Unruhige Wochen für Euro, Zloty, Forint

Die Spannungen zwischen den rechtspopulistisch orientierten Osteuropäern und den Kernstaaten der EU wachsen. Und sie werden zu einem wirtschaftlichen Risiko vor allem für osteuropäischen Volkswirtschaften. Der Konflikt um den Rechtsstaatsmechanismus und das darauf folgende Veto aus Polen und Ungarn gegen das Finanzpaket aus Haushalt und Coronafonds setzen nicht nur die EU und den Euro einer Belastungsprobe aus; sie schaffen auch ein hohes Risiko für Polen und Ungarn selbst.

Zentrale Ursache des Konfliktes ist die Machtverschiebung innerhalb des Institutionengefüges der EU. Dies geschah im Gefolge der Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019. Damals verlor die bis dahin im EU-Parlament alles dominierende stille Große Koalition aus Christdemokraten (EVP) und Sozialisten/Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit. Das hat(te) einen Machtverlust der zentralen Instanz der EU, dem Rat der Regierungschefs zur Folge: Da in fast allen EU-Staaten die eine oder andere Seite der rot-schwarzen Koalition regiert und die nationalen Parteien in aller Regel ihre EU-Parlamentarier kontrollieren können, konnten die nationalen Regierungen für einen einmal im EU-Rat gefundenen Kompromiss auch immer eine Mehrheit im Parlament organisieren, die ihre Beschlüsse abnickte.

Das erstarkte EU-Parlament nickt nicht mehr einfach ab

Das "einfache Durchregieren" ist nun vorbei. Das zeigt nicht zuletzt die Kritik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der ehemaligen polnische Regierungschefin und heutigen EU-Abgeordneten Beata Szydlo an der als Ratspräsidentin amtierenden Bundeskanzlerin. Aus deren Sicht hat Merkel einen Vertrauensbruch begangen. Denn die jetzt auf dem Tisch liegende Fassung der Rechtsstaatsbindung ist unbestritten deutlich schärfer gefasst, als im Juli zwischen den Regierungen vereinbart.

Diese Verschärfung ist Folge des gewachsenen Einflusses des Parlamentes. Es zeichnete sich eine klare Mehrheit für die Ablehnung des Etats ab. Hintergrund: Die als zu weich empfundene Formel des Rechtsstaatsmechanismus, die der Europäische Rat der Regierungen ausgehandelt hatte.

Gegenseitige Blockade

Das Ergebnis dieses Mismanagements: Die osteuropäischen Regierungen (Budapest und Warschau) und das Parlament blockieren sich gegenseitig. Das Parlament kann nicht mehr „auf Linie“ gebracht werden. Und auch unter den Regierungen schwindet der Zusammenhalt. Einige Nettozahler wie die Niederländer sind nicht mehr bereit, sich von Amtskollegen wie Viktor Orban oder des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jarosław Kaczinski beschimpfen zu lassen. Im Wissen, dass man dann deren dubiose Geschäfte zum Kauf von politischer Loyalität mit EU-Mitteln, letztlich also Steuergeldern der Kernstaaten, subventioniert.

Der ESM als Vorbild für einen Corona-Fonds am Veto vorbei 

Die Position Ungarns und Polens ist am Ende wenig aussichtsreich. Denn ihr Veto gegen das Finanzpaket (genau genommen den Finanzierungsbeschluss für den Corona-Hilfsfonds) kann umgangen werden. Der Weg wurde bereits einmal zur Errichtung des ESM beschritten und ist in soweit bekannt.

Aber andererseits ist diese Drohkulisse bisher nicht sehr stark. Keiner der Mitgliedstaaten will diesen (umständlichen) Weg eigentlich gehen. Der Fonds wird wiederum von einigen Mitgliedern dringend gebraucht. Somit steigt für alle Beteiligten erst einmal der Druck im Kessel. Solange bis auch zweit- und drittbeste Lösungen "genehm" werden.

Das Risikoszenario

Für alle, die mit der polnischen und ungarischen Währung zu tun haben, bedeutet das ein wachsendes Risiko. Denn mit einem solchen Beschluss, den keiner will, wäre die Reizbarkeit extrem hoch, die Bereitschaft zum Konflikt würde deutlich zunehmen und Kompromisse wären nur noch schwer zu finden.

Polen und Ungarn würden zu EU-Mitgliedern zweiter Klasse und finanziell minderer Sicherheit werden. Das würde ihre Länder-Ratings und ihre Währungen stark in Mitleidenschaft ziehen (Beide haben derzeit Investmentgrade, Ungarn aber nur "knapp"). Zumal, wenn damit eine Diskussion über ihren möglichen Austritt aufkommen würde. Das allerdings hätte für die gesamte EU noch viel stärkere und grundlegende Erschütterungen zur Folge. Denn es wäre nach dem Brexit ein weiteres deutliches Signal der Erosion und Instabilität der EU und damit auch des Euro.

Das optimistische Szenario

Unsere Überlegungen kennen auch alle Beteiligten. Wir schätzen Ungarns Premier Viktor Orban als treibende Kraft am Ende als Realpolitiker ein, der nicht alles riskiert. Auch das Parlament will nicht, dass die EU weiter erodiert. Man wird Warschau und Ungarn einen Auswege anbieten und beide werden letztendlich zugreifen. Somit werden Euro, Forint und Zloty am Ende gestärkt aus der "Schlacht der Worte" kommen.