Brüssel: Reformstau in Deutschland

„Kein Fortschritt", lautet das Fazit der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des deutschen Steuersystems hin zu mehr Investitionsfreundlichkeit. Die neue GroKo hat auch nichts Entsprechendes vor. Steuerreformen sind aus Sicht der EU noch viel wichtiger als der stets kritisierte Abbau des Leistungsbilanzüberschusses. Spielraum dafür sieht Brüssel angesichts der Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten. Aktuell liegt die Steuerbelastung der Unternehmen noch bei 30%, in den USA und Frankreich bspw. wird sie dagegen auf 25% abgesenkt.