Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes legt auch ein Versagen der Bundesschuldenagentur offen. Die Schuldenverwaltung hat die Nullzins-Phase sträflich nicht dafür genutzt, die Struktur der Bundesschulden clever zu gestalten.

In den kommenden Jahren werden die Ratings vieler Industriestaaten unter Druck geraten. Die aktuellen Downgrades durch Ratingagenturen sind nur der Vorbote für weitere und deutlichere Abstufungen. Sogar Deutschland wurde jetzt von einer Ratingagentur abgewertet. FUCHSBRIEFE beleuchten die Hintergründe und prognostizieren Folgen für die Politik.

Seit 2001 ist Frankreichs Verschuldung um 53% gestiegen. Deutschlands Schulden legten im gleichen Zeitraum nur um 8% zu und selbst im Euro-Krisenland Italien sind es "nur" 36%. Die veränderte finanzielle und konjunkturelle Großwetterlage erfordert nun ein immenses Umsteuern - mehr als Frankreich schaffen kann.

Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die seit zwei Jahren anhaltend hohe Inflation hat scheinbar auch eine positive Wirkung. Denn die Schuldenquoten der Staaten gehen seit zwei Jahren deutlich zurück. Das ist aber nur die Folge eines "Rechentricks". Denn real steigen die Schulden in atemberaubenden Tempo weiter.

Trotz seit geraumer Zeit und steil steigender Zinsen wachsen die globalen Schulden weiter kräftig. Das wird - so fürchtet es auch Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber - zu einer neuen Finanzkrise führen. Angesichts der global überbordenden Schulden stellt sich immer drängender die Frage: Kann es einen Ausweg aus dem Verschuldungskreislauf geben?

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die EU hat eine Aufweichung der Schuldenregeln vorgeschlagen. Die Maßnahme soll helfen, eine Überforderung der EU-Mitglieder bei der Finanzierung zu vermeiden. Kritik kommt prompt aus Berlin. Die Frage ist: Wird sie auch durchsetzbar sein?

Die Konjunkturdaten aus China überzeugen - und sie sind besser, als vielfach erwartet. Pekings Politik stützt die Erholung nun noch zusätzlich. Unternehmen sollten das aber nicht als Entwarnung betrachten. Die Risiken wachsen insgesamt.

Die Staaten sanieren sich zulasten der Verbraucher. Das zeigt der globale Schuldenstandsmonitor des Institutes of International Finance, eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie, in der alle wichtigen Finanzinstitute weltweit versammelt sind. Doch es gibt einige Verwerfungen auf den Kapitalmärkten. Ungemütlich wird es für Unternehmen und Gutverdiener.

Unternehmen, die Forderungen haben, haben ein finanzielles Polster. Doch aus dem kann ganz schnell die Luft entweichen, wenn Kunden die Zahlung verweigern. In etlichen Ländern ist es sehr schwierig, Gelder einzutreiben. Gerade jetzt kann das schnell zu Verwerfungen am Markt für Unternehmensanleihen führen. Eine Studie zeigt, wo man besonders genau hinschauen muss.

Die Politik hat sich jahrelang davor herumgedrückt, verteilungspolitische Debatten zu führen. Das ging nur, weil die Notenbanken den Job der Politiker gemacht haben. Genau das ändert sich nun, die Geldhüter spielen den Ball an die Politiker zurück. Nun muss die Politik wieder darüber entscheiden, wer wie viel bekommt - und vor allem: wem wie viel genommen wird.

Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.

Italien hätte nicht in den Euro gedurft. Dies war ökonomisch von vornherein klar. Doch die Politik widersetzte und widersetzt sich dieser Erkenntnis. Bisher ohne erkennbaren Erfolg in der Sache. Im Gegenteil. Langsam aber wird es "höchste Zeit" für Italien und die Eurozone. Sonst versinkt man gemeinsam im Schuldensumpf.

In einigen Ländern klingt die Corona-Krise ab und macht den Blick auf die finanziellen Folgen frei. Die sind verheerend und zwingen die Staaten, sich um ihre Haushalte zu kümmern. Das wird für die junge Generation noch teuer. Doch die deutschen Politiker wollen das alternativlose Ende vor der Bundestagswahl am liebsten ignorieren.

Die Corona-Krise wirkt nicht überall gleich. Das gilt sowohl sektoral als auch regional. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ, auch Bank der Zentralbanken genannt, hat nun ermittelt, wo Corona die größten Kreditverluste bescheren wird.

Die Zahlen aus China bleiben gut. Der Aufschwung geht weiter. Allerdings bleiben Transparenz und Zuverlässigkeit der lokalen Ratings und Einschätzungen dürftig. Daher gilt es, bei den Anlagen Vorsicht walten zu lassen.

Ich kann die vielfache Freude über das Corona-Rettungspaket der EU nicht teilen. Mich beschäftigt vielmehr, dass die EU merkwürdige Polit-Signale mit dem Rettungspaket aussendet und ich wundere mich über die paradoxe Schulden- und Steuerpolitik.