Die und wir
Nun ist es so weit: Mit dem 5 Mrd.-Nachtragshaushalt fragt die Bevölkerung, warum dann nicht auch für andere wichtige Projekte Geld da ist. Etwa für Schulen und Lehrer.
Die Politik muss sich auf die nächste Eskalationsstufe zum Thema Flüchtlingspolitik in den Medien einstellen. Bislang konzentrierten sich diese auf die Unterstützung der „Willkommenskultur“. Man dürfe Asylsuchende und Einheimische nicht gegeneinander ausspielen. Das ändert sich jetzt. Die Steuerzahler wollen eine Gleichbehandlung. Konsequenterweise tauchen auf Regionalseiten Artikel auf, die abgeranzte Schulen und Lehrermangel (etwa bei Inklusionsprojekten) neben die neuen Haushaltsmilliarden für die Flüchtlingsunterbringung stellen. Gymnasiale Turnhallen können zu diesem Zweck (zu Recht) nicht genutzt werden, weil die sanitären Einrichtungen nicht den Vorschriften entsprechen. Aber für die Schüler sind sie offenbar ausreichend, vermerkt eine Reporterin sarkastisch. Die Forderungen nach besserer Ausstattung von Schulen und Beseitigung von Lehrermangel auch für die einheimischen Schüler werden also lauter werden. Und zwar je mehr die Aufwendungen für die Flüchtlingspolitik steigen. Die Bundespolitik wird sich dem nicht entziehen können. Gerade wenn sie die Akzeptanz für den anhaltenden Zustrom nicht verlieren will. Das wird schon jetzt schwer genug. Denn in den Gemeinden ist die Stimmung vielfach angespannt.
Fazit: Wir sehen auf den Finanzminister die Forderung nach weiteren Ausgaben zur allgemeinen Akzeptanz der Flüchtlingspolitik zukommen. Diesmal wird es generell um Investitionen in Schulen und Schulbildung gehen. Da viele Länder die Kommunen finanziell kurz halten, wird die Bildungspolitik immer mehr zu einer Aufgabe des Bundes.
