Der Tanz der Ratingagenturen beginnt

Die halbjährlichen Aktualisierungen der Rating-Agenturen werden zunehmend zu einer Zitterpartie. Im Dezember kommt für Frankreich die nächste Stunde der Wahrheit. Dann überprüft die US-Agentur Standard & Poor’s das AA der Pariser Finanzen. Der Ausblick vom 2. Juni 2023 ist negativ. DBRS Morningstar hat den Ausblick am 22. September auf stabil belassen und das Rating auf AA (high). Italien erhielt Bestätigung für sein BBB (high) am 27. Oktober, hat aber einen negativen Ausblick bei Moody’s. Auch hier ist bald wieder ein neues Rating fällig, das jüngste war am 5. August 2022 (Baa3). Fitch hat den USA bereits im Sommer die Bestnote entzogen und vergibt jetzt ein AA+, S&P schon 2011. Nur Moody’s hält noch am AAA für die USA fest.

Das Wetterleuchten hat begonnen. Die schweizerische, wenn auch unbedeutende Rating-Agentur Independent Credit View. Sie hat Deutschland vor wenigen Tagen im Rating heruntergestuft. Die Begründung ist nachvollziehbar: Man erwarte eine anhaltende Schwächephase und einen zähen Reformverlauf. Das hätte eine graduelle Abschwächung der Kreditkennzahlen zur Folge.

Schrittweiser Prozess der Herabstufungen

Dieser Prozess der Herabstufungen wird parallel zur Veränderung des Alterslastquotienten in den Staaten mitlaufen. 2029/30– und das ist natürlich nur zufällig eine Reminiszenz an den Börsenkrach und begann der Weltwirtschaftskrise mit ihren verheerenden Nachwirkungen 1929 – ist ein besonders kritisches Datum. Dann werden die Baby-Boomer zu 95% im Ruhestand sein und von Steuerzahlern (bis auf Steuer-Reste auf Rente und Vermögen) zu Geldbeziehern. Und zwar aus dem dann laufenden Einkommen des Staates und der arbeitenden Bevölkerungen. Das gilt quer durch Europa und abgeschwächt auch für die USA.

Dabei sind die großen Ratingagenturen nicht einmal ein verlässliches Frühwarnsystem, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Ihre Interessen sind zu sehr vom Goodwill ihrer Auftraggeber abhängig, als dass man ein wirklich unpolitisches Urteil erwarten dürfte; insbesondere gilt das für die US-Agenturen gegenüber den USA. Sie wissen auch, welche Verheerungen ein unbedachtes (unpolitisches) Urteil auf den Märkten anrichten kann und werden ein solches von langer hand vorbereiten – ähnlich wie eine Notenbank.

Die USA können noch Lasten abgeben

Interessant ist, was JP Morgan-Chef Jamie Dimon zur Einschätzung der Ratingagentur Fitch sagte. Er bezeichnete sie schlicht als "lächerlich". Begründung: Andere Länder, die auf die von den USA und ihrem Militär geschaffene Stabilität angewiesen seien, hätten eine höhere Kreditwürdigkeit. Hier sollte Berlin genau hinhören. Vielleicht lohnt es sich gerade deshalb auf die weniger im Rampenlicht und der öffentlichen Kritik und unter öffentlichem Druck stehenden Agenturen wie die schweizerische Independent Credit View zu hören.

Die Märkte reagierten bereits im August sensibel auf die Herabstufung der USA. Langsam erst wieder entsteht ein Bewusstsein für die Folgen hoher Zinsen für die Staatsfinanzen und Handlungsfreiheit der Regierungen. Damit wird auch die Sensibilität und Nervosität der Anleger steigen. Insbesondere, wenn manche Blütenträume von einem weiteren dauerhaften Inflationsrückgang geträumt wird. Diesen wird es nur mit einer kräftigen Rezession in den USA geben können und danach sieht es bislang nicht aus.

Bundesschuldenagentur hat die Gelegenheit verschlafen

Hinzu kommt: Sinkende Inflationsraten sind für die Staaten keine Freude. Hohe Inflationsraten aber zuletzt übermäßig die Staatseinnahmen über steigende Preise und entsprechende Mehrwertsteuern erhöht und die Schuldenlast relativ gesenkt. Pendeln sich die Preissteigerungsraten auf niedrigeren Niveaus ein, belastet das eher zusätzlich die Staatskassen.

Als die Zinsen niedrig waren, hat die Bundesschuldenagentur die Zeichen der Zeit nicht erkannt und dem Bund dauerhaft oder zumindest auf sehr lange Zeit die Niedrigzinsen gesichert. Trotz der durch das Eingreifen der Notenbanken völlig veränderten Zinslandschaft, hat die Bundesschuldenagentur an der Schuldenstruktur (und deren Begründung) weitgehend festgehalten. Die mittlere Zinsbindungsfrist ist von 6,45 Jahre gerade mal auf 6,99 im Jahr 2022 gestiegen. Das mag konsequent gewesen sein, aber war das angesichts der historisch niedrigen Zinsen schlau? Wohl kaum.

Die Belastungen der Haushalte steigen

Die Folge: Mit den steigenden Zinsen steigt auch die Zinslast in den Bund- und Länderhaushalten sprunghaft. Da aber keine Regierung in der Lage ist, die eigene Haushaltsführung den neuen Gegebenheiten ebenso schnell anzupassen, werden zum Ausgleich neue Schulden gemacht. Besonders großzügig erweisen sich hier inzwischen die Grünen, die mit ihren Forderungen nach immer mehr staatlichen Investitionen – zunehmend eine Frage der Definition – jeden Schuldenrahmen sprengen möchten.

Was in Deutschland der Fall ist, gilt in anderen westlichen Staaten schon lange. Japans Schuldenlast ist seit Jahrzehnten erdrückend, wird aber weitestgehend von den Japanern selbst finanziert. Die USA werden von den Märkten zunehmend kritisch beäugt. Aber die haben die Weltleitwährung US-Dollar und eine Mentalität, vor der sich die Partner in Europa in Acht nehmen müssen: „Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem.“ (Die USA werden im Zweifelsfalle versuchen, ihre Lasten mit den westlichen Brüdern möglichst zu teilen. Eine Reform des Weltwährungssystems steht an. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann, die niemand beantworten kann und – zumindest in der Politik – will.

Teure beteiligung an (fremden) Kriegen

Hinzu kommen die hohen Belastungen aus indirekten und direkten Kriegsbeteiligungen (Friedensmissionen), nicht zuletzt in der Ukraine und die gewaltigen Kosten der Zuwanderungseingliederung, die auf lange Zeit höher ausfallen werden als der volkswirtschaftliche finanzielle Nutzen.