Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist zwar alt. Sie hat aber hat immer noch viel Wumms. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie jetzt genutzt, um zwei Banken in die Pflicht zu nehmen.

Viele der 133 Pensionskassen, die für die Auszahlung der acht Millionen Betriebsrenten sorgen, haben gewaltige Finanzierungsprobleme und kürzen die Renten. Ab 2022 gibt es neue Sicherungsregeln. Dann muss der PSV ran, wenn Pensionskasse und Arbeitgeber nicht mehr zahlen können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" ist ungültig. Die Richter bemängeln das unzureichende US-Datenschutzniveau im Vergleich zu europäischen Standards. Was bedeutet das für Unternehmen?

Das Ausflaggen von Schiffen, als Konzept um Personalkosten zu sparen, kann nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Streit in der LKW-Branche entschieden. Seine Antwort fällt eindeutig aus.

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.

Beinhart ist der Wettbewerb inzwischen im Bereich der Apotheken. Erfolgreiche Online-Anbieter machen den örtlichen Patzhirschen immer mehr zu schaffen. Deshalb sind Arzneimittelmuster, die die Apotheken an ihre Kunden verschenken, ein willkommenes Instrument zur Kundenbindung. Bleibt die Frage, ob auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel über die Ladentheke wandern dürfen.

Das passiert in jeder Buchhaltung: Eine Rechnung wird ausgestellt, muss aber korrigiert werden. Weil im Empfängerland keine Mehrwertsteuer anfällt, weil die Adresse nicht stimmt etc. Doch wie verhält es sich dann mit dem Vortsuerabzug? Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.

Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Schon mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Eurorettungspolitik der EZB auseinandergesetzt. Ein äußerst heikles Feld, auf dem das Gericht immer wieder auszurutschen droht. Morgen (5.5.2020) steht ein weiteres Urteil an.

Öffentliche Kasinobetreiber genießen in Deutschland umsatzsteuerlich eine Vorzugsbehandlung. Dazu läuft ein Prüfverfahren vor dem EuGH. Dieses hat allerdings keinen Einfluss auf die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht privater Glücksspielbetreiber. Doch auch hier gibt es eine interessante Differenzierung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zu Kreditverträgen gefällt, das in den Banken ein großes Zittern auslöst. Der Richterspruch öffnet allen Altvertragsbesitzern ein Schlupfloch. Das könnte zu einer Vielzahl von Kreditkündigungen führen. Angesichts der extrem günstigen Zinsen, kann sich das für Kreditnehmer lohnen.

Heilberufe profitieren von der Befreiung von der Mehrwertsteuer. Das gilt nicht in allen, aber den meisten Fällen. Der EuGH hat die Mediziner jetzt gestärkt und der Bundesfinanzhof folgt dieser Auffassung ohne Einschränkung. den Kürzeren zieht die Finanzverwaltung.

Wer Kaviar in die EU einführt, muss höllisch aufpassen. Es gelten enge Beschränkungen. Wie eng, sagt demnächst der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst der deutschen Rechtsauffassung zur Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratstätigkeiten in Teilen widersprochen. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil jetzt aufgegriffen. Für einen Teil der AR ist es vorteilhaft.

Wenn es um die Begleichung offener Rechnungen geht, haben die Bürger vielen Behörden etwas voraus: Sie zahlen fast immer fristgerecht. Staatliche Behörden überschreiten gerne ihre Zahlungsfristen. Aber: Ist dagegen eigentlich kein Kraut gewachsen?

Unternehmer, die nach deutscher Rechtsaufassung zu spät die Zuordnung von Gütern zum Privat- bzw. unternehmerischen Vermögen vorgenommen haben und daher keinen Vorsteuerabzug ausüben dürfen, können neu hoffen. Der Bundesfinanzhof hat selbst Zweifel an dieser Praxis bekommen.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht hat im letzten Jahr für mächtig viel Wirbel gesorgt. Meistens gingen die Urteile zu Lasten der Arbeitgeber. Die letzte Entscheidung in 2019 hat allerdings das Pendel wieder in eine andere Richtung bewegt.

Versicherungsvertreter warten gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser muss klären, ob die Kreation neuer Versicherungsprodukte durch freie Versicherungsvermittler mehrwertsteuerfrei ist.Der Bundesfinanzhof hat das EuGH mit der Klärung beauftragt.