Zins-Spielraum verspielt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenumwidmung legt auch offen, dass die Bundesschuldenagentur ihre Gelegenheit verschlafen hat, die Schulden zukunftsfähiger zu gestalten. Denn als die Zinsen über viele Jahre lang extrem niedrig waren, hat die Bundesschuldenagentur die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Schuldenagentur hat Nullzins-Phase schlecht genutzt

In der Nullzinsphase hat die Schuldenagentur des Bundes die Schuldenstruktur nicht substanziell an das vorteilhafte Zinsumfeld angepasst. Im Gegenteil: Obwohl die Zinslandschaft durch das Eingreifen der Europäischen Zentralbank völlig verzerrt und zum Vorteil für Schuldner verändert war, hat die Schuldenagentur an der Laufzeitenstruktur festgehalten.

Trotz der jährlichen Umschuldungen im Volumen von etwa 180 Mrd. Euro pro Jahr hat sich die Restlaufzeit der Gesamtschulden kaum verändert. Denn viele auslaufende Anleihen mit einem ursprünglichen Zinssatz von 4% wurden mit ähnlichen Laufzeiten neu emittiert. Das hat zwar aufgrund der gedrückten Zinsen die Zinskosten reduziert. Aber das Zinsänderungsrisiko wurde so kaum in die Zukunft verschoben. Die mittlere Zinsbindungsfrist ist nur geringfügig von 6,45 Jahre auf 6,99 Jahr für das Jahr 2022 gestiegen. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen und des insgesamt wachsenden Schuldenberges fällt das nicht ins Gewicht. 

Die Belastungen der Haushalte steigen

Mit den nun steil steigenden Zinsen steigt auch die Zinslast in den Bund- und Länderhaushalten sprunghaft an. Die Zinslast hat sich binnen weniger Jahre von 20 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro verdoppelt. Ein weiterer Anstieg ist absehbar. Denn schon in wenigen Jahren werden die ersten Anleihen auslaufen und zur Verlängerung anstehen, die in den besten Zins-Zeiten emittiert wurden. Dann werden diese Schulden höher verzinst werden müssen als bisher. 

Da keine Regierung in der Lage ist, die eigene Haushaltsführung den neuen Gegebenheiten ebenso schnell anzupassen, werden zum Ausgleich neue Schulden gemacht. Besonders großzügig erweisen sich hier inzwischen die Grünen, die mit ihren Forderungen nach immer mehr staatlichen Investitionen – zunehmend eine Frage der Definition – jeden Schuldenrahmen sprengen möchten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hier nur ein kleiner Bremsstein. Die Politik wird neue Wege finden, weitere Schulden als alternativlos zu rechtfertigen. 

Schuldenwachstum ist ein weltweites Problem

Was in Deutschland der Fall ist, gilt in anderen westlichen Staaten schon lange. Japans Schuldenlast ist seit Jahrzehnten erdrückend, wird aber weitestgehend von den Japanern selbst finanziert. Die USA werden von den Märkten zunehmend kritisch beäugt. Aber die haben die Weltleitwährung US-Dollar und eine Mentalität, vor der sich die Partner in Europa in Acht nehmen müssen: „Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem.“