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Corona stellt die Demokratien auf den Prüfstand

Kann das Wohlstandsversprechen noch gehalten werden?

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politisch und wirtschaftlich herrscht der Ausnahmezustand. Politik und Notenbanken agieren, als könnten sie aus einem nimmer leeren Füllhorn die Krise "bewältigen". Als Notfallmaßnahme mag das angehen. Doch was kommt danach? Finden wir noch mal zur sozialen Marktwirtschaft und Demokratie alten Zuschnitts zurück? FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber bezweifelt das.
Wir leben in gefährlichen Zeiten. Das Coronavirus bedroht nicht nur manches Leben, sondern es bedroht die Grundfesten der demokratischen Staaten. Unsere Freiheiten werden gerade massiv eingeschränkt. Reisen sind untersagt, Ausgangssperren angeordnet, Einschränkungen der Meinungsfreiheit finden kaum noch Widerstand. Die Virologen regieren die Republiken. Es dient ja angeblich dem großen Ganzen. Und die meisten finden das richtig. Selbst die FDP will jetzt nicht widersprechen.

Alle fordern plötzlich den starken Staat

Der starke Staat zeigt seine Muskeln und viele klatschen Beifall. Dabei ist ein Vorgehen offenbar nicht ausreichend abgewogen worden: den Teil der Bevölkerung zum Aufenthalt in den eigenen vier Wändern zu verdonnern, der weit überproportional gefährdet ist: ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen, wie es u.a. der Ökonom Thomas Straubhaar gefordert hat – und was mir einleuchtend erscheint. Stattdessen werden ganze Bevölkerungen und Volkswirtschaften unter Hausarrest gestellt – mit unabsehbaren Langzeitfolgen auch für die solidarischen Sozialsysteme.

Vor allem die Finanzpolitik kann gar nicht generös genug sein in diesen Tagen. Jede Bazooka wird als Rettungsmaßnahme in der Not begrüßt. Die Fed, die gerade als Weltnotenbank fungiert, hat angekündigt, den Banken Staatsanleihen und Hypotheken im Wert von zunächst 700 Mrd. Dollar abzunehmen, um sie zu befähigen, wieder Kredite auszugeben. Regulatorische Beschränkungen für die Kreditvergabe (Eigenkapitalpuffer) wurden gelockert. Zudem kauft die Fed kurzfristige Commercial Papers, um große Unternehmen direkt zu unterstützen. Die EZB will ihr Anleihekaufprogramm um satte 750 Mrd. Euro erweitern. Die Bank of Japan kauft mittlerweile auch direkt Unternehmensaktien auf. Der Bund legt einen Nachtragshaushalt über 156 Mrd. Euro auf. Der Garantierahmen für Unternehmenskredite wird auf über 1 Billion (!) Euro erweitert.

Eurobonds kommen unter dem Namen Corona-Bonds wieder auf die Tagesordnung

Hinzu kommt die Idee von Eurobonds. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihr unter dem geländegängigeren Namen „Corona-Bonds“ neues Leben einhauchen. Selbst zuvor skeptische Ökonomen wie Michael Hüther, Chef des IW, und Marcel Fratzscher, Chef des DIW, sind jetzt „auf Linie“. Dabei geht es nach wie vor um die Gemeinschaftshaftung für Anleihen innerhalb der EU und letztlich um die Gefährdung des erstklassingen (AAA-)Ratings der Bundesrepublik.

Not kennt kein Gebot

Der Chefvolkswirt von Berenberg, Holger Schmieding, hat die Idee sogleich aufgegriffen. Die Eurozone / EU soll einen Spezialfonds mit einer Kreditkapazität von bis zu 500 Mrd. EUR einrichten. Der einmalige Zweck sollte dazu beitragen, die veraltete Eurobond- /Moral-Hazard-Debatte zu umgehen. Die teilnehmenden Länder könnten aus der „Pandemic Emergency Facility“ Kredite ziehen, die bis zu dreimal so hoch sind wie ihr Anteil an den 500 Mrd. EUR gemäß einer „Kapitalschlüssel“ -Regel. Die Defizitregeln in Europa sind bereits ausgesetzt, die Schuldenbremse ist zunächst auf Eis gelegt. Es wäre wohl das erste Mal in der Geschichte, dass Politik aus einer "vorübergehenden" Sache nicht eine Dauerlösung macht (siehe Solidaritätszuschlag).

Auf all diesen Maßnahmen steht Solidarität. Das klingt gut, da kann doch keiner was dagegen haben. Doch der Kater kommt, da bin ich mir ganz sicher. Wir haben schon nach den letzten Finanzkrisen (New Economy, Lehman), nicht mehr in den ökonomischen Normalzustand zurückgefunden. Stattdessen haben wir anämisches Wachstum erlebt, das Wirtschaftssystem ist unfähig geworden, sich zu regenerieren, die Masse problematischer Kredite von Unternehmen und Staaten in den Büchern der Banken ist zu groß geworden, um noch abgeschrieben oder mit risikobehaftetem Eigenkapital unterlegt werden zu können.

Kein Weg führt zurück

Es ist nicht zu erwarten, dass es nach dieser Krise zu einer Trendumkehr kommt. Natürlich wird es auch die eine und andere positive Folge geben, kein Ding hat nur eine Seite. Der Absturz der Weltkonjunktur, die rasant rückläufige Industrieproduktion, die geringe Reisetätigkeit, das wird auf allen Ebenen des Energieverbrauches zu kräftigen Minderungen des CO2-Ausstoßes in diesem Jahr führen. Das Thema ist vorerst – zumindest in der öffentlichen Debatte – vom Tisch. In China, dem Epizentrum der Seuche, ging der Co2-Ausstoß im Februar um 25% zurück.

Über die Langfrist-Folgen von Corona wird gerade in Wirtschaftskreisen intensiv nachgedacht. Die Begriffe Deglobalisierung und Re-Regionalisierung fallen dabei immer häufiger. Wir haben darüber in den FUCHSBRIEFEN schon mehrfach berichtet. Was lässt sich vor Ort herstellen? Können wir mit weniger (Massen-)Produktion dennoch zu einer flächendeckenden Güterversorgung auf qualitativ höherem Niveau kommen? Wie weit können moderne Produktionsmethoden bis hin zum 3-D-Druck dabei helfen. Sind Verbraucher bereit, dafür höhere Preise zu akzeptieren? Und um wie viel?

Der Westen wird weiter geschwächt, die Systemfrage noch lauter gestellt werden

Insgesamt geht der Westen geschwächt aus der Krise hervor. Die Arbeitsbevölkerung wird im Schnitt älter und weniger leistungsfähig sein, die finanziellen Belastungen noch größer als sie es ohnehin schon waren.

Die Demokratie ist Freiheits- und Wohlstandsversprechen. Wird beides nicht mehr ausreichend erfüllt, ist keine positive Entwicklung zu sehen, werden grundsätzliche Fragen gestellt, wie sie schon in den vergangenen Jahren immer lauter wurden – von links wie von rechts. Wir können lange darüber streiten, was genau dahin geführt hat, es ist müßig. 

Fazit: Es wird ans Eingemachte gehen nach der Krise und wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir den öffentlichen Diskurs führen können. Solidarität ist endlich. Aber die Folgen aus den Solidaritätsversprechen der Politik sind langfristig und werden dem Wahlbürger mehr Nachsicht abfordern als er dauerhaft zu geben bereit sein wird. So besteht die Gefahr, dass die „Systemmüdigkeit“ noch schneller voranschreitet, befürchtet Ihr Ralf Vielhaber
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