Moral ersetzt nicht Politik
In den USA läuft die Spitzenkandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen immer klarer auf Donald Trump zu. Ron DeSantis ist am Wochenende aus dem Rennen ausgestiegen – er will künftig Trump unterstützen – Nikki Haley verbleibt. Im direkten Vergleich der Stimmenanteile bei den Vorwahlen steht es bislang 51% zu 19,1%. Bekommt Trump die überwiegende Zahl der Stimmen von de Santis, verschieben sich die Verhältnisse noch mal zu seinen Gunsten.
Es ist schon erstaunlich: Je mehr Trump öffentlich gejagt und gestellt wird, desto fester und größer wird seine Anhängerschaft. Seine Tiraden, seine Widersprüchlichkeiten werden von seinen Wählern schlicht ignoriert. Grund ist ein tiefes Misstrauen vieler Amerikaner in die etablierten Institutionen, von denen sie sich manipuliert fühlen und deren „Agenda“ für die „Modernisierung der Gesellschaft“ sie nicht teilen. Sie fragen nach dem Nutzen für sich, ihre Familien, ihr Leben und sehen mehr Nach- als Vorteile.
Was Trump für die USA ist, ist die AfD für Deutschland
Nun werfen wir den Blick auf das Geschehen in Deutschland. Deutschland feiert in den etablierten Medien den „Aufstand der Anständigen“ gegen die AfD. Die AfD ist eine Außenseiter-Partei, ausgegrenzt von einem Parteienblock von rechts bis links – und sie gewinnt dennoch immer weiter an Zuspruch bis tief in die "Mitte", die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierungsstrategien von CDU bis Ampel (ungefragt) aushalten und bezahlen muss. Sie ist für Deutschland, was Trump für die USA ist, ein lauter Ruf vieler Bürger an die Regierenden: „Was ihr da macht, das wollen wir nicht!“
Trump soll über die Gerichte von einer Kandidatur ferngehalten werden. Die AfD ebenfalls, wenn es nach einem Teil der politischen Konkurrenz geht. Der Ruf nach dem Parteiverbot wird umso lauter, je mehr die Ampelpolitik an Zustimmung verliert. Die SPD driftet wie die Grünen in Wahlumfragen auf die 10%-Marke zu, die FDP bangt um ihre parlamentarische Existenz. Die AfD liegt dagegen bei 22%, Tendenz steigend.
Moralische Ablenkungsmanöver
Darin zeigt sich die tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der derzeitigen Politik, insbesondere auch der Migrationspolitik und ihren Folgen. Dem „begegnet“ die Ampel mit einem erleichterten Einbürgerungsverfahren nach bereits 5 Jahren, das auch etablierte Medien als Verschleuderung der deutschen Staatsbürgerschaft und weiteren Pull-Faktor bezeichnen. So viel Ignoranz des Wählers gab es selten. Zeitgleich werden der AfD Deportationsfantasien nachgesagt und Tausende gehen „gegen Rechts“ auf die Straße.
Es ist ein Ablenkungsmanöver, der Versuch, Moral an die Stelle von Lebenswirklichkeit zu setzen. Doch wird aus der Delegitimierung des politischen Gegners die Legitimierung der eigenen Politik? Nein. Dieser falschen Annahme sollte die Ampel nicht aufsitzen. Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft wird nicht durch das Heraufbeschwören einer Nazi-Diktatur 2.0 besänftigt. Im Gegenteil: Der gereizte Ton im öffentlichen Diskurs wird noch schriller, die Hysterie nimmt zu und wird bei nächster Gelegenheit auf die Ampel zurückschlagen.
