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Schweden stellt Nordstream-Ermittlungen ein

Nordstream: Deutsche Ermittler müssen jetzt Ergebnisse liefern

Schwedische Flagge © Daniel Kalker / dpa / picture alliance
Schweden hat die Ermittlungen zur Sabotage an Nordstream eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat den deutschen Behörden Unterlagen übergeben, die es wahrscheinlich machen, dass es "bald neue Entwicklungen" geben werde. Ein Problem für die Ermittlungen ist aber die mangelnde internationale Kooperation bei der Aufklärung der Pipeline-Anschläge.

Schweden hat die Ermittlungen zu den Nordstream-Anschlägen eingestellt – nun liegt der Ball bei den deutschen Behörden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nach eigenen Aussagen weiter. Die Behörde will aber keinerlei Auskünfte zum Stand der Ermittlungen oder neuen Erkenntnissen mitteilen. Sie beruft sich nach wie vor auf die „Geheimhaltung im Interesse der nationalen Sicherheit“.

Deutsche Behörden müssen bei Nordstream jetzt ermitteln

Der Druck auf die deutschen Behörden, Ergebnisse bei der Aufklärung eines der größten Sabotageaktes der Geschichte zu präsentieren, dürfte nun gewaltig wachsen. Denn Schweden hatte die Ermittlungen mit dem Verweis darauf eingestellt, dass die „umfangreichen und gründlichen Ermittlungen“ ergeben hätten, dass keine schwedischen Bürger an der Sabotage beteiligt waren. Zudem sei erwiesen, dass die Sabotage der Infrastrukturanlagen nicht von schwedischem Gebiet aus geplant oder durchgeführt wurde und sich zudem auch nicht gegen Schweden gerichtet habe. Das hatte der zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärt.

Den deutschen Behörden seien von Schweden Beweismittel übergeben worden. Vor dem Hintergrund ist die Aussage von Schwedens Chef-Ermittler kryptisch, dass es „bald neue Entwicklungen geben“ werde. Zugleich wollte er sich „aus Gründen der Geheimhaltung“ nicht zur Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder äußern.

Keine internationale Kooperation bei den Ermittlungen  

Fakt ist: Schweden und Deutschland haben bei den Ermittlungen bisher zusammengearbeitet. Polen, wo das mysteriöse Segelschiff „Andromeda“ (das mutmaßlich in die Sabotage verwickelt sein soll) zwölf Stunden angelegt hatte, hat die Kooperation mit deutschen Behörden bisher verweigert. Die mangelnde Kooperation macht es allerdings schwer, mit den Ermittlungen voranzukommen.

Russland wiederum bei seiner Generalstaatsanwaltschaft nach den Anschlägen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des internationalen Terrorismus eingeleitet. Darum hatte Moskau mehrfach um die Einbeziehung in die Ermittlungen und um die Übermittlung von Erkenntnissen gebeten. Diese Wünsche wurden von den schwedischen Ermittlern ignoriert.

Fazit: Angesichts der Aussagen von US-Präsident Joe Biden im Februar 2022 („Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nordstream mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“) und den Auswirkungen auf den Standort D wird sich jetzt zeigen, wie ernst es Deutschland ist, die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Einschätzung: „Alle Spuren werden sich im Nichts verlieren“ (FB vom 9.3.23).
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