Der Europäische Gerichtshof hat staatlich verordnete Preissenkungen in Supermärkten als rechtswidrig erklärt. Dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit verstößt gegen das Unionsrecht.

Wenn viele Menschen aus einem Betrieb entlassen werden (z. B. bei fünf Kündigungen in einem Betrieb mit 21 bis 59 Beschäftigten), gelten besondere Anforderungen für die Entlassungen. Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an diese Regeln exakt halten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat neue Maßstäbe für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse gesetzt. Entscheidend ist nun, wo die Arbeit tatsächlich ausgeführt wird, nicht der Firmensitz. Ein aktueller Fall eines Lkw-Fahrers zeigt, dass das Arbeitsrecht des Landes gilt, in dem der Arbeitsschwerpunkt liegt. Lesen Sie, wie diese Entscheidung die rechtliche Gestaltung von Arbeitsverträgen in der EU verändern könnte.

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Schutz vor Plagiaten für Unternehmen. Designermöbel müssen keinen höheren Originalitätsmaßstab als Gemälde erfüllen. Dies schafft europaweit einheitlichen Zugang zum Urheberrechtsschutz und ist ein positives Urteil für kreative Mittelständler.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Umkleidezeiten sind fester Bestandteil des Entgelts und keine freiwilligen Boni. Das hat Auswirkungen auf die Bezahlung auch bei Krankheit oder Urlaub.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bei der Beurteilung von Arbeitszeit die Trennung zwischen aktiver und passiver Fahrzeit aufgehoben. Das hat Auswirkungen auf viele Betriebe.

Viele Unternehmen bauen derzeit Personal ab, auch mit Massenentlassungen. Für die gibt es strenge Verfahrensvorgaben. Das Bundesarbeitgericht wollte diese auflösen, doch der Europäische Gerichtshof hat anders geurteilt und den Unternehmen klare Vorgaben gemacht, wann solche Entlassungen wirksam sind.

Preisangaben müssen klar, transparent und unmissverständlich sein. Diesen Grundsatz untermauert der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil zum 30-Tage-Bestpreis.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitnehmer mit behinderten Kindern dürfen nicht benachteiligt werden, selbst wenn sie ihre Arbeitszeiten anpassen müssen. Der EuGH hat diese Vorgabe für Unternehmen aber auch eingeschränkt. Es müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Viele Kleinbetriebe warten noch ab, wie der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt. Das kann allerdings teuer werden. Das zeit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

Werbung mit Zahlungsmodalitäten wie "Kauf auf Rechnung" unterliegt strengen verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben. Anders als die Vorinstanzen sieht der EuGH in der Zahlungsmodalität einen Vorteil für Kunden, der ihre Kaufentscheidung beeinflusst. Unternehmen müssen daher transparent über Bonitätsprüfungen informieren.

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.

Können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Vereinbarung die Regeln des europäischen Datenschutzes zumindest zeitweise außer Kraft setzen? Diese Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Zum Jahresende beginnt die heiße Verkaufsphase im Handel. Der Black Friday, immer Ende November, ist wohl der bekannteste Tag für Top-Angebote und Rabatte. Pünktlich vor der nächsten großen Rabatt-Schlacht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Regel zur Festlegung von Preisen und Rabatten getroffen.

Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.

Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Vorwürfe gegen Unternehmen wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in EU-Ländern gibt es immer wieder. Werden dabei zu hohe Strafen verhängt, gibt es Geld zurück - zuzüglich Zinsen.

Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat Spekulationen ausgelöst, welche Konsequenzen jetzt auf Unternehmen zukommen, die die Schufa nutzen. Üblicherweise sind das Banken, Telekommunikationsanbieter, Wohnungsvermieter, Online-Shops. FUCHSBRIEFE hat bei den Unternehmen nachgefragt.

Der Europäische Gerichtshofe (EuGH) öffnet das Feld für mehr Wettbewerb im Automobilsektor. Ein aktuelles Urteil wird erheblichen Einfluss auf die Branche haben und spielt den markenungebundenen Werkstätten und dem Teilehandel in die Hände. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Branche.