Die Sozialausgaben sind eine Zukunftsbremse

OECD-weit lagen die Anteile der Sozialausgaben im Jahr 2022 im Durchschnitt – die Corona-Jahre 2020 und 2021 einmal außen vorgelassen – auf dem Rekordhoch von 21,1%. 1990 waren es erst 16,4%, im Jahr 2000 dann 17,3%, 2010 bereits 20,6% und im Rekordjahr 2020 enorme 23%. 

Frankreich steckt ruinöse 31,6% des BIP ins Sozialsystem – vor allem in die nach wie vor üppigen und frühen Renten. In Italien sind es 30,1%, in Österreich 29,4%. Das ist so viel, wie Schweden zu den Zeiten aufbrachte, als es vor dem Haushalts-Kollaps stand. Heute kommt Schweden auf einen Anteil von 23,7%, Deutschland auf 26,7% und liegt – nach den Statistiken der OECD - auf Weltrang 7. Schweden bringt somit noch 1 Prozentpunkt mehr auf als die USA mit 22,7% und Großbritannien mit 22,1%. Das reiche Norwegen dagegen steckt nach den OECD-Daten nur 20,7% in seinen Sozialsektor, Neuseeland 20,8%. Das erste Land außerhalb Europas ist Japan auf OECD-Rang 9 mit 24,9%-Sozial-Anteil am BIP, gleichauf mit Kanada.

Netto: USA auf Rang 2

Interessant ist auch der Blick auf die gesamten Netto-Sozialausgaben. Sie berücksichtigen die öffentlichen und privaten Sozialausgaben und umfassen die Auswirkungen der direkten Steuern (Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge), der indirekten Verbrauchsteuern auf Geldleistungen sowie Steuervergünstigungen für soziale Zwecke. Hier steht ebenfalls Frankreich ganz oben auf Weltrangliste 1 mit 30,1% vom BIP. Doch als nächstes folgen die USA mit 29,4% (jüngste Daten von 2019). Deutschland kommt nach Belgien mit 25,6% auf Rang 4 mit 25,4%.

Allerdings weisen die USA im Gegensatz zu Deutschland weit höhere Pro-Kopf-Wachstums- und Lohnsteigerungen auf. Während jenseits des Atlantiks die Reallöhne gegenüber 2019 – der Vor-Corona-Zeit – kräftig zugenommen haben – in USA um 5,8%, in Kanada um 4,7% – sind sie in Europa gesunken, und hier vor allem in Italien und Deutschland. Anders gesagt: Der allgemeine Wohlstand in Europa sinkt, soziale Wohltaten werden immer stärker zu Lasten der arbeitenden Mitte vergeben.

Deutschland ist faul geworden

Auch der Blick auf die geleisteten Arbeitsstunden verrät, dass es sich weite Teile der deutschen Gesellschaft bequem gemacht haben. Denn obwohl heute mit 45 Mio. Menschen viel mehr Personen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen als 2005 mit 39,9 Mio., hatten wir damals knapp 5 Mio. Arbeitslose und eine Arbeitslosenrate von 13%. Heute – bei 5 Mio. mehr Beschäftigten – klagen wir dagegen über Fachkräftemangel. Dies liegt (leider) keineswegs an exorbitantem Wirtschaftswachstum. 

Das Volumen der geleisteten Arbeitsstunden ist heute genauso hoch wie vor 20 Jahren. Anders gesagt: „Die 45 Millionen Menschen arbeiten so viel wie vorher die 40 Millionen“, so ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest. Und das, obwohl seit 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht. Böse gesagt: Diese Sozialmaßnahme hat gesamtwirtschaftlich unterm Strich nichts gebracht. Die massenhafte Integration von Frauen in den Arbeitsprozess hat zu einer Arbeitsumverteilung, aber nicht zu Mehrarbeit geführt. Die rückläufige individuelle Arbeitszeit ist längst ein wirtschaftlicher Schrumpfungsfaktor.

Arbeiten, um zu leben, funktioniert nur, wenn jeder für sich selbst sorgt

Klar ist – und das zu bestreiten kommt kompletter Realitätsverweigerung nahe: Die jüngsten Sozialmaßnahmen wie Rente mit 63, Bürgergeld und Kindergrundsicherung verhindern Arbeit nicht nur im Niedriglohnsektor. Nun kann man sagen: Der Mensch arbeitet, um zu leben. Diesem Motto folgen immer mehr Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Nur müsste dann auch jeder für sich selbst sorgen. Genau davon aber sind wir weit entfernt. 

Der Sozialstaat füttert immer mehr Menschen auskömmlich durch, die keinen Beitrag leisten können und wollen. Dabei sinkt das Wachstumspotenzial im 3. Jahrzehnt unseres Jahrhunderts um einen ganzen Prozentpunkt gegenüber dem 2. Jahrzehnt ab, von rund 1,5% auf 0,6%. Damit sinkt auch die Möglichkeit des Staates sich zu verschulden. Die Schuldenbremse bewahrt Deutschland somit vor dem Sozialkollaps.