Deutschland bald wieder am NATO-Pranger

Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.

Der NATO-Gipfel in Vilnius drängt Deutschland mit Blick auf die Verteidigungsausgaben in die Defensive. Denn die NATO hat eine Anpassung des 2%-Zieles beschlossen. Künftig sollen die Staaten "mindestens 2%" ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Bisher galt die Marke als obere Zielmarke.

Von den NATO-Partnern wird es darum bald wieder laute Kritik an Deutschlands "viel zu geringem" Verteidigungshaushalt geben. Denn Deutschland hat schon das alte Ziel nie erreicht, wenngleich der Anteil der Militär-Ausgaben am Gesamthaushalt in den vergangenen Jahren sukzessive gestiegen ist. Zuletzt lag der Anteil bei 1,39% des BIP.

Konstante Ausgaben geplant

Die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands sieht bis 2027 praktisch konstante Verteidigungsausgaben vor. Die sollen bei 57 Mrd. p.a. Euro liegen. Aus dem Sondervermögen sollen 2023 noch 8,4 Mrd. Euro dazukommen. Wächst das BIP in dieser Zeit nominal, was angesichts der Inflation nicht unwahrscheinlich ist, wird der Anteil der Verteidigungsausgaben sogar wieder sinken.

Zudem hat die Regierung schon begonnen, geplante Investitionen in das Sondervermögen zu verschieben. So standen im Verteidigungshaushalt 2022 gut 10 Mrd. Euro für neue Ausrüstung zur Verfügung. 2024 sind es weniger als 3 Mrd. Euro. So werden insgesamt 33% im Kernhaushalt der Bundeswehr eingespart. Dieser Betrag wird unter dem Strich nur zwischen Bundeshaushalt und Sondervermögen umgeschichtet.

Sondervermögen reicht nur, um wenige Jahre an das 2%-Ziel zu kommen

Auch in den kommenden Jahren werden die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich hinter dem Ziel zurückbleiben. Im Jahr 2024 wird der Anteil bei 1,8% BIP liegen (inkl. 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen). Weitere 9,3 Mrd. Euro wären für das Erreichen der Marke von 2% nötig. Gelänge es, 2025 und 2026 das NATO-Ziel mit dem Sondervermögen zu erreichen, wäre dieses schon aufgebraucht.

Im Jahr 2027 würden der Anteil der Verteidigungsausgaben dann auf 1,2% des BIP fallen. Die Finanzierungslücke würde dann im Minimum 40 Mrd. Euro p.a. betragen. Strukturell kommt noch hinzu, dass es der Bundeswehr-Beschaffung nicht gelingt, das Geld auszugeben. Über die Jahre wurde im Durchschnitt 6% weniger ausgegeben als für Beschaffung zur Verfügung stand.

Fazit: Schon das alte NATO-Ziel wird nicht einmal unter Ausnutzung des Sondervermögens erreicht. Das neue liegt noch weiter entfernt. Der Druck auf die Regierung wird darum wachsen, jedes Jahr etliche Milliarden mehr für Verteidigung einzuplanen und auszugeben. Strukturell ist das keine gute Basis für eine gesunde Beschaffungspolitik.

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