Das Ende des Sozialstaats-Modells
Der Sozialstaat frisst unsere Kinder. Denn die Rentengeschenke von heute sind die Beitragspunkte von morgen.
Die Großkoalitionäre überbieten sich angetrieben von Sozialverbänden und Gewerkschaften mit immer neuen Ideen, die Wähler ab 60 auf ihre Seite zu ziehen. Und je mehr in Umfragen die Zustimmung zu den „Volksparteien“ sinkt, desto aggressiver formulieren diese ihre klientelistischen Forderungen. Die Rentenkaskade der Großen Koalition wird beständig erweitert. Nach der Rente mit 63 (jährliche Kosten bald 3 Mrd. Euro), der Mütterrente mit 10 Mrd. p.a., der höheren Erwerbsminderungsrente mit 2 Mrd. jährlich, der verweigerten Absenkung des Rentenbeitrags im Wert von 4 Mrd. p.a. – den Zusatzkosten für die Flüchtlingsversorgung im Alter (Höhe unbekannt) – soll jetzt noch die Lebensleistungsrente (je nach Ausgestaltung bis zu 2 Mrd. Euro) und, quasi als der Gipfel, die Erhöhung des Rentenniveaus auf wieder 50% statt 43% kommen. Kosten allein dafür schlappe 20 Mrd. Diese sollen, so möchte es CSU-Chef Horst Seehofer, über einen Abbau der kapitalgedeckten Riesterrente aufgebracht werden. Schon jetzt kann kein Verantwortlicher sagen, wer das später stemmen soll. Die künftigen Beitragszahler geraten in die Leistungs-Klemme. Da die Grundsicherung durch den Staat steigt, wird die Belastung der Leistungserbringer immer höher. Damit sinkt aber deren Motivation. Immer mehr Anstrengung führt zu immer weniger Plus gegenüber leistungslosen – ob unverschuldet oder nicht – Leistungsbeziehern. Der deutsche Sozialstaat ist strukturell kaputt. Der Umstieg auf die teilweise kapitalgedeckte Rente kam zu spät und war dilettantisch gemacht. Zudem leidet sie wie die Betriebsrenten unter den Nullzinsen. Jetzt wird die Kehrtwende zu einem System propagiert, das vor 20 Jahren – zu Recht – als vor dem Ende stehend angesehen wurde. Ab 2030 wird Altersarmut in größerem Stil deshalb unvermeidlich sein. Alternative: hohe Neuverschuldung oder/und verstärktes Heranziehen von Kapitalvermögen.
Fazit: Am Beispiel Rente zeigt sich eine Erklärung für den Abstieg der Volksparteien. Sie haben ihre Erfolge bisher darauf aufgebaut, dass sie eine Generation mit Versprechen kaufen konnten, die die nächste zu begleichen hatte. Das Politik-Muster funktioniert aber nicht mehr. Der Wähler ahnt das zumindest.
