Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland beeindruckende 20,2 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen gemäß SGB XII ausgegeben.

Ein aktuelles Arbeitspapier der Linken schlägt vor, die Arbeitszeit drastisch zu reduzieren und „Hitzefrei ab 26 Grad“ einzuführen. Doch wie realistisch ist dieser Vorschlag in einer Gesellschaft, die sich immer mehr zu einer Ergebnisgesellschaft wandelt, die immer weniger leistet, sich aber immer mehr leisten will? In Deutschland macht sich eine Schlaraffenland-Mentalität breit, die wir uns nicht leisten können, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung erhalten von der OECD, die ihren neuen Länderbericht Deutschland herausgebracht hat, gute Noten. Allerdings bleibt die Regierung bei Sozialreformen und der Kontrolle der Maßnahmen hinter den Erfordernissen zurück.

Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingt, birgt bei näherem Hinsehen eine düstere Botschaft. Der Rückgang des Primärenergieverbrauchs wird zum Warnsignal für Wohlstand und soziale Stabilität in Deutschland. Die Politik muss sehr schnell Konsequenzen ziehen und handeln.

Die soziale Widerstandskraft weltweit zeigt erste Anzeichen der Stabilisierung. Laut dem Social Resilience Index (SRI) konnten Länder von besseren wirtschaftlichen Bedingungen, sinkender Inflation und dem Ausbleiben systemischer Schocks profitieren. Dennoch nehmen Proteste und Unruhen zu. Das hat Auswirkungen vor allem auf Landeswährungen besonders betroffener Regionen.

Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

Je mehr Chinas Wirtschaftswachstum schwächelt und Auswirkungen auf seine Bevölkerung deutlich werden, desto mehr erhöht sich der Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Peking.

Der Zinsanstieg und die gestiegenen Staatsausgaben sorgen dafür, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr unter Druck gerät und nur mit Einsparungen die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die strukturelle Abwärtsspirale – die wachsende Unwucht zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben – wird trotz Einsparungen nicht gestoppt.

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist von Unsachlichkeit und Unaufrichtigkeit geprägt. Das schafft Misstrauen und Missmut in der Bevölkerung. Dies als Feindlichkeit gegenüber Migranten (bewusst?) fehlzuinterpretieren, sorgt erst für den Rechtsruck, der allenthalben beklagt wird, sagt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Eine ifo-Untersuchung zeigt: Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Dennoch haben das Bürgergeld und das Transfersystem einen gravierenden Konstruktionsfehler. Es bremst Mehrarbeit und Zuverdienst aus. FUCHSBRIEFE haben beim ifo-Forscher Maximilian Blömer nachgefragt.

Es zeigt sich immer deutlicher: Die Wirtschaft ist insgesamt gut durch das 1. Halbjahr gekommen. Das zeigen etwa die Exportdaten, die Daten vom Arbeitsmarkt oder Zahlen des Gastgewerbes. Was es sonst noch Erfreuliches gibt, lesen Sie in unseren Gute-Laune-Nachrichten.

Das Defizitproblem der Staaten wird sich in den nächsten Jahren weltweit massiv verschärfen. Die (Sozial-)Ausgaben in den Industriestaaten werden mit der Alterung der Bevölkerung zwangsläufig kräftig steigen. Höhere Verteidigungsausgaben und grüne Investitionen kommen hinzu. Die rasch steigenden Zinsen wirken wie kräftige Ausgabenkürzungen im Haushalt. Die Regierungen haben die Konsequenzen noch nicht realisiert, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Italiens Regierung räumt auf mit teuren Sozialprogrammen ihrer Vorgänger. Dabei unterlaufen ihr jedoch gravierende Fehler. Die dürften allerdings auch bewusst eingebaut worden sein.

Deutschland hat sich im Wohlstand eingerichtet und ist immer noch dabei, sein Kapital zu verfrühstücken. Obwohl die Regierung immer höhere Schuldenberge auftürmt, wird das frisch geschaffene Geld vor allem zur Finanzierung einer Gesellschaft ausgegeben, die den Staat als vermeintlich kostenlosen Dienstleister ansieht.

Mindestlohn, Bürgergeld, neuer Hinzuverdienst bei Frührentnern - das sind sozialpolitische Maßnahmen, die vom Arbeitsministerium in guter Absicht erdacht wurden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften allerdings langfristig zu erheblichen Belastungen führen.

Unser Staat gängelt die Leistungsträger und bemuttert die Leistungslosen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Name ist Programm. Noch wurde es im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Doch schon das Bürgergeld führt in die falsche Richtung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentiert extrem optimistische Zahlen zur Schuldenstandsentwicklung der Bundesrepublik. Demnach wird die Verschuldung in diesem Jahr bei knapp unter 70% liegen und bis 2030 wieder auf 61% sinken. Die zugrunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch.

Die Schuldenbremse wird - entgegen der Aussage des Finanzministers - nicht zu halten sein. 2023 wollte Christian Lindner wieder zur Schuldenbremse zurückkehren und die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP begrenzen. Das ist unrealistisch. Mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die Regierung einen guten Grund, sie weiter auszusetzen. Überraschende Unterstützung für die weitere Aussetzung kommt aus der Bevölkerung.

Die Welt um uns herum ist in stetem Wandel begriffen. Das betrifft Technik, Sprache, Kunst und unser Wirtschaftsleben. Dabei erweist sich die Marktwirtschaft als höchst anpassungsfähig. Sie wird in den 2020er Jahren endgültig zum Totengräber für orthodox-linke Positionen.