Die Regierung höhlt die Wettbewerbsfähigkeit aus

Perspektivisch mischt sich allerdings viel Wasser in den Wein. Die Stimmung unter den Verbrauchern ist labil, auch aufgrund der unsicheren geopolitischen und innenpolitischen Lage (Syrienkrieg und Terrorangst). Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelte zum Jahresende großen Pessimismus unter den Bundesdeutschen. 55% der Befragten blicken „angsterfüllt“ in die Zukunft. Das ist ein ungewöhnlich hoher Wert. Vor einem Jahr waren es 31%, 2013 ganze 28%. Besonders die (kaufkräftigen) Älteren ab 55 Jahren äußern sich besorgt. Bei den Jüngeren von 14 bis 34 Jahren sind es 42%. Die Arbeitslosenzahl wird aufgrund des Flüchtlingszustromes 2016 wieder steigen. Das ist wirtschaftlich nicht gravierend, psychologisch schon. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprognose von einem Mehr von 60.000 Arbeitssuchenden aus. Das dürfte deutlich zu optimistisch geschätzt sein. Eher dürften es 100.000 sein. Denn die Zahl der zugrunde gelegten Neuankömmlinge von 800.000 in 2015 wird übertroffen. Die Regierung untergräbt schrittweise das Wettbewerbs-Fundament des Standorts Deutschland. Die Grundlage hat sie im Koalitionsvertrag gelegt. Abbau von Zeitarbeit, Einführung des Mindestlohns, Frühpensionierung für ohnehin gut gestellte Industriearbeiter, energiewirtschaftliche Planwirtschaft ohne überzeugendes Konzept, fehlende Planungssicherheit bei den Stromkosten und bislang auch bei der Unternehmensweitergabe (Erbschaftsteuerreform), Mietpreisbremse, Mieterschutz, absehbare steuerliche Belastungen durch den Flüchtlingszustrom, höhere Abgaben für Gesundheit und Pflege und zunehmende Zweifel an der Einhaltung von Rechtsgrundsätzen in Europa sind Gründe für die bisher andauernde Investitionszurückhaltung der Unternehmen im Inland. Hinzu kommen Ungewissheiten über die Konsequenzen der Digitalisierung für ganze Branchen, Stichwort: Industrie 4.0.

Fazit: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf’s Eis tanzen.