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EuGH
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  • FUCHS-Briefe
  • Überraschendes Urteil beim Bundesarbeitsgericht

Wie gleich oder ungleich sind eigentlich Vollzeit- und Teilbeschäftigte?

Drei Mitarbeiter eines Startups sitzen an einem Tisch in einem Meeting.
Teammeeting. Copyright: Pexels
Die Überstundenbezahlung betrifft gleichermaßen Arbeitnehmer in Vollzeit und in Teilzeit. Aber: Dürfen Arbeitgeber für den Ausgleich von Mehrarbeit bei Vollzeitkräften etwas anderes vorsehen als für die 11,2 Mio. Teilzeitbeschäftigte?
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  • Treibt Polen auf den Polexit zu?

EU hat eine rote Linie

Die polnische Flagge weht im Wind
Flagge Polens. Copyright: Pexels
Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.
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  • EuGH verhängt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?

Blick auf die Innenstadt von Warschau
Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU? Copyright: Pixabay
Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.
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  • Pausen mit Einsatzbereitschaft sind etwas Spezielles

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Eine Uhr mit Planeten auf dem Ziffernblatt
Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit? Copyright: Pexels
Beschäftigte kennen die Situation: Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Pause ist man Einsatz bereit. Schreibt der Arbeitgeber das sogar vor, stellt sich schnell die Frage, ob die Ruhezeit in Wirklichkeit nicht Arbeitszeit ist, die dann auch zu bezahlen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.
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  • Aufruhr bei den Banken

Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln?

Autoindustrie - Rückgang in D
Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln? Copyright: Pixabay
Das beschauliche Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg brachte mit seiner Anfrage zu den Formulierungen in drei Autokreditverträgen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Lawine ins Rollen. Selbst besonnene und renommierte Fachanwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht sprechen von einer „absoluten Sensation“, die da aus Luxemburg kam und den deutschen Bankern das Wochenende vermasselte.
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  • Optionstarife sind rechtswidrig

EuGH: Nulltarif-Optionen bei Apps verstoßen gegen EU-Recht

Logo der Deutschen Telekom AG
Optionstarife sind rechtswidrig. Copyright: Deutsche Telekom
Das Internet ist für alle 446 Mio. Bürger in Europa frei und unter gleichen Bedingungen zugänglich – das ist das Credo der europäischen Netzpolitik. Dem Gedanken folgte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) – und kritisiert Vodafone und die Deutsche Telekom wegen ihrer selektiven Nulltarif-Optionen in ihrem Internetangebot.
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  • Umsatzsteuerfreie Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen

Bundesfinanzhof beauftragt EuGH mit Klärung

Eine Maschine in einer Fabrik
Umsatzsteuerfreie Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen. Copyright: Pexels
Wer ein Grundstück vermietet oder verpachtet, muss darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Kompliziert wird es aber dann, wenn etwa Maschinen oder sonstige Betriebsanlagen fest dazu gehören, etwa bei einem Betriebsgelände. Daraus entsteht ein bürokratischer Irrsinn, den der BFH jetzt beenden will.
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  • Streit zwischen Polen und der EU geht in kritische Phase

Kommission droht Warschau offen mit Geldstrafen

Die polnische Flagge weht im Wind
Kommission droht Warschau offen mit Geldstrafen. Copyright: Pexels
Die EU-Kommission droht Polen jetzt offen mit finanziellen Sanktionen. Die könnten direkt beim EuGH beantragt werden - und das dürfte Eindruck auf Warschau machen. Dadurch entstehen erheblich politische Risiken für Polen und den Zloty.
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  • Finanzielle Sanktionen ohne Abstimmung der Regierungen werden möglich

Polen unter "Beschuss" des tschechischen Nachbarn

Polen droht durch einen überschaubaren Konflikt mit den tschechischen Nachbarn Opfer finanzieller EU-Sanktionen zu werden. Die gegenseitige Rückdeckung mit Ungarn hilft in diesem Fall nicht. Die daraus entstehende Dynamik könnte unversehens sogar zum EU-Austritt führen.
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  • Entgeltgleichheit für Männer und Frauen

Was ist mit dem Gleichwertigkeitsgebot?

