briefe
30.06.2022
Datenschutzbeauftragte gestärkt

EuGH segnet besonderen Kündigungsschutz ab

Tastatur mit farbiger Taste - Datenschutz. © Zerbor / stock.adobe.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob der besonders starke deutsche Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit Europarecht vereinbar ist. Jetzt erhielten die Richter des zweiten Senats in Erfurt ihre Antwort aus Luxemburg.

FUCHS-Briefe
02.06.2022
Umsatzsteuer auf Raten

Unternehmen müssen in Vorleistung gehen

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof — Bundesfinanzhof. © dpa

Unternehmen müssen bei der Umsatzsteuer in Vorleistung gehen, auch wenn Kunden die Steuer über Jahre strecken. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerade bestätigt.

FUCHS-Briefe
23.05.2022
Der BFH wartet auf den EuGH

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz fürs Spa?

Whirlpool in einer Hotelanlage. © -Marcus- / stock.adobe.com

Können Hotels den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung nun auch für Extraleistungen wie Frühstück und Spa anwenden? In dieser Frage ist sich der BFH nicht sicher - und wartet auf die Vorgabe des EuGH. Für Hoteliers geht damit ein Risiko einher.

FUCHS-Briefe
16.05.2022
Leiharbeiter: Grundsatz der Gleichbehandlung

EuGH hat über Urlaub entschieden

Auf Leiharbeiter wollen die Betriebe nicht verzichten. Deshalb verwundert es nicht, dass ihre Zahl nach den harten Corona-Monaten wieder ansteigt - bis Juni 2021 auf 834.000. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) achtet darauf, dass diese Beschäftigten gleichbehandelt werden. Aber gilt das auch für Urlaubsregelungen?

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab — Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com

Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com

Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.

FUCHS-Briefe
11.03.2022
Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock

Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.

FUCHS-Devisen
18.02.2022
Ungarn und Polen kommen in die Defensive

Einen Schritt in Richtung Exit

Mateusz Morawiecki Premierminister von Polen — Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen. © Hubert Mathis / ZUMAPRESS.com / picture alliance

Mit dem Plazet des EuGH zum Rechtstaatsmechanismus wird der Spielraum Ungarns und Polens weiter verengt. Die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen steigt. Damit wächst auch das Risiko weiterer Exits aus der EU.

FUCHS-Briefe
17.02.2022
Arbeitgeber haben Verantwortung für behinderte Arbeitnehmer

Anspruch auf neue Stelle bei Behinderung

Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher. © M. Henning / blickwinkel / picture alliance

Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.

FUCHS-Briefe
31.01.2022
EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern

Überstunden zählen beim Urlaub von Leiharbeitern

Die Corona-Krise hat auch die Leiharbeitsfirmen stark getroffen. Zählten die Arbeitsagenturen im Spitzenjahr 2017 gut eine Million Entliehene, waren es im ersten Pandemiejahr nur noch 783.000. Tendenz fallend. Jetzt trägt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu bei, dass die Personalkosten von Zeitarbeitern steigen.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept — Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com

Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.

FUCHS-Briefe
03.01.2022
Vorverlegte Flüge teuer für Airline

Fluggäste können Entschädigung bekommen

Ein Flugzeug der amerikanischen Airline United Airlines — Flugzeug. Copyright: Pexels

Kurzfristige Umplanungen von Flügen sind ein großes Ärgernis für Reisende. Oft können sie nur schwer darauf reagieren. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof jetzt dazu entschieden - zum Vorteil der Reisenden.

FUCHS-Briefe
13.12.2021
Warnhinweise als Eyecatcher anbringen

Supermärkte dürfen Ekelfotos nicht verstecken

Zigaretten in einem Aschenbecher. Quelle: Pixabay, Copyright: geralt

Schwarze Lungen und Zähne, amputierte Beine und Sprüche wie „Rauchen bedroht ihre Potenz“, solche Warnungen sind auf Zigarettenpackungen inzwischen üblich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun präzise festgelegt, wie Raucher mit den martialischen Ansagen zu konfrontieren sind.

FUCHS-Briefe
08.11.2021
Überraschendes Urteil beim Bundesarbeitsgericht

Wie gleich oder ungleich sind eigentlich Vollzeit- und Teilbeschäftigte?

Drei Mitarbeiter eines Startups sitzen an einem Tisch in einem Meeting. — Teammeeting. Copyright: Pexels

Die Überstundenbezahlung betrifft gleichermaßen Arbeitnehmer in Vollzeit und in Teilzeit. Aber: Dürfen Arbeitgeber für den Ausgleich von Mehrarbeit bei Vollzeitkräften etwas anderes vorsehen als für die 11,2 Mio. Teilzeitbeschäftigte?

FUCHS-Devisen
08.10.2021
Treibt Polen auf den Polexit zu?

EU hat eine rote Linie

Die polnische Flagge weht im Wind — Flagge Polens. Copyright: Pexels

Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.

FUCHS-Devisen
25.09.2021
EuGH verhängt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?

Blick auf die Innenstadt von Warschau — Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU? Copyright: Pixabay

Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.

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