Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.

Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Ob Andreas Scheuer (CSU) mal als "Minister Glücklos" in die Annalen des Verkehrsministeriums eingehen wird? Gründe dafür gibt es inzwischen reichlich. Und ein neuer kommt gerade hinzu.

Es gibt in Europa Tarifverträge die vorsehen, dass Müttern nach der Entbindung zusätzlicher Urlaub zusteht. Was ist aber, wenn der Vater des Kindes ebenfalls diesen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen will? Ein Betrieb in Frankreich jedenfalls verweigerte das. Es kam zur Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging und jetzt entschieden wurde.

Wofür ist die Lkw-Maut da? Eigentlich nur für den Bau, Instandhaltung und den Ausbau von Straßen und Brücken. Die Maut gibt es in Deutschland auf den Bundesautobahnen seit 2005 und sie ist inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Für den Staat ist sie eine lukrative Einnahmequelle: 7,5 Milliarden Euro spülte sie 2019 in dessen Kassen. Zukünftig wird allerdings diese Quelle nicht mehr so ganz so üppig sprudeln.

Als in San Francisco mal wieder alle Hotelbetten ausgebucht waren, kamen zwei arbeitslose Kunsthochschulabsolventen in ihrer Studentenbude auf eine Idee: Man könnte doch – via Internet – Schlafplätze in der eigenen Wohnung vermieten. Das war der Start von Airbnb. Aktuell lassen sich über Airbnb rund fünf Millionen Unterkünfte in 191 Ländern buchen. Jetzt muss das erfolgreiche Geschäftsmodell für Europa allerdings eine krasse Einschränkung verkraften.

Dürfen Internetprovider, wie die Telekom oder Vodafone, ihre Kunden im World Wide Web ungleich behandeln? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Gericht interpretierte in seinem Grundsatzurteil die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ seit 2015 festgeschrieben ist. Auch Anbieter und Tarife in Deutschland sind betroffen.

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist zwar alt. Sie hat aber hat immer noch viel Wumms. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie jetzt genutzt, um zwei Banken in die Pflicht zu nehmen.

Viele der 133 Pensionskassen, die für die Auszahlung der acht Millionen Betriebsrenten sorgen, haben gewaltige Finanzierungsprobleme und kürzen die Renten. Ab 2022 gibt es neue Sicherungsregeln. Dann muss der PSV ran, wenn Pensionskasse und Arbeitgeber nicht mehr zahlen können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" ist ungültig. Die Richter bemängeln das unzureichende US-Datenschutzniveau im Vergleich zu europäischen Standards. Was bedeutet das für Unternehmen?

Das Ausflaggen von Schiffen, als Konzept um Personalkosten zu sparen, kann nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Streit in der LKW-Branche entschieden. Seine Antwort fällt eindeutig aus.

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.

Beinhart ist der Wettbewerb inzwischen im Bereich der Apotheken. Erfolgreiche Online-Anbieter machen den örtlichen Patzhirschen immer mehr zu schaffen. Deshalb sind Arzneimittelmuster, die die Apotheken an ihre Kunden verschenken, ein willkommenes Instrument zur Kundenbindung. Bleibt die Frage, ob auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel über die Ladentheke wandern dürfen.

Das passiert in jeder Buchhaltung: Eine Rechnung wird ausgestellt, muss aber korrigiert werden. Weil im Empfängerland keine Mehrwertsteuer anfällt, weil die Adresse nicht stimmt etc. Doch wie verhält es sich dann mit dem Vortsuerabzug? Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.

Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.