Das Urteil des Verfassungsgerichts und die Folgen für den Euro
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Vor dem Hintergrund der deutschen Haushalts Krise steht die endgültige Bewertung von EUR-Dollar noch aus. Mitentscheidend für die Entwicklung wird insbesondere der Lösungsweg sein, den Deutschland beschreitet; der ist aber bislang noch nicht in Gänze überschaubar.
Der Weg, den die Ampel im Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil einschlägt, wird auch den Kurs des Euro (deutlich) beeinflussen. Die Koalition versucht offenbar einen Schleichweg. Der deutet sich nun mit der nochmal für ein Jahr gelösten Schuldenbremse an. Danach muss man weiter "wursteln". Das ist weder Fisch noch Fleisch und auch für die Märkte bedeutet es eher Verunsicherung. Die Frage bleibt: Was kommt danach? Drei Szenarien:
- Schuldenbremse dauerhaft lösen. Dies würde das Signal setzen, dass Deutschland von seinem Pfad als „Sparkommissar“ der EU dauerhaft abweicht. Damit hätte Berlin auch keinerlei handhabe mehr, gegen weitere Schuldenexpansion seiner freigebigen Nachbarn insbesondere in Paris und Rom glaubwürdig zu intervenieren. Das allerdings würde – je nach Umfang der neuen Freigiebigkeit – die Inflation erneut anheizen und die EZB zu einer restriktiven Haltung zwingen. Der Euro könnte stärker werden.
- Eurobonds für die Finanzierung der Klimas Ausgaben auflegen. Das würden die Finanzmärkte begrüßen. Es würde wohl auch als großer Schritt zur europäischen Kapitalmarktunion gewertet. Die europäischen Kredite würden deutlich ausgeweitet. Dennoch würde der Euro voraussichtlich steigen.
- Massiver Sparkurs für Deutschland ab 2024. Das würde das Land einerseits finanzpolitisch solide aufstellen. Andererseits wäre ein weiteres Rezessionsjahr wohl unumgänglich. Der Euro würde voraussichtlich geschwächt. Zumal die EZB in diesem Falle den Fuß vom Zinspedal nehmen dürfte.
Fazit: Ein Sparkurs der Ampel wird den Euro eher schwächen und damit Einkäufe von Energie weiter verteuern.
