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Geldpolitik | Europa

Politik sagt Libra den Kampf an

Die Finanzpolitiker zittern vor der Entthronung der Notenbanken und möchten die Digitalwährung "Libra" am liebsten direkt verbieten. Wenn sich die Kryptowährung außerhalb des Euroraums durchsetzt, sind die Chancen marginal, dass ein Verbot für den Endkunden Relevanz behält.

Europas Fiskalpolitiker werden zunehmend nervös. Denn langsam geht den Politikern in den Hauptstädten ein Licht auf: Das von Facebook initiierte Kryptogeld Libra bedroht die Währungshoheit der Staaten. Mit 2,4 Mrd. potenziellen Nutzern und der Welt als Geltungsraum könnte die Kryptowährung schnell für sich in Anspruch nehmen, das erste Weltgeld zu sein (FD 5.7.).

Frankreichs und Deutschlands Finanzminister Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz machen lautstark Front gegen Libra. Beide wollen die Kryptowährung in der EU verbieten. Le Maire nennt „systemische Risiken", die zu „erheblichen Störungen im Finanzsystem" führen könnten, als Begründung. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins (wie Libra) keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Ein Witz – denn die Anhörung zu Kryptogeld im Bundestag findet erst am 25.9. statt.

Den Notenbanken droht die Entmachtung

Die Unruhe ist verständlich, denn es droht die Entmachtung der Notenbanken. Über Libra gebietet ein Konsortium von derzeit 28 und demnächst 100 großen Privatunternehmen. Unterlegt werden soll Libra durch einen Währungskorb.
Das Risiko für die Staaten ist real. Denn je erfolgreicher Libra wird, desto mehr gräbt sie den nationalen Währungen das Wasser ab. „Deshalb würden die Anforderungen für eine Zulassung sehr hoch sein, erklärte EZB-Direktor Benoit Coeure. Die Zentralbank solle sich stärker mit Digitalwährungen befassen.

Doch die Finanzpolitiker wittern eine noch größere Gefahr. Libra könnte selbst zur Leitwährung werden und auf den Währungskorb verzichten. Stattdessen könnten direkt Sicherheiten wie Pfandbreife, Aktien, Anleihen zur Grundlage der Weltwährung werden.

Und die großen Währungen dürften an Bedeutung im Zahlungsverkehr verlieren

Euro, Dollar, Pfund oder Yen würden eine immer geringere Rolle spielen. Denn über sie würden immer weniger Transaktionen abgewickelt. Damit fielen schließlich die nationalen Notenbanken auch als „lender of last resort" – als Kreditgeber letzter Instanz – aus. Und natürlich sind auch die Banken potenziell gefährdet. Denn Libra wird in der Lage sein, ihnen einen Teil der Refinanzierung durch Kundeneinlagen zu entziehen.

Doch so einfach wird ein Verbot nicht – wenn es überhaupt möglich ist. Die Libra Association hat ihren Sitz in der neutralen Schweiz. Libra soll von der schweizerischen Finanzmarktaufsicht Finma beaufsichtigt werden. Damit dürfen die Europäer wenig in den Händen haben, den Gebrauch von Libra in der EU – etwa beim Kauf von Produkten im Amazon-Shop – zu untersagen. Funktioniert Libra außerhalb des Euroraums, wird sie hier nicht zu verhindern sein.

Fazit

Europa hat keine entsprechende Eigenentwicklung auf Kryptobasis. Koppelt sich der Kontinent auch noch von Libra ab, dürfte das insbesondere bald der Euro zu spüren bekommen.

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