Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Bedrohung der Demokratie. Diese Sorge ist berechtigt, die Bedrohung kommt aber aus einer anderen Richtung. Zudem ist die politische Schlussfolgerung von Steinmeier falsch, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Ein geplanter WHO-Vertrag soll die Welt besser auf Pandemien vorbereiten – doch Kritiker warnen vor einem undemokratischen Superregime. Immunität, Intransparenz und Souveränitätsverlust alarmieren Juristen und Experten gleichermaßen. Warum der Vertrag auch für Unternehmen auf die Watchlist gehört, lesen Sie hier.

Lüge und Wortbruch sind in der Politik allgegenwärtig – Niccolò Machiavelli (1469–1527) hatte sie einst zum Handwerkszeug des cleveren Machtpolitikers erklärt. Doch was unterscheidet die Dreistigkeit eines Donald Trump von der „Weisheit“ eines Friedrich Merz? FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber wirft seinen Blick auf die „Kunst der politischen Täuschung“ in Deutschland. Er offenbart unbequeme Wahrheiten und wirft die Frage auf: Welche Lügen akzeptieren Wähler noch – und welche nicht mehr?

Die Demokratie steht unter Druck. Zwischen Zuwanderung, Kontrollverlust und wirtschaftlichem Abschwung ringt sie um Vertrauen. Kann sie in einer Welt voller Krisen und autoritärem Gegenwind bestehen? Die Frage bleibt offen, ob Einsicht rechtzeitig erfolgt oder ein scharfer Schnitt unausweichlich wird.

Südkorea ist aktuell politisch instabil. Es herrscht eine Pattsituation zwischen der Regierung und dem Parlament. Für eine politische Weiterentwicklung ist das ungünstig, weil so Entscheidungen verzögert werden.

Diesen Donnerstag feiern wir wieder den Tag der Deutschen Einheit. Geeint ist Deutschland aber noch lange nicht. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Differenzen sind groß - und auf beiden Seiten der ehemals innerdeutschen Grenze sehen sich inzwischen viele als Opfer. Diese Ressentiments werden auch immer noch von der Politik genährt und darum bei Wahlen auch immer stärker ausgedrückt. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann macht sich Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit.

Die gerade vieldiskutierte Repchance-Studie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt nicht, dass Migranten im Bundestag unterrepräsentiert sind, sondern dass der Öffentliche Dienst überrepräsentiert ist. Das ist das Ergebnis von FUCHSBRIEFE, nachdem wir uns intensiv mit der Studie auseinandergesetzt haben. Zudem zeigt die Studie auf, dass es innerhalb der Parteien "gläserne Decken" gibt, die einen Aufstieg von Migranten erschweren.

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

In vielen Medien wird er als Teufel in Person, als das fleischgewordene Böse gezeichnet: Donald Trump. Gegen ihn wird demonstriert, rebelliert, geklagt, vor allem aber moralisiert. Und dennoch scheint er geradezu unaufhaltsam auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zuzusteuern. Deutschland sollte daraus lernen. Denn was in den USA passiert, kommt zeitverzögert auch in Europa an, schreibt Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem Standpunkt.

Statt eines Jahresrückblicks, gibt es von der FUCHS-Redaktion zum Jahreswechsel eine Vorausschau auf das Jahr 2024. Insgesamt 12 Thesen zeigen Ihnen unsere Erwartungen für das anstehende Jahr.

Der politische Streit ist in Deutschland verpönt. Immer wieder straft der Wähler die Regierungsparteien ab, weil sie öffentlich hart um Positionen ringen. Die Medien stellen Streit in der Regierung meist negativ dar. Dabei trägt der Wettbewerb der Ideen und Interessen dazu bei, dass politische Macht nicht missbraucht wird und dass Entscheidungen auf transparente und verantwortungsvolle Weise getroffen werden.

Das Volksbegehren zur vorgezogenen Klimaneutralität Berlins ist gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und eine existenziell wichtige für die Grünen. Die Wähler haben klar gemacht, dass es nicht um Klimaschutz um jeden Preis gehen kann. Es gibt daneben noch andere Ziele und Bedürfnisse der Menschen. Für die Grünen bedeutet das Votum, dass sie sich jetzt zwischen Volks- und Klientelpartei entscheiden müssen, meint FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann.

Per Dekret hat Thailands König Rama X. das Parlament in Bangkok aufgelöst. Erstmals seit dem Militärputsch scheint nun eine Regierung möglich, die nicht pro-militärisch eingestellt ist. Damit wachsen aber auch die politischen Risiken.

Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.

Die gesellschaftliche Spaltung hat dazu geführt, dass mit Donald Trump ein Präsident gewählt wurde, den man nur ein halbes Jahr vorab in weiten Teilen der Welt ausgelacht hat. Joe Biden wollte das Land in seiner Präsidentschaft wieder einen und versöhnen. Genau das Gegenteil passiert und die United States von America sind immer weniger united.

Die EU driftet als Wertegemeinschaft immer deutlicher auseinander. Das zeigt sich nicht nur bei aktuellen Abstimmungen. Auch Paradoxien der EU-Politik führen zu einem Erstarken nationalstaatlicher Interessen.

Die Demokratische Partei fährt eine waghalsige Wahlkampf-Strategie. Sie unterstützt massiv Kandidaten der Republikaner, um ihren Wunsch-Gegner zu bekommen. Denn die Demokraten hoffen darauf, dass Donald Trump erneut ins Rennen geht. Gegen den errechnen sie sich die größten Siegchancen.

Die anhaltende, fast totale Abschottung Chinas von der übrigen Welt beginnt sich auf die Planungen der Auslandsfirmen im Lande auszuwirken. Viele denken über einen Rückzug aus China nach, einige haben damit schon begonnen. Das beschleunigt die Bildung neuer Wirtschaftsblöcke und verfestigt neue Trennlinien.

Im Zuge des Ukraine-Krieges und immer zahlreicherer Russland-Sanktionen wird auch ein vollständiges Embargo russischer Energie-Importe debattiert. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist.