Schlaraffenland für Schuldenpolitiker

Deutschland muss sich umstellen. Wir stehen nicht am Ende, sondern erst am Anfang einer längeren Phase einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung. Die Billionen schweren Corona-Programme sind nur der Auftakt und zugleich das politische Deckmäntelchen, die Öffentlichkeit an die neue Ära heranzuführen. Sie wird – nicht nur finanziell – keinen Stein auf dem anderen lassen. Die „Verschuldungsorgie“ der 10er Jahre wird uns 2030 wie eine sanfter Schuldenanstieg vorkommen.

Wissenschaftlich ist das Thema lange von den Neokeynesianern vorbereitet worden. Sie haben Einzug gehalten in alle relevanten internationalen Organisation: Weltbank, IWF, OECD. (Nur die BIZ widersetzt sich noch). Ihr Gedankengut findet in den jüngeren Generationen, die in Wohlstand und ohne Knappheit groß geworden sind, die das Klima um jeden Preis retten wollen und einen Mindestwohlstand für jedermann als angemessen ansehen, starken Widerhall.

US-Ökonomen propagieren neues Schuldenregime

Den Ausgangspunkt nimmt das neue Schuldenregime in den USA. Dort ist es eine Riege von (Harvard-)Professoren, die zu einer deutlichen Schuldenausweitung aufrufen. Hauptpropagandeur ist der ehemalige Finanzminister im Kabinett Clinton, Lawrence Summers. Mit ihm Charles W. Eliot, Paul Schmelzing oder Jason Furman, Letzterer Mitglied im Council of Economic Advisors im Kabinett Clinton. Ihr Motto: In einer Phase von Niedrigzinsen „können es sich Staaten nicht mehr leisten, eine fiskalische Expansion zu unterlassen“.

Sie räumen die Kennzahl Staatsschulden im Verhältnis zum BIP als „veraltet“ beiseite. Nach Summers Berechnungen haben öffentliche „Stimuli“ über 1% die Schuldenquote des BIP um 1,6%-Punkte verringert. Ein Paradox ist die Folge: Steigt die Schuldenquote an, sind die NICHT aufgenommenen neuen Staatsschulden somit die Ursache! Neue Schulden „überzahlen“ sich, wenn sie effizient investiert werden, so das Credo von Summers und Co. Im Euroraum lag das prozentuale Wachstum seit 2010 fünfmal höher als die Neuverschuldung, sechsmal mal war es umgekehrt. Weil wir uns nicht genügend verschuldet haben, so die Amerikaner. Schuld war die deutsche Austeritätspolitik von Wolfgang Schäuble (schwarze Null). Die Staaten könnten mit erhöhter Verschuldung dafür sorgen, dass „ungenutzte Kapazitäten“ der Wirtschaft ausgelastet würden, die dann das Wachstum treiben.

Wasser auf die Mühlen von Schuldenpolitikern

Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen aller Politiker dieser Welt. Sie befinden sich im Schlaraffenland. Denn sie überhören den Nachsatz (effizient investieren) gern. Joe Biden setzt das Programm der Professoren bereits um. Aber auch in Europa sind die Würfel seit Corona gefallen. Nur die Öffentlichkeit, bisher ja zumindest im Norden Europas ganz anders erzogen, muss noch mitziehen. Der Jubel in Paris, Rom, Madrid, Lissabon und Athen könnte größer nicht sein.

In den 10er Jahren haben sich Länder wie Deutschland (Schuldenbremse), die Schweiz, Niederlande etc. dem noch widersetzt. Doch das ist Geschichte. Die Schuldenbremse in Deutschland ist gelöst und sie wird auch nicht mehr angezogen. Der Schuldenbremsen-Vertrag von Maastricht wird von der EU-Kommission jetzt auch de jure abgeräumt.

Europa setzt um

Europa hat sich bereits eine weitere Verschuldungsebene geschaffen. Brüssel darf nun Schulden machen. Die Möglichkeit ist da und sie wird genutzt werden. Zumal diese Schulden nicht national verbucht werden müssen! Der Verweis auf den nationalen Parlamentsvorbehalt wie ihn etwa die FDP-Europapolitikerin (Beer) vorträgt, ist lächerlich. So wenig wie das Bundesverfassungsgericht, wird sich der Bundestag Wünschen aus Brüssel in den Weg stellen. Soviel politisches Geschick darf man dem EU-Rat der Staatschefs schon zutrauen, dass der Druck stets so groß sein wird, dass sich dem kein Parlament zu widersetzen vermag.

Die Fortsetzung der Corona-Verschuldung wird die Klimaverschuldung sein. Die Themen sind ohnehin miteinander verwoben worden. Schon jetzt wird beständig darauf hingewiesen, dass diese Herausforderung gegenüber Corona die viel größere ist.

Niedrige Zinsen als entscheidende Voraussetzung

Entscheidend für Summers‘ Rechnung ist, dass die Zinsen niedrig bleiben. Für ihn ist das auf Jahre hinaus gesetzt. Die Niedrigzinsphase sei ohnehin nicht das Verdienst der Notenbanken, sondern des privaten Sektors, der die Zinsen allein um 700 Basispunkte gedrückt habe. Ursache seien „substanzielle Veränderungen in der Privatwirtschaft“.

Maastricht muss weg

Für Summers & Co. sind die Maastrichter Stabilitätskriterien somit „des Teufels“ – und müssen weg. Für sie ist ausschließlich Schuldendienst der Maßstab. Selbst Japan, das seit den 90er Jahren seine Staatsverschuldung verdreifacht hat, wende nur 0,2% des BIP für den Schuldendienst auf. 1992 waren es noch 5%.