Armer Cameron
Großbritanniens Ministerpräsident David Cameron will Reformen in der EU durchsetzen und das EU-Referendum vorziehen. Das passt nicht zusammen.
Der strahlende Wahlsieger David Cameron will den Termin für das EU-Referendum der Briten auf das kommende Jahr vorziehen. Damit verrät er mehr über seine Schwäche, als ihm lieb sein kann. Die Zeit ist eindeutig zu kurz, um mit den Partnern eine „Reform“ der EU auszuhandeln. Er wird bis zum Abstimmungstermin allenfalls Absichtserklärungen erhalten, aber keine bindenden Zusagen. Damit ist sein Konzept, „erst die Reform aushandeln, dann abstimmen“, gescheitert. Gescheitert, da sich UK eine Hängepartie bis 2017 nicht leisten kann. Wer investiert schon in einen Standort, von dem unklar ist, ob er in der EU bleibt? Niemand würde mehr nennenswerte Summen auf den „Drittstaat“ UK setzen. Ohne laufende Zuflüsse kippt der britische Konjunkturtrend aber ziemlich schnell. Ein EU-Referendum in einer Rezession würde ziemlich sicher zum Austritt führen. Daher die Eile.
Fazit: Sollte sich Cameron tatsächlich für einen Verbleib in der EU einsetzen, muss er das mangels Reformen mit schwachen Argumenten tun.
