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EuGH
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen in der Bredouille

Ohne Schutzschild nichts los

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.
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  • Missbräuchliche Vertragsklauseln wirken auch im Nachhinein

Banken müssen auch nach Ablauf geradestehen

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist zwar alt. Sie hat aber hat immer noch viel Wumms. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie jetzt genutzt, um zwei Banken in die Pflicht zu nehmen.
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  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrente kann drastisch gekürzt werden

Neue Sicherungsregel ab 2022

Viele der 133 Pensionskassen, die für die Auszahlung der acht Millionen Betriebsrenten sorgen, haben gewaltige Finanzierungsprobleme und kürzen die Renten. Ab 2022 gibt es neue Sicherungsregeln. Dann muss der PSV ran, wenn Pensionskasse und Arbeitgeber nicht mehr zahlen können.
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  • EuGH-Urteil über den internationalen Datenaustausch

Was das Ende des "Privacy Shield-Abkommens“ für die Betriebe bedeutet

Datenschutz
Der EUGH bewertet den US-Datenschutz als mangelhaft. Copyright: Pixabay
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" ist ungültig. Die Richter bemängeln das unzureichende US-Datenschutzniveau im Vergleich zu europäischen Standards. Was bedeutet das für Unternehmen?
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  • Ort der Sozialversicherung bei international eingesetzten LKW-Fahrern

Arbeitgeber können sich die Sozialversicherung nicht aussuchen

Das Ausflaggen von Schiffen, als Konzept um Personalkosten zu sparen, kann nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Streit in der LKW-Branche entschieden. Seine Antwort fällt eindeutig aus.
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  • EuGH zu Auskunftsansprüchen gegen Plattformbetreiber

Die Postanschrift reicht als Adresse

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.
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  • Banken aus dem Schneider

EuGH: Keinen zusätzlichen Nutzungsersatz für zurückgezahlten Kredit

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.
  • FUCHS-Briefe
  • Strenges Arzneimittelgesetz regelt auch Werbegaben

Apotheken: Kostenlose Arzneimittelabgabe ist begrenzt möglich

Beinhart ist der Wettbewerb inzwischen im Bereich der Apotheken. Erfolgreiche Online-Anbieter machen den örtlichen Patzhirschen immer mehr zu schaffen. Deshalb sind Arzneimittelmuster, die die Apotheken an ihre Kunden verschenken, ein willkommenes Instrument zur Kundenbindung. Bleibt die Frage, ob auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel über die Ladentheke wandern dürfen.
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  • Rechnungskorrektur und Umsatzsteuer

Berichtigung wirkt immer zurück

Das passiert in jeder Buchhaltung: Eine Rechnung wird ausgestellt, muss aber korrigiert werden. Weil im Empfängerland keine Mehrwertsteuer anfällt, weil die Adresse nicht stimmt etc. Doch wie verhält es sich dann mit dem Vortsuerabzug? Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.
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  • Das Bundesverfassungsgericht handelt richtig

Falsche Versprechen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Märkte in Unruhe

Schränkt Karlsruhe die EZB ein?

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.
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  • Glücksspielbetreiber scheitert beim BFH

Umsatzsteuerpflicht am Automaten

Öffentliche Kasinobetreiber genießen in Deutschland umsatzsteuerlich eine Vorzugsbehandlung. Dazu läuft ein Prüfverfahren vor dem EuGH. Dieses hat allerdings keinen Einfluss auf die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht privater Glücksspielbetreiber. Doch auch hier gibt es eine interessante Differenzierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Beginn der Widerrufsfrist muss aus Darlehnsverträgen klar ablesbar sein

Banken müssen zittern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zu Kreditverträgen gefällt, das in den Banken ein großes Zittern auslöst. Der Richterspruch öffnet allen Altvertragsbesitzern ein Schlupfloch. Das könnte zu einer Vielzahl von Kreditkündigungen führen. Angesichts der extrem günstigen Zinsen, kann sich das für Kreditnehmer lohnen.
  • Bundesfinanzhof folgt Europäischem Gerichtshof

Analysen eines Facharztes von Umsatzsteuer befreit

Heilberufe profitieren von der Befreiung von der Mehrwertsteuer. Das gilt nicht in allen, aber den meisten Fällen. Der EuGH hat die Mediziner jetzt gestärkt und der Bundesfinanzhof folgt dieser Auffassung ohne Einschränkung. den Kürzeren zieht die Finanzverwaltung.
  • FUCHS-Briefe
  • Bei unerlaubter Einfuhr alles weg? - EuGH entscheidet

Es muss nicht immer Kaviar sein

Wer Kaviar in die EU einführt, muss höllisch aufpassen. Es gelten enge Beschränkungen. Wie eng, sagt demnächst der Europäische Gerichtshof.
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  • Einfluss der Tätigkeit auf die Vergütung entscheidend

Wann ein Aufsichtsrat der Mehrwertsteuer unterliegt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst der deutschen Rechtsauffassung zur Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratstätigkeiten in Teilen widersprochen. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil jetzt aufgegriffen. Für einen Teil der AR ist es vorteilhaft.
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  • Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gilt auch Behörden

Behörden müssen pünktlich zahlen

Wenn es um die Begleichung offener Rechnungen geht, haben die Bürger vielen Behörden etwas voraus: Sie zahlen fast immer fristgerecht. Staatliche Behörden überschreiten gerne ihre Zahlungsfristen. Aber: Ist dagegen eigentlich kein Kraut gewachsen?
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  • FUCHS-Briefe
  • Mit dem Finanzamt wegen des Vorsteuerabzugs im Clinch

EuGH könnte Zuordnungsfrist verlängern

Unternehmer, die nach deutscher Rechtsaufassung zu spät die Zuordnung von Gütern zum Privat- bzw. unternehmerischen Vermögen vorgenommen haben und daher keinen Vorsteuerabzug ausüben dürfen, können neu hoffen. Der Bundesfinanzhof hat selbst Zweifel an dieser Praxis bekommen.
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  • EU-Recht schützt nur den gesetzlichen Mindesturlaub

EuGH schützt nur den Mindesturlaub

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht hat im letzten Jahr für mächtig viel Wirbel gesorgt. Meistens gingen die Urteile zu Lasten der Arbeitgeber. Die letzte Entscheidung in 2019 hat allerdings das Pendel wieder in eine andere Richtung bewegt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesfinanzhof beauftragt EuGH mit Klärung

Versicherungsprodukte: Neukreation künftig mehrwertsteuerfrei?

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.
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