Absage an U-Ausschuss zu Cum-ex
Die Begründung der Ampel für die Ausschuss-Absage ist fadenscheinig. Der Untersuchungsausschuss wolle sich in weiten Teilen mit Hamburger Landespolitik auseinandersetzen. Dafür habe der Bundestag keine Kompetenz. Daher sei der geplante Untersuchungsausschuss verfassungswidrig, so die Koalition. Die Union will das nicht akzeptieren und jetzt das Verfassungsgericht anrufen.