Amerikas doppelter Ukraine-Zock

Wissen Sie, was mir im Moment viel mehr Sorgen macht und mich beunruhigt als Corona? Es sind die brenzligen Entwicklungen in der Ukraine und die Antritts-Aktivitäten unserer neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Schon bei ihren ersten Antrittsbesuchen in Brüssel und Paris drohte sie in Richtung Russland. Es werde heftige Konsequenzen geben, wenn Russland in der Ukraine militärisch aktiv werde. Sie will eine Gangart der „Härte und des Dialogs“.

Diese Töne der neuen Außenministerin Deutschlands waren zwar zu erwarten. Sie tragen aber weder der ernsten Situation Rechnung. Schlimmer noch: Baerbock verspielt gleich auf den ersten Metern ihre große Chance zur Deeskalation in einem wirklich gefährlichen Konflikt vor Europas Haustür. Vielleicht schafft sie es ja zu Jahresbeginn, wenn Deutschland den Ratsvorsitz der G7 übernimmt, noch die Tür zur Deeskalation zu öffnen. Ich glaube es aber nicht.

Baerbock ist der größte Trumpf der USA

Baerbocks Problem als Außenministerin ist schon nach wenigen Tagen im Amt offensichtlich: Sie selbst hat keine Position für Deutschland und Europa – und kann sich auch nicht einen Hauch von den USA emanzipieren. Stattdessen lässt sie sich an alte Muster drängen, droht mit entschlossener Miene in Richtung Russland.

Offenbar bemerkt Baerbock gar nicht, dass sie der größte Trumpf der US-Außenpolitik nach der Prämisse „America first“ ist. Denn die Amerikaner verfolgen zwei Linien. Sie drängen Putin in die Enge, rücken Russland mit der NATO-Osterweiterung und militärischer Unterstützung diverser Ostblock-Länder seit Jahren sukzessive „auf den Pelz“. Russland fordert seit Jahren einen Stopp dieser Vorwärtsbewegung.

Putin zeichnet rote Linien

Putin hat das dem US-Präsidenten Biden in der jüngsten Video-Konferenz sehr deutlich klargemacht. Er hat Biden die „rote Linie“ aufgezeichnet, die er übertritt, wenn die USA der Ukraine weiter Waffen für Milliarden von Dollars liefern. Und der Ukraine eine NATO-Zukunft ausmalen. Biden und NATO-Chef Jens Stoltenberg haben beide betont, genau daran festzuhalten.

Putin aber steht mit dem Rücken zur Wand. Er kann von seiner Position – sowohl bei NATO-Osterweiterung, als auch im Hinblick auf die Krim - nicht zurück ohne eine Destabilisierung seines Riesen-Reiches zu riskieren. Das bedeutet: Putin muss im Zweifelsfall nach vorn. Das heißt im aktuellen Konflikt auch einen vermutlich verlustreichen Krieg in der Ukraine, um einen Landzugang zur Krim herzustellen.

Ukraine-Krieg als strategischer Schlüssel für die USA

Ein solcher Konflikt ist der strategische Schlüssel für die USA. Denn weder die NATO noch die USA werden dagegen direkt militärisch eingreifen. Aber es wird dann weitere scharfe Wirtschaftssanktionen geben. Die Wichtigste: Nordstream 2 wird blockiert. Baerbock hat gestern Nacht bereits verlautbaren lassen, dass sie eine Betriebserlaubnis ablehne.

Die Amerikaner werden dann "für Europa" in die Lücke springen und US-Fracking-Gas nach Deutschland liefern, das wegen seiner Energiewende (Atom- und Kohleausstieg) noch dringender auf Gas angewiesen ist. Die USA wollen ohnehin schon lange Gas liefern. Bisher hatten sie aber kein Druckmittel, das auch gegen Deutschland durchzusetzen. Ein heißer militärischer Ukraine-Konflikt könnte ein guter der Anlass dafür sein.

Schützenhilfe aus dem Außenministerium

Die Amerikaner machen also einen Ukraine-Zock. Bei dem gibt es für sie zur Durchsetzung ihrer geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen keine bessere Hilfe, als die grüne Baerbock. Angesichts der mangelnden außenpolitischen Klarheit in Deutschland und Europa können die USA nur gewinnen. Das Land kann gut mit einem instabilen Europa und einem wackelnden Russland leben. Wir können es nicht.  

Darum sollte Frau Baerbock gleich wieder aufhören, hohle Phrasen aus dem Diplomatie-Sandkasten von Elite-Unis zu plappern. Sie sollte darüber nachdenken, wer unsere direkten Nachbarn sind, welche Abhängigkeiten als Optionen zur Verfügung stehen und wie diese gut austariert werden. Wichtig wäre darum meines Erachtens auch, den USA eine rote Linie der Europäer und Deutschen aufzuzeigen. Baerbock muss Biden klarmachen, dass wir zum Teil andere Interessen haben, als die Amerikaner. Wir sind – für Frieden in Europa – auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland angewiesen. Und wir sind diejenigen, die es pflegen müssen.

Mit Nachbarn reden hilft

Vielleicht könnte auch Russen-Premier Wladimir Putin den Horizont von Baerbock erweitern, beispielsweise bei einem ersten Antrittsbesuch unserer Außenministerin in Moskau. Aber bisher ist weder ein solcher Termin, noch ein Telefonat vereinbart, so das Außenministerium auf Nachfrage von FUCHSBRIEFE.