Probleme im Standortwettbewerb

Die Auseinandersetzungen zwischen Politik und Wirtschaft werden wieder schärfer. Lange Zeit sah die Wirtschaft wegen des hohen Wachstums über die Schwächen des Standorts Deutschlands weg.

Mit der sich abschwächenden Konjunktur betonen Wirtschaftsinstitute und Verbände die Probleme. Einer Umfrage des IW zufolge sehen sich 68% der Unternehmen durch mangelhafte Infrastruktur regelmäßig, 16% sogar deutlich beeinträchtigt. Besonders mangelhaft werden Straßen und Kommunikationsnetze beurteilt.

Zahlen des ifo-Instituts bestätigen den Befund. Die Bruttoinvestitionen des Staates liegen seit Ende der 90er Jahre nur geringfügig über den Abschreibungen. Bei den Gemeinden seit 2002 sogar darunter, ihr Inventar verschleißt. Die gestiegenen Investitionen in den Straßenbau der letzten Jahre bedeuten nur einen leichten Anstieg, während ihr Anteil am BIP seit den 90er Jahren stark gesunken ist.

Die Politik scheut Investitionen

Die Politik ist immer noch in der Gegenrichtung unterwegs: Sie vergrößert den Sozialstaat. Aktuell fließen 50% der Bundesausgaben in den  Sozialbereich. Durch die geplante Rentenreform, die Beiträge deckeln und das Rentenniveau nach unten absichern soll, entstehen neue steuerfinanzierte Sozialausgaben die von 4 Mrd. Euro im Jahr 2019 ansteigen werden. Auch bei den Kommunen stieg der Anteil der Sozialausgaben in den letzten Jahren stark an. 1990 lag er noch bei 27%, zuletzt bei knapp 42% der Gesamtausgaben.

Deutschland ist für den Standortwettbewerb schlecht gerüstet. Die USA locken Investoren mit einem kürzlich gesenkten Steuersatz für Unternehmen und niedrigen Energiekosten, Frankreich mit recht guter Infrastruktur und verfügbaren Arbeitskräften. Demgegenüber hat Deutschland nicht nur in der Infrastruktur einen Rückstand. In anderen OECD-Staaten entfallen im Schnitt auf den Bildungsbereich (9,5% des Haushalts in D; 11,5% im OECD-Schnitt) und öffentliche Forschung und Entwicklung (D 0,42% des BIP; OECD 0,7%) ein wesentlich höherer Anteil ihrer Ausgaben.