Politisch verhinderter Schub

Eine hohe Grundsteuer auf ungenutzes Bauland könnte das deutsche Wohnungsproblem lösen. Denn eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer C würde Eigentümer zum Bebauen oder zum Verkauf ungenutzter Grundstücke drängen. Das dürfte den Wohnungsbau beflügeln. Schon seit Jahren werden in Deutschland weniger Wohnungen gebaut, als gebraucht werden. Die OECD rät Deutschland sogar generell zu einer höheren Grundsteuer. Neben den o.g. Argumenten sei sie auch eine ideale Kommunalsteuer. Sie könnte darum helfen, das Verschuldungsproblem vieler Kommunen zu reduzieren. Deutsche Kommunen weisen einen hohen Verschuldungsgrad auf. Eine hohe kommunale Verschuldung ist international dagegen unüblich. In den deutschsprachigen Ländern wird die Grundsteuer aber wenig genutzt. In angelsächsischen Ländern ist das Aufkommen durch die Grundsteuer wesentlich höher. Die Parteien zeigen jedoch wenig Interesse an der Grundsteuer C. Zwar muss die Grundsteuer reformiert werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erklärt, dass die Einheitswerte veraltet sind. Aus den Parteien kommen aber nur lauwarme Erklärungen zur Grundsteuer C. Die SPD sagt immerhin ehrlich, dass man eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform anstrebe. Bei der CDU ist man der Meinung, dass unbebaute Grundstücke schon heute mit höheren Steuern als bebaute Grundstücke belastet sind. Man sieht daher nicht die Notwendigkeit zum Handeln. Der Grund für die Ablehnung: Auf dem Land sind die meisten Grundstücke in den Händen von Kleinbürgern und Mittelstand. Diese möchte die Politik nicht verärgern.

Fazit: Die Grundsteuer C wäre ein effizientes Mittel, um den Wohnungsbau anzukurbeln und kommunale Finanznöte zu lindern. Sie wird dennoch nicht kommen, weil die Politik die kleinen Grundbesitzer nicht verärgern möchte.