Symbolische Darstellung von Strichmenschen Mann und Frau
Entgeltgleichheit für Männer und Frauen. Copyright: Pexels
Dass Männern und Frauen, die in einer Firma als Buchhalter oder Mechatroniker arbeiten, ein gleiches Entgelt zusteht, ist in der Praxis noch relativ einfach umzusetzen. Aber was ist zu tun, wenn Gesetze und Gerichte darauf bestehen, dass auch bei gleichwertiger Arbeit dieser Grundsatz gilt?
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  • Leiharbeiter aus dem europäischen Ausland

Ausländische Leiharbeiter: Welche Sozialversicherung gilt?

Arbeiten deutsche Unternehmen mit Leiharbeitsfirmen aus Bulgarien, Polen, Rumänien oder der Slowakei zusammen, dann müssen diese jetzt genau hinschauen, welche Sozialstandards gelten: die des Entsendelandes oder die in Deutschland.
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  • Rechtsprechung will Gesetzgeber überholen

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft

Eine goldene Statue der Justitia mit Waage und Schwert
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat keine Durchschlagskraft. Copyright: Pixabay
Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.
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  • Bezahlung bei der Rufbereitschaft

EuGH: Wann ist Rufbereitschaft zu bezahlende Arbeitszeit?

Rufbereitschaft ist in vielen Berufen üblich. Heizungsausfälle, Rohrbrüche, Brände, steckengebliebene Aufzüge oder Geburten, halten sich nun mal nicht an die gängigen Arbeitszeiten und treten auch nachts oder am Wochenende auf. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und wie Rufbereitschaft zu bezahlen ist.
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  • Ungarn unter Druck

EU-Kommission zielt auf finanzielle Sanktionen

Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest wird von der Sonne beschienen
Ärger in Budapest. Copyright: Pixabay
Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.
  • FUCHS-Briefe
  • Hinweise zum Verwendungszweck gehören auf die Verpackung

Produktinformationen gehören auf die Verpackung

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.
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  • Teure Entscheidung für die Betriebe aus Erfurt

Wirrwarr bei Zuschlägen für Nachtarbeit aufgelöst

Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.
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  • Entdeckungsrisiko bei Raubkopierern mit Decknamen bleibt gering

Raubkopien: IP-Adresse und E-Mail bleiben im Verborgenen

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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  • Noch ein Misserfolg für Verkehrsminister Scheuer

Auf Berlin kommen bis zu 1 Mrd. Maut-Rückzahlungen zu

Ob Andreas Scheuer (CSU) mal als "Minister Glücklos" in die Annalen des Verkehrsministeriums eingehen wird? Gründe dafür gibt es inzwischen reichlich. Und ein neuer kommt gerade hinzu.
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  • EuGH zur Diskriminierung von Vätern

Zusatzurlaub nach der Geburt gibt es nur für Mütter

Es gibt in Europa Tarifverträge die vorsehen, dass Müttern nach der Entbindung zusätzlicher Urlaub zusteht. Was ist aber, wenn der Vater des Kindes ebenfalls diesen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen will? Ein Betrieb in Frankreich jedenfalls verweigerte das. Es kam zur Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging und jetzt entschieden wurde.
  • FUCHS-Briefe
  • Staatskasse muss sich auf Mindereinnahmen einstellen

Maut für Lkw falsch berechnet

Wofür ist die Lkw-Maut da? Eigentlich nur für den Bau, Instandhaltung und den Ausbau von Straßen und Brücken. Die Maut gibt es in Deutschland auf den Bundesautobahnen seit 2005 und sie ist inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Für den Staat ist sie eine lukrative Einnahmequelle: 7,5 Milliarden Euro spülte sie 2019 in dessen Kassen. Zukünftig wird allerdings diese Quelle nicht mehr so ganz so üppig sprudeln.
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