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Europa taumelt untätig in die Rezession

Moral ersetzt das Handeln

FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber wünscht sich eine wirkliche Steuerreform
Europa schnarcht in den Abschwung. Im Tiefschlaf: die Bundesregierung. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, das wirtschaftliche Klima wieder anzufachen.

Vor lauter Moralisieren hat Europa seine wirtschaftliche Zukunft aus den Augen verloren. Man mag den USA – nicht erst unter Donald Trump – vorwerfen, dass sie oftmals überreagieren. Und dann versuchen, die selbst verursachten Problem auf andere abzuladen. Motto: der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem (US-Wirtschaftsminister John Connally in den 1930ern). Aber sie vergessen wenigstens das Handeln nicht.

In Europa und vorderhand Deutschland wird Ratlosigkeit als Strategie verkauft. Die schwarze Null ist als Ziel zwar richtig. Aber die vermeintlich 90 Mrd. Euro Überschuss im deutschen Staatshaushalt bis Ende des Jahres verdienen einen Adressaten.

Da der Staat keine Ideen und Kapazitäten hat – und nicht nur deshalb –, sollten die Bürger und die Privatwirtschaft profitieren. Wann, wenn nicht jetzt, will die Bundesregierung eine Steuerreform durchführen, die den Namen verdient? Soli ganz abschaffen, Unternehmenssteuern runter, Investitionen fördern – so könnte ein Konjunkturprogramm aussehen, für das der Staat keine Planungskapazitäten braucht. Und allein die Ankündigung könnte Deutschland aus der (bisher noch technischen) Rezession reißen.

Fazit: Die Bundesregierung steht sich selbst im Weg. Es wird höchste Zeit für eine neue. Zum Wohle ganz Europas.

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