Der – noch immer nicht verabschiedete – Bundeshaushalt 2014 ist die Blaupause für die Finanzpolitik bis 2017. Zentrales Kennzeichen ist eine extreme finanzielle Flexibilität durch:
- zu gering angesetzte Steuereinnahmen
- eine zu hoch angesetzte Zinslast
- eine späte Verwendung von wahrscheinlichen Überschüssen für Ad-hoc-Projekte
Zwar wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine bisher überaus konservativ angesetzten Erwartungen leicht korrigieren. Das gilt gleichermaßen für die Höhe der Steuereinnahmen und den voraussichtlichen Schuldendienst. Jedoch behält er immer noch enorme Puffer, um flexibel auf Veränderungen reagieren und in jedem Fall einen ausgeglichenen Haushalt 2015 vorlegen zu können.
Wie gut das funktioniert, zeigte sich erstmals in der vorletzten Woche. Der Haushaltsausschuss musste plötzlich eine Lücke von mehr als 3 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2014 stopfen. Der größte Teil davon entfiel auf die voraussehbare Rückzahlung der Brennelementesteuer an die Energiekonzerne. Das Geld wurde ganz simpel gehoben: Der Ausschuss setzte einfach 1,5 Mrd. Euro weniger für Zinsausgaben und 723 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen an. Ergebnis: Das Budget bleibt, nur mit kleinen Streichungen vorzugsweise bei Investitionen, ausgeglichen.
Beide Puffer auf Einnahmen- und Ausgabenseite stehen auch in Zukunft zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) kalkuliert mit 2,6% Zinsen. Von der Bundesschuld – 1,118 Billionen Euro – haben 50% Laufzeiten von mehr als vier Jahren, 18% von bis zu einem Jahr, ein gutes Drittel zwischen einem und vier Jahren. Die aktuell noch umlaufenden Bonds mit Kupons von 3,25% bis 4,25% werden bis 2018 fällig – und vermutlich problemlos durch Papiere mit Zinsen von 2% und weniger abgelöst werden. Die höchste Rendite einer Bundesanleihe liegt derzeit bei 2,35%, und das bei 30 Jahren Laufzeit.
Und es gibt einen weiteren Puffer: den Beschäftigtenzuwachs. Er wird amtlich auf 150.000 neu eingestellte Arbeitnehmer p. a. veranschlagt. In den vergangenen Jahren waren es aber jeweils mehr als 250.000. Das bringt erhebliche Zuwächse bei der Lohnsteuer.
Fazit: Die nächsten Haushalte werden keineswegs auf Kante genäht sein, sondern mit dicken Polstern aufwarten. Voraussichtliche Überschüsse gehen nicht in die Schuldentilgung, sondern können für notwendige Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Hier wartet noch manche positive Überraschung auf die Wirtschaft.
