FUCHS-Briefe
03.07.2025
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht bereits

Fehlende Zeiterfassung wird teuer

Viele Kleinbetriebe warten noch ab, wie der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt. Das kann allerdings teuer werden. Das zeit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

FUCHS-Briefe
28.05.2025
EuGH-Urteil: Transparenz bei Bonitätsprüfungen in Zahlungsoptionen gefordert

Kauf auf Rechnung: Pflicht zur Kundenaufklärung

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab — © terovesalainen / stock.adobe.com

Werbung mit Zahlungsmodalitäten wie "Kauf auf Rechnung" unterliegt strengen verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben. Anders als die Vorinstanzen sieht der EuGH in der Zahlungsmodalität einen Vorteil für Kunden, der ihre Kaufentscheidung beeinflusst. Unternehmen müssen daher transparent über Bonitätsprüfungen informieren.

FUCHS-Briefe
15.05.2025
Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung – Gericht gibt Kunden recht

Handwerksbetrieb: Stolperfalle Widerrufsbelehrung

Das Landgericht (LG) Frankenthal, wie zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat Firmen unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen unbedingt ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Passiert das nicht, kann es passieren, dass die Firma für ihre Arbeitsleistung nicht bezahlt wird. Wie jetzt die Entscheidung des LG zeigt, die in Betrieben für Aufsehen sorgt.

FUCHS-Briefe
16.01.2025
EuGH fordert Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung ein

Betriebsvereinbarungen müssen DSGVO-konform sein

Können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Vereinbarung die Regeln des europäischen Datenschutzes zumindest zeitweise außer Kraft setzen? Diese Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

FUCHS-Briefe
02.10.2024
Marketingstrategie: Wie dürfen Firmen ihre Rabatte berechnen?

EuGH hat zu Rabatt-Preisen entschieden

Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday — Symbolbild Black Friday © 3dddcharacter / stock.adobe.com

Zum Jahresende beginnt die heiße Verkaufsphase im Handel. Der Black Friday, immer Ende November, ist wohl der bekannteste Tag für Top-Angebote und Rabatte. Pünktlich vor der nächsten großen Rabatt-Schlacht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Regel zur Festlegung von Preisen und Rabatten getroffen.

FUCHS-Briefe
04.07.2024
Mehr Schutz für Schwangere bei Kündigung

EuGH rügt zu kurze Klagefrist

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer © Gerichtshof der Europäischen Union

Frauen sind besonders gut gegen Kündigungen geschützt, wenn sie schwanger sind. Bisweilen stellen Frauen erst nach der Kündigung fest, dass sie Nachwuchs erwarten. Der Europäische Gerichtshof hat nun die zu kurze Klagefrist in Deutschland bemängelt.

FUCHS-Briefe
27.06.2024
Steuerkanzlei versendet Post an die falschen Empfänger

EuGH-Urteil zu immateriellen Schäden

Können Betroffene Schadensersatz geltend machen, wenn ihre persönlichen Daten aufgrund eines Irrtums in die Hand eines Dritten geraten? Darüber hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

FUCHS-Briefe
17.06.2024
Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Rückzahlung von Strafe zuzüglich Zinsen

Vorwürfe gegen Unternehmen wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in EU-Ländern gibt es immer wieder. Werden dabei zu hohe Strafen verhängt, gibt es Geld zurück - zuzüglich Zinsen.

FUCHS-Briefe
13.12.2023
Können Unternehmen den Schufa-Score weiter nutzen?

EuGH stellt Regeln für Schufa-Score auf

SCHUFA-Zentrale. © 2023 SCHUFA Holding AG

Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat Spekulationen ausgelöst, welche Konsequenzen jetzt auf Unternehmen zukommen, die die Schufa nutzen. Üblicherweise sind das Banken, Telekommunikationsanbieter, Wohnungsvermieter, Online-Shops. FUCHSBRIEFE hat bei den Unternehmen nachgefragt.

FUCHS-Briefe
13.11.2023
EuGH für mehr Wettbewerb

Automobilindustrie: Handel mit Ersatzteilen erleichtert

Der Europäische Gerichtshofe (EuGH) öffnet das Feld für mehr Wettbewerb im Automobilsektor. Ein aktuelles Urteil wird erheblichen Einfluss auf die Branche haben und spielt den markenungebundenen Werkstätten und dem Teilehandel in die Hände. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Branche.

