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Kanzlerkandidat als Strohmann einer linken Regierung

Der Scholz im Schafspelz

FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber. Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Er ist der bisher beliebteste unter den drei Kanzlerkandidaten. Er hat seine Partei, die SPD, aus dem Umfragekeller ins Erdgeschoss befördert und ist auf dem Weg in die erste Etage. Das nötigt Respekt ab, aber noch lange kein Vertrauen. Für FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber ist er der Strohmann einer linken Regierung, der "Scholz im Schafspelz".

Man darf ja brennen für Olaf Scholz, so wie mein junger Kollege Philipp Heinrich. Nach 16 Jahren Merkel-Politik und der Aussicht auf Verlängerung unter einem Kanzler Laschet ist das nur allzu verständlich.

Doch wer Scholz wählt, spielt mit dem Feuer. In der gestrigen TV-Debatte („Triell“) der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) wollte der Sozialdemokrat nicht ausschließen, dass Deutschland der politische GAU bevorstehen könnte: eine rot-grün-rote Regierung (R2G) unter seiner Führung. Die aktuellen Umfragezahlen, die bisher einfallslose Nicht-Kampagne des Unions-Spitzenkandidaten und die Absage von Christian Lindner an die Ampel könnten das bisher unmöglich erscheinende durchaus wahr werden lassen.

Sobald Scholz die Macht hat, nimmt die SPD sie ihm aus der Hand.

Scholz könnte – vielleicht – Bundeskanzler werden. Damit ist er aber nicht französischer Präsident, nicht wie dieser ein König in bürgerlichem Gewand. Sobald Scholz die Macht hat, nimmt die SPD sie ihm aus der Hand. Und hier regieren die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und im Hintergrund Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert. Was dann zu R2G politisch fehlt, ist lediglich ein außenpolitisches Zugeständnis der Linkspartei. Mag Scholz im Wahlkampf auch noch so sehr anderes behaupten, abnehmen sollte man ihm das nicht.

Berlin als abschreckendes Beispiel

Wer wissen will, was bei Rot-Grün-Rot herauskommt, muss nur nach Berlin schauen. Verfassungswidriger Mietendeckel, weniger gebaute Wohnungen, Genderisierung (durch die Grünen), politische Inkompetenz, wohin man schaut. Wenn Links Oberwasser hat, wird der gesellschaftliche Druck zu linken Projekten wachsen. Finanziert von Einnahmen, die man nicht hat. In Berlin laufen bereits Wohnungsrückkäufe in Spandau und Reinickendorf mit enormen Verlusten für die Landeskasse. Man gab dafür (inflationsbereinigt) mehr als viermal so viel aus wie das Land bei der Privatisierung bekam. Einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe kaufte das Land dabei gleich mit ein.

Zudem läuft eine unsägliche Enteignungsdiskussion. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat im Juli das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht. Er wird parallel zur Neuwahl des Berliner Senats und zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Die Berliner dürfen über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen. Jusos und Linke sind klar dafür, der rot-rot-grüne Senat drückt sich um eine eindeutige Stellungnahme herum. Auch wenn das Ansinnen nicht zustanden kommen wird, alleine die Diskussion ist tödlich für die örtliche Immobilienwirtschaft und darüber hinaus.

Bundesweiter Mietendeckel im Angebot

Rot-Rot-Grün dürfte auch einen bundesweiten Mietendeckel beschließen wollen. Zur Erinnerung: In Berlin ist die Mietbegrenzung vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich, sondern aus formaljuristischen Gründen für unrechtmäßig erklärt worden. Das Land Berlin sei dazu nicht berechtigt gewesen. Eine Bundesregierung aber sehr wohl.

Zwar wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Aber die Euphorie eines zuvor unglaublich erscheinenden Sieges verleitet schnell zu taumelhaftem Unfug. Und wer wie Scholz die weiten Spendierhosen anhat, muss sich nicht wundern, wenn sie ihm dann übern Kopf gezogen werden. Grüne wie Linke haben Gefallen an der Modern Monetary Theory gefunden, die an einen „free lunch“ glaubt. An Geldschöpfung ohne Folgen. Wer das für möglich hält, der weiß auch, wie man die Gesetze der Physik aushebelt.

Die Schuldenbremse wird unter Rot-Grün-Rot fallen

Die Schuldenbremse wird in dieser politischen Konstellation fallen. Europa wird weiter und in ungeahntem Ausmaß zusätzliche Kredite für „Klimaausgaben“ aufnehmen dürfen; die Sozialhaushalte – heute schon im Grunde untragbar oder, um im grünen Duktus zu bleiben, nicht nachhaltig – werden zu einem Mühlstein um den Hals der Wirtschaft und Gesellschaft. Der Euro wird nach einer solchen Wahl abrauschen. Die Wirtschaftsaussichten (Stimmungslage) werden sich schnell in Richtung Kellergeschoss bewegen.

Scholz der Erneuerer, die SPD als „game changer“? Wer daran glaubt, leidet unter Amnesie oder zumindest beherrscht er – oder sie – die Fähigkeit zur Verdrängung der Realität. Die SPD regiert seit 1998 (mit). Sie hatte nur von 2009 bis 2013 eine kurze Auszeit. Sie verantwortet somit alles mit, was in den letzten 20 Jahren aus Deutschland geworden ist. Das ist nicht alles schlecht, nein. Aber seit Scholz Mitglied der Regierung ist und Vizekanzler, geht es nicht gerade aufwärts. Das alles auf Corona zu schieben, wäre verdammt billig. In den vergangenen vier Jahren hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD mit dem Vizekanzler Scholz den gemeinsamen Koalitionsvertrag umgesetzt, der mehr SPD enthielt als alte CDU.

Scholz'sche Politik

Scholz hat das Wirecard-Debakel zu verantworten samt der blamablen Vorstellung, die die ohnehin seit langem in der Kritik stehende Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) dabei gab. Er will das Rentenalter auf keinen Fall erhöhen, aber den Mindestlohn für angeblich 10 Mio. Menschen kräftig nach oben schrauben, Steuersenkungen sind für ihn ein „absurder Einfall“, obwohl Deutschlands Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind, er ist für den Ausbau der europäischen Schuldengemeinschaft und möchte eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Ja Laschet ist (bisher) eine Lusche, Baerbock ein Heißluftballon, aus dem die Luft entwichen ist. Aber Scholz ist ein Strohmann der Linken, er ist der Scholz im Schafspelz. Ihn zu wählen, hat etwas Selbstzerstörerisches. No risk – no fun? Nein danke, denn das würden spaßfreie vier Jahre mit einer durch und durch gespaltenen Gesellschaft an deren Ende und ruinierten Staatsfinanzen, einem dann erst recht nicht mehr sanierbarem Sozialstaat und einem bis ins Mark erschütterten Vertrauen in die Politik.

Scholz nutzt Schmierseife statt Schlafwagen

Das Bundesland Berlin mag das aushalten, dort ist man Kummer gewöhnt und darf sich auf die Solidarität des Bundes verlassen. Für das gesamte Deutschland gilt das nicht. Merkel verstand es wunderbar, die Wähler einzuseifen. Sie hatte mit der ein Jahrzehnt lang brummenden Wirtschaft reichlich Schmierseife zur Verfügung. Scholz versucht gerade das gleiche. Hoffentlich misslingt es ihm.

Mein Kollege Stefan Ziermann schrieb vergangene Woche von der Verantwortung, die Politiker tragen sollten. Für den Wähler gilt das auch. Und das nicht nur gegenüber der AfD. Herzlich grüßt Ihr Ralf Vielhaber

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