G7 erwägt vollständiges Russland-Embargo
Erdgasverdichterstation in Brandenburg. © Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Der Welt steht eine neue außenpolitische Eskalations-Runde auf diversen Schauplätzen bevor. Im Fokus stehen Russland und China. Werden die derzeit diskutierten Maßnahmen umgesetzt, wird sich die Eskalationsspirale noch weiter beschleunigen. Das kann zu einem Risiko für die Weltwirtschaft werden.
Die USA und Europa verhandeln derzeit darüber, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Russland zu sanktionieren. Die G7 debattieren diese Maßnahmen derzeit, die noch im Mai beschlossen werden könnten. Angedacht ist, sämtliche Exporte nach Russland grundsätzlich zu untersagen. Ausnahmen sollen dem Vernehmen nach nur für einzelne und sehr ausgewählte Produkte (z.B. Arzneimittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse) gemacht werden.
G7 erwägen Russland-Embargo
Ein vollständiges Russland-Embargo soll helfen, das Land zu isolieren. Zur Begründung wird angeführt, dass es Russland nach wie vor gelingt, die westlichen Sanktionen an viele Stellen zu unterlaufen. Das allerdings liegt nicht nur daran, dass viele Handelsströme neu formiert wurden. Es gibt bisher auch viele Ausnahmeregelungen. So fließt weiter russisches Öl nach Europa (Druschba-Pipeline). Österreich importiert wieder 80% seiner Gasnachfrage aus Russland. Spanien ist zu einem Haupt-Importeur für russisches Flüssiggas geworden - alles legal.
Würden der gesamte Warenhandel mit Russland unter ein Embargo gestellt, dürften kurzfristig massive Versorgungsengpässe auch in den G7-Ländern die Folge sein. Zudem werden auch für unter Embargo stehende Produkte mittelfristig neue Handelswege gefunden. Die Ausweichreaktionen beim russischen Öl, das jetzt mit anderen Sorten gemischt und als "nicht-russisches Öl" auf den Weltmarkt kommt, zeigen das eindeutig.
EU droht China
Eine Antwort aus Moskau würde zudem nicht auf sich warten lassen. Auch Russland hat nach wie vor Möglichkeiten, den Warenhandel mit der G7 einzuschränken. Die alternativen Absatzwege des Landes nach China, Indien, Brasilien usw. werden dem Land weiter offenstehen.
Parallel dazu verschärft die EU ihren Ton gegenüber China. Der oberste EU-Diplomat Josep Borrell forderte jetzt, dass die Unionsmitglieder Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan entsenden sollten. Diese sollten dort patrouillieren, um Europas Bekenntnis zu Freiheit in diesem Gebiet zu signalisieren. Auf Anfrage von FUCHSBRIEFE, wie Borrell es einschätzen würde, wenn chinesische Kriegsschiffe die Handelsrouten in Ostsee und Mittelmeer patrouillieren würden, haben wir bis zum Redaktionsschluss keine Antwort erhalten. Auch Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, forderte von der EU eine harte Ansage in Richtung China. "Die EU muss bei einem Angriff auf Taiwan zu massiven Sanktionen gegen China bereit sein", so Weber.
Fazit: Die G7 und die EU begeben sich in ein politisch und wirtschaftlich extrem gefährliches Fahrwasser. Je stärker sie Russland und China isolieren, desto stärker forcieren sie deren Kooperation. Und sie werden noch stärkere Solidarisierungsreflexe in den Ländern auslösen, die bisher schon nicht bereit waren, gegen Russland Position zu beziehen (die überwiegende Mehrheit der Nationen weltweit). Europa läuft so Gefahr, sich selbt zu isolieren und noch stärker zu schädigen.