FUCHS-Briefe
02.11.2023
BGH: Pfand immer extra

Bundesgerichtshof mit Pfand-Urteil

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe — © Uli Deck / dpa / picture alliance

Pfandbeträge stehen hierzulande üblicherweise neben dem Preis. Darüber gab es in der Lebensmittelbranche viel Streit. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gesprochen.

FUCHS-Briefe
23.10.2023
Gleichbehandlung von Mitarbeitern

Lufthansa-Teilzeitmodell fällt vor dem EuGH durch

Lufthansa Flugzeuge. © Daniel Kubirski / picture alliance

Betriebliche Regelungen für Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigte müssen das Prinzip der Chancengleichheit beachten. Fragt sich nur, wie dieser Grundsatz bei Mehrarbeitszuschlägen konkret umzusetzen ist? Komplex wird die Materie, wenn noch festgelegte Schwellenwerte hinzukommen, die für beide Beschäftigtengruppen gleich sind. Durch eine Vorabanfrage des Bundesarbeitsgerichts musste der Europäische Gerichtshof sich jetzt mit dieser diffizilen Frage befassen.

FUCHS-Briefe
09.10.2023
Ist jedes Garantieversprechen von Unternehmen erlaubt?

EuGH urteilte zur Zufriedenheitsgarantie

Eine Hand deutet auf das Symbol eines Häckchens. © Sikov / stock.adobe.com

Darf ein Unternehmen die Zufriedenheit der Kunden zum Bestandteil seiner Garantie machen? Der Europäische Gerichtshof hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.

FUCHS-Briefe
27.07.2023
Datenschutz zwischen den USA und Europa unvereinbar

Data Privacy Framework wird vor Gericht scheitern

Cyber-Sicherheit. © titima157 / stock.adobe.com

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA („Data Privacy Framework“) wird vor Gericht scheitern. Denn auch das neue Abkommen kann die Probleme zwischen den USA und Europa nicht lösen. Für Unternehmen, die auf US-Daten- und Softwareanbieter angewiesen sind, ist das eine schlechte Nachricht.

FUCHS-Briefe
20.07.2023
Rechtsprechung des BAG geändert

EuGH stärkt Arbeitgeberrechte bei Massen-Entlassungen

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen — © cruphoto / Getty Images / iStock

Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.

FUCHS-Briefe
28.06.2023
Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area — Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock

Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.

FUCHS-Briefe
22.05.2023
EuGH zum Widerrufsrecht

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com

Handwerker oder andere Dienstleister schließen Aufträge häufig bei einem Gespräch vor Ort im Kundenbetrieb oder in der Wohnung ab. Das ist so lange unproblematisch, wie der Unternehmer den Kunden über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Macht er das nicht, sind die Risiken hoch.

FUCHS-Briefe
17.04.2023
Internet erleichtert Geschäftsbeziehungen

Hyperlink zu AGB ist ausreichend

Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock

Wie funktioniert eine rechtswirksame Einbindung einer Gerichtsstandklausel im grenzüberschreitenden B2B-Geschäftsverkehr (Business-to-Business)? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu eine Super-Lösung.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
BFH richtet Fragen an den EuGH

Unentgeltliche Zuwendungen von Unternehmen auf dem Prüfstand

Flagge der Europäischen Union. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance

Dass kooperierende Unternehmen sich untereinander unentgeltliche Zuwendungen zukommen lassen, ist nicht ungewöhnlich. Um ungerechtfertigte Vorteile zu verhindern, können darauf aber auch Steuern anfallen. Der Bundesfinanzhof bittet den Europäische Gerichtshof nun zu klären, ob die deutschen Regelungen zulässig sind.

FUCHS-Briefe
30.03.2023
BFH richtet weiteres Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg

Organträger muss Willen bei Organgesellschaft durchsetzen können

Organschaft bei der Umsatzsteuer bedeutet, dass ein Unternehmen die Umsätze eines anderen Unternehmens mit versteuern muss. Ob die deutschen Regelungen dazu mit dem EU-Recht vereinbar sind, war jüngst Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen.

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