CDU bereitet sich auf nächste Regierung vor

Die CDU bereitet sich intern bereits auf die Regierungsfortführung nach der Bundestagswahl vor. Einige Minister im Kabinett stellen bereits ihre Pläne für die Koalitionsverhandlungen und ihre Verhandlungsstrategie zusammen. Die Erinnerungen an die Unterredungen zum Koalitionsvertrag mit der SPD stoßen vielen noch auf. „Das war nicht immer nett, wie die SPD mit uns umgesprungen ist“, heißt es aus der Unions-Ministerriege. Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch Kritik an der damaligen Verhandlungsführung der Kanzlerin. „Sehr nachgiebig“ gegenüber Sigmar Gabriel sei Angela Merkel gewesen. Die damalige SPD-Chef, spätere Wirtschafts- und heutige Außenminister hatte den Koalitionsvertrag durch eine Mitgliederbefragung absegnen lassen. Und damit Merkel unter Druck gesetzt. Die Kanzlerin hatte den Sozialdemokraten sechs Minister und wichtige Ressorts wie Außen, Wirtschaft, Arbeit, aber auch Umwelt sowie Justiz zugestanden. Dabei kam die SPD bei der Wahl auf gerade mal 25,7%, CDU/CSU brachten es auf 34,1%. Die sozialdemokratische Fraktion ist 193 Abgeordnete stark, die der Union 309. Aber auch inhaltlich habe sie gegenüber der SPD (zu) viele Zugeständnisse gemacht. Das soll es so nach dem Willen der Union nach der nächsten Wahl nicht noch einmal geben. Spannende Koalitionsverhandlungen stehen somit bevor. Denn auch der nicht unwahrscheinliche Regierungspartner FDP hat ungute Erinnerungen an die letzten Koalitionsverhandlungen. Der inzwischen verstorbene Guido Westerwelle hatte sich im Überschwang hoher Stimmengewinne bei der Wahl 2009 (14,6%) nach Auffassung vieler Liberaler in den Verhandlungen mit der Union über den Tisch ziehen lassen. FDP-Chef Christian Lindner selbst betont beständig, dass es keine Koalition um jeden Preis geben wird. Seine „roten Linien“ sind allerdings bisher nicht klar definiert. Aber die Partei wird ihn nicht nur am Ergebnis am 24. September, sondern auch an dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen messen.

Fazit: Die nächsten Koalitionsverhandlungen dürften härter werden als in der Vergangenheit und könnten sich noch länger hinziehen.