Das Volksbegehren zur vorgezogenen Klimaneutralität Berlins ist gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und eine existenziell wichtige für die Grünen. Die Wähler haben klar gemacht, dass es nicht um Klimaschutz um jeden Preis gehen kann. Es gibt daneben noch andere Ziele und Bedürfnisse der Menschen. Für die Grünen bedeutet das Votum, dass sie sich jetzt zwischen Volks- und Klientelpartei entscheiden müssen, meint FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann.

Per Dekret hat Thailands König Rama X. das Parlament in Bangkok aufgelöst. Erstmals seit dem Militärputsch scheint nun eine Regierung möglich, die nicht pro-militärisch eingestellt ist. Damit wachsen aber auch die politischen Risiken.

Anfang Januar wird Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne erneut Pläne für die unpopuläre Rentenreform vorlegen. Allerdings hat die Regierungschefin von Präsident Emmanuel Macron ein dickes Problem: Denn der langfristig haushaltspolitisch notwendige Schritt stößt auf breite Ablehnung bei den Franzosen. Macron hat allerdings einen festen Entschluss gefasst.

Die gesellschaftliche Spaltung hat dazu geführt, dass mit Donald Trump ein Präsident gewählt wurde, den man nur ein halbes Jahr vorab in weiten Teilen der Welt ausgelacht hat. Joe Biden wollte das Land in seiner Präsidentschaft wieder einen und versöhnen. Genau das Gegenteil passiert und die United States von America sind immer weniger united.

Die EU driftet als Wertegemeinschaft immer deutlicher auseinander. Das zeigt sich nicht nur bei aktuellen Abstimmungen. Auch Paradoxien der EU-Politik führen zu einem Erstarken nationalstaatlicher Interessen.

Die Demokratische Partei fährt eine waghalsige Wahlkampf-Strategie. Sie unterstützt massiv Kandidaten der Republikaner, um ihren Wunsch-Gegner zu bekommen. Denn die Demokraten hoffen darauf, dass Donald Trump erneut ins Rennen geht. Gegen den errechnen sie sich die größten Siegchancen.

Die anhaltende, fast totale Abschottung Chinas von der übrigen Welt beginnt sich auf die Planungen der Auslandsfirmen im Lande auszuwirken. Viele denken über einen Rückzug aus China nach, einige haben damit schon begonnen. Das beschleunigt die Bildung neuer Wirtschaftsblöcke und verfestigt neue Trennlinien.

Im Zuge des Ukraine-Krieges und immer zahlreicherer Russland-Sanktionen wird auch ein vollständiges Embargo russischer Energie-Importe debattiert. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist.

Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Dabei gilt es als nahezu ausgemacht, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) in eine zweite Amtsperiode startet. Doch die Wahl und die Kontinuität setzen ein falsches Signal für die Demokratie.

Die Welt um uns herum ist in stetem Wandel begriffen. Das betrifft Technik, Sprache, Kunst und unser Wirtschaftsleben. Dabei erweist sich die Marktwirtschaft als höchst anpassungsfähig. Sie wird in den 2020er Jahren endgültig zum Totengräber für orthodox-linke Positionen.

Weltweit hatten autoritäre Tendenzen im Jahr 2021 einen „Lauf“. In Asien, Südamerika und auch in Europa wurden liberale Errungenschaften zurückgespult. Ist die Demokratie an ihrem Ende? Kann sie wieder Strahlkraft entfalten und andere Regime zurückdrängen?

Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.

Wenn in Deutschland über Autoritarismus und Totalitarismus debattiert wird, denkt jeder sofort an den Faschismus oder Regime wie Russland oder China. Dass auch die Seuchen-, Klima- und Digitalpolitik zunehmend autoritäre Züge trägt, will kaum jemand wahrnehmen und für sich akzeptieren. Doch die Belege muss man nicht einmal mehr lange suchen.

Am 3. März will sich die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten beraten und den weiteren Corona-Kurs festlegen. Dabei stützen sich die Politiker weiter auf die Meinung weiniger Wissenschaftler. Je länger dieser Zustand andauert, desto stabiler scheint die Expertokratie zu werden. Doch sie ist zutiefst undemokratisch und sollte durch Schwarmintelligenz ersetzt werden.

Der Berliner Senat hält nicht viel von einer Parlamentsbeteiligung bei seiner Corona-Politik. Das zeigt gerade ein juristischer Winkelzug des rot-rot-grünen Senats. Der schaltet - mit einem Wortspiel - die Abstimmung im Parlament aus.

Ein bisschen J.R.R. Tolkien liegt in der Luft. Ein Zeitalter geht unter, eine neue Zeit beginnt. Was wir nicht so recht sagen können ist, ob sich gerade die Elfen oder Zwerge von Mittelerde verabschieden. Und ob es die Menschen sind, die die Macht übernehmen.

Immer wieder "besorgen" Studien die Öffentlichkeit, die dokumentieren, dass die Ostdeutschen mit der Demokratie hadern. Aber sind sie mit der Demokratie als Staatsform oder mit der "erlebten Demokratie" unzufrieden? Sie kommen ja schließlich aus der "Deutschen Demokratischen Republik" und wissen zwischen Sein und Schein durchaus zu unterscheiden. Für FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber haben die Bürger im Osten eine feine Sensorik behalten, die wir uns besser zunutze machen sollten.

Politisch und wirtschaftlich herrscht der Ausnahmezustand. Politik und Notenbanken agieren, als könnten sie aus einem nimmer leeren Füllhorn die Krise "bewältigen". Als Notfallmaßnahme mag das angehen. Doch was kommt danach? Finden wir noch mal zur sozialen Marktwirtschaft und Demokratie alten Zuschnitts zurück? FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber bezweifelt das.

In Berlin demonstrierten am Sonntag Anhänger der Alternative für Deutschland und Gegendemonstranten. Das Fußballweltmeisterschafts-Sommermärchen wird in diesem Jahr vom andauernden Konflikt über die gesellschaftliche Entwicklung eigenartig überschattet, erwartet Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.