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Gemeinschafts-Schulden für Rüstungsausgaben

NATO will eigene Bank gründen

NATO © NATO - Photo Gallery
Viele Länder des NATO-Verteidigungsbündnisses stellen weniger als die geplanten 2% ihres BIPs für Verteidigungsausgaben bereit. Darum beleben die USA und UK gerade eine Idee, die schon seit 2019 in der Schublade liegt: die Gründung einer NATO-Bank.

Der Ukraine-Krieg und die steigenden Zinsen erwecken eine bereits im stillen gedachte Idee zu neuem Leben: die Gründung einer NATO-Bank. Bereits seit vier Jahren gibt es interne Überlegungen für eine solche kollektive Bank zur Finanzierung von Rüstungsausgaben. Das Ziel der Bank wäre, das Kapital der beteiligten Länder zu bündeln und so eine institutionelle Adresse zu schaffen, die zu günstigeren Konditionen Kredite am Markt aufnehmen kann als einzelne Länder. 

NATO belebt Idee einer eigenen Bank

Die Überlegungen für eine NATO-Bank sind sehr konkret. Die beteiligten Staaten würden Eigenkapital einzahlen, angedacht sind 300 Mrd. Euro. Dieses Kapital und die Rückendeckung durch eine Vielzahl von Staaten würde der NATO-Bank mit Sicherheit ein hervorragendes Rating verschaffen (AAA). Das würde es ermöglichen, dass sich die Bank am Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen kollektiv verschulden kann. Davon würden drei von vier NATO-Ländern profitieren. Zudem könnte die Bank Zinserträge auf das eingezahlte Kapital erwirtschaften und für "Projekte" zur Verfügung stellen, so heißt es. 

Profiteure der NATO-Bank wären auch jene Bündnis-Länder, die eine starke Rüstungsindustrie haben. Dazu gehören vor allem die USA, Großbritannien, aber auch Deutschland. Denn wenn die Einkäufe von Rüstungsgütern koordiniert würden und die Finanzierung über die NATO-Bank gesichert wäre, dürfte das Auftragsvolumen für Waffenhersteller deutlich wachsen. Schließlich erreichen etliche Staaten bisher nicht das politische Ziel, 2% des BIP für Verteidigungsausgaben auszugeben.

Fazit: Insbesondere die USA und UK versuchen gerade, das schon 2019 entwickelte Projekt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nun institutionell bei den Regierungen in Europa zu forcieren. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (11./12. Juli) könnte der Vorschlag auf der Agenda stehen. Die Umsetzung dürfte aber trotzdem noch lange dauern, denn der Widerstand gegen militärische Gemeinschaftsschulden - de facto einen Schatten-Verteidigungshaushalt - dürfte hoch sein.
